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Demokratie im Demonstrationsfieber

Genese

WZ-Redakteurin Eva Stanzl moderierte eine Podiumsdiskussion des an der Central European University (CEU) angesiedelten Exzellenzclusters „Die Krise des Wissens“ des Wissenschaftsfonds FWF zum Thema Demokratie und Wissen. In der Vorbereitung vertiefte sie sich in die Frage, wie es angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen und autoritären Tendenzen auf der Welt um den Zustand unserer Staatsform bestellt ist.

Gesprächspartner:innen

  • Michael Ignatieff, geboren am 12. Mai 1947 in Toronto, Kanada, ist Historiker, Autor, Journalist und Politiker. Von 2008 bis 2011 war er der Vorsitzende der Liberalen Partei Kanadas und somit Oppositionsführer. Vor seinem Einstieg in die Politik war er darüber hinaus Professor an den britischen Universitäten Cambridge und Oxford, der US-Universität Harvard und der University of Toronto. Von 2016 bis 2021 war er Rektor der Central European University,

    eine von dem US-Hedgefondsmanager, Philantropen und Aktivisten George Soros gegründete Privatuniversität, die lange in Budapest angesiedelt war und seit Juli 2019 mit einer Akkreditierung in Wien versehen ist.

  • Åsa Maria Wikforss, geboren am 25. Juli 1961 in Göteborg, Schweden, ist Professorin für theoretische Philosophie an der Universität Stockholm und seit 2019 Mitglied der Schwedischen Akademie, die die Nobelpreise für Literatur vergibt. Wikforss ist auf Sprachphilosophie und deren Beziehungen zur Philosophie des Geistes spezialisiert. Sie initiierte Forschungsprojekte zur Frage, wie wir unsere eigenen Gedanken und Überzeugungen kennen können. Ihr Buch zum Thema alternative Fakten ist kürzlich in deutscher Übersetzung unter dem Titel ,,Hörensagen. Wahrheitsfindung in einer faktenfeindlichen Welt” erschienen. Auf Initiative eines Gründers des Verlags Fri Tanke, Abba-Mitglied Björn Ulvaeus, wurde das Buch im Schuljahr 2019/20 an 110.000 Gymnasiast:innen kostenlos verteilt.

Daten und Fakten

  • Studie der Economist Intelligence Unit der britischen Economist-Gruppe:

    Der Zustand der Demokratie auf der Welt hat sich laut einer Studie verschlechtert. ,,Das zunehmende Auftreten gewaltsamer Konflikte hat den globalen Demokratiewert stark beeinträchtigt", teilte die Economist Intelligence Unit der britischen Economist-Gruppe kürzlich mit. 45,7 Prozent der Weltbevölkerung leben demnach in einer Form der Demokratie, davon aber nur 7,8 Prozent in einer ,,vollständigen Demokratie". 39,4 Prozent leben hingegen unter autoritärer Herrschaft, der Rest in Mischformen zwischen Autokratie und Demokratie. Auf den Top-Plätzen lagen wie im Vorjahr Norwegen, Neuseeland und Island. Schlusslichter waren Nordkorea, Myanmar und Afghanistan.

    Die Studie bewertete fünf Kategorien mit Punkten von 1 bis 10: Wahlverfahren und Pluralismus, Funktionsweise der Regierung, politische Beteiligung, politische Kultur und bürgerliche Freiheiten. Der globale Durchschnittswert sei von 5,29 im Vorjahr auf einen Tiefstand von 5,23 Zählern gesunken.

    ,,Diese weltweite Verschlechterung des Zustands der Demokratie wurde insbesondere durch negative Entwicklungen in Nicht-Demokratien verursacht, beispielsweise durch den dortigen Anstieg gewaltsamer Konflikte und autoritärer Übergriffe", hieß es in einer Mitteilung. ,,Autoritäre Regime" hätten sich weiter verfestigt und Länder, die als ,,hybride Regime" eingestuft wurden, täten sich schwer, sich zu demokratisieren.

    Zwar verbesserte sich der Durchschnittswert für Westeuropa im Gegensatz zu allen anderen Weltregionen leicht. Doch habe sich die politische Landschaft in Amerika und Europa insgesamt weiter polarisiert, urteilte die Studie. ,,In immer mehr Ländern sinkt das Vertrauen in die etablierten politischen Parteien und ihre Regierungen". Es gebe ,,Kulturkriege" wie schon seit Längerem in den USA, hieß es. ,,Westeuropa leidet unter dem geringen Vertrauen in die Regierung und ist in der Frage der Einwanderung polarisiert."

    Auch in vielen Ländern Lateinamerikas und der Karibik sei eine politische Polarisierung zu beobachten. ,,Die zunehmenden Gewaltverbrechen haben die Wähler dazu veranlasst, eine Aushöhlung demokratischer Normen und bürgerlicher Freiheiten hinzunehmen und im Gegenzug die Sicherheit autoritär geführter Regierungen zu akzeptieren", hieß es. Ein Beispiel sei das mittelamerikanische El Salvador. Dort nutze Präsident Nayib Bukele seinen Erfolg bei der Reduzierung der Kriminalität, um seine autoritäre Macht auszubauen und bürgerliche Freiheiten zu untergraben.

Quellen

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