Der Fall Charlie Kirk: Was bleibt?

Es ist Samstag und vor dem Gemeindeamt in Lieboch in der Steiermark weht eine schwarze Fahne. Der ÖVP-Bürgermeister Stefan Helmreich hat sie gehisst, als Zeichen für „Demokratie und freie Meinungsäußerung“. Er tut es damit Donald Trump gleich, auch der amerikanische Präsident hat die landesweite Trauerbeflaggung angeordnet. Zu Ehren des ermordeten rechtsextremen MAGA-Influencers Charlie Kirk wehen die Fahnen in den USA mehrere Tage lang auf Halbmast – und in Lieboch eben in schwarz.

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Für Melissa Hortman ist das nicht passiert. Als die demokratische Abgeordnete aus Minnesota im Juni zusammen mit ihrem Ehemann erschossen wurde, blieben die Flaggen oben. Der Schütze verletzte drei Stunden zuvor bereits den demokratischen Senator John Hoffman und seine Frau. In seinem Auto fanden Beamt:innen eine Liste weiterer potenzieller Ziele, darunter Abtreibungsklinken, demokratische Abgeordnete und linke Aktivist:innen. Gouverneur Tim Walz nannte das Attentat „einen Akt gezielter politischer Gewalt“.

An Hortman erinnert sich Trump trotzdem nicht, als er am Abend, nachdem Kirk bei einem Auftritt an einer Universität im Bundesstaat Utah niedergeschossen wurde, vergangene politische Gewalttaten aufzählt. „Seit Jahren vergleichen radikale Linke wunderbare Amerikaner wie Charlie mit Nazis und den schlimmsten Massenmördern und Verbrechern der Welt“, so Trump, „Diese Art von Rhetorik ist direkt verantwortlich für den Terrorismus, den wir heute in unserem Land erleben.“ Angriffe auf ICE-Abschiebeagenten, Attentate gegen den republikanischen US-Abgeordnete Steve Scalise und ihn selbst, all das seien nur Beispiele für einen anwachsenden linken Terror.

„Trans-Terrorzelle“ und Abtreibung gleich Holocaust

Trump ignoriert dabei, dass der Täter, der ihn bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania 2024 angeschossen hat, als Wähler der Republikanischen Partei registriert war. Und er lässt jene Verbrechen aus, bei denen die Gewalt von rechts kommt. In den letzten zehn Jahren wurden in den USA mehr rechtsextremistisch motivierte Massenmorde verübt als in jeder anderen Dekade seit den 1970er-Jahren. Auch beim festgenommenen Verdächtigen in der Causa Kirk gibt es noch kein eindeutiges Motiv.

Politiker:innen und Aktivist:innen der Ultra-Rechten ist das egal. Das Attentat an Charlie Kirk wird in vielen Fällen dazu verwendet, die eigene politische Agenda voranzutreiben. Es geht darum Demokrat:innen, Linke und Medien zu verteufeln, progressive Strukturen zu schwächen. Als bekannt wird, dass der Tatverdächtige in einer Beziehung mit einer trans Frau gelebt haben soll, verorten rechte Influencer:innen sofort eine „Trans-Terrorzelle“. Die Frau arbeitet allerdings eng mit den Behörden zusammen.

Hinter der öffentlich bekundeten Anteilnahme und Trauer steht meistens eben auch ein dezidiertes politisches Ziel. Kirk selbst war einer der führenden rechten Kulturkämpfer, er nannte Abtreibungen schlimmer als den Holocaust, forderte „Nürnberger-Prozesse“ für Ärzt:innen, die geschlechtsangleichende Operationen durchführen und erklärte den Islam für nicht kompatibel mit westlichen Werten. Um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Wer das ignoriert, lässt sich einspannen.