Die Kosten für Österreichs EU-Mitgliedschaft

Österreich überweist seit dem EU-Beitritt im Jahr 1995 jedes Jahr Geld nach Brüssel. Und zwar mehr, als von dort nach Österreich zurückfließt. Das bedeutet, dass Österreich in der EU eine „Nettozahlerposition“ innehat. Die laufenden Kosten für die Mitgliedschaft fallen allerdings relativ gering aus.

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Zwischen 2019 und 2024 hat jede:r Österreicher:in pro Tag zwischen 27 und 42 Cent zur EU-Mitgliedschaft beigetragen, jährlich kostet diese damit pro Person höchstens 152 Euro und 54 Cent. Um 3 Euro weniger als ein Spotify-Abo. Noch gar nicht miteinberechnet sind die wirtschaftlichen Vorteile, die durch die EU-Mitgliedschaft entstanden sind.

EU-Kommission will Rekordbudget

WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller erklärt: „Der Fokus auf die Nettoposition ist viel zu eng und berücksichtigt positive ökonomische Effekte der EU-Mitgliedschaft nicht.“ Zum Beispiel ermöglicht der freie Warenverkehr innerhalb der EU, dass zollfrei eingekauft werden kann. Gleichzeitig stehen der österreichischen Wirtschaft durch die Arbeitnehmer:innen-Freizügigkeit mehr Arbeitskräfte zur Verfügung. Diese Entwicklungen haben positive Effekte auf Wirtschaftswachstum, Steuereinnahmen und damit auch auf die Staatskasse.

Mit jedem Einkauf und jeder Stunde Lohnarbeit tragen wir durch Mehrwert- und Lohnsteuern dazu bei, dass sich die Staatskasse füllt. Daraus fließt der österreichische EU-Beitrag von drei bis vier Milliarden Euro jährlich nach Brüssel. Seit Sommer wird darüber beraten, wie viel die Mitgliedstaaten zukünftig aus ihren Staatskassen an die EU überweisen werden.

Die EU-Kommission schlägt für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 ein Budget von 2 Billionen Euro vor – ein sattes Plus von 800 Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Verglichen mit der Wirtschaftskraft der EU fällt der Anstieg des Budgets von 1,11 auf 1,26 Prozent aber gering aus.

Mitgliedstaaten und EU-Parlament entscheiden

Darüber, wie viel die 27 Mitgliedstaaten ab 2028 beisteuern müssen, führt die Kommission nun Verhandlungen mit dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten. Abhängig von der jeweiligen Größe und Wirtschaftskraft des jeweiligen Mitgliedstaates, fallen die Beiträge unterschiedlich hoch aus. Wenn Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) nächste Woche wieder mit ihren 26 Kolleg:innen über den neuen Preis für Österreichs EU-Abo verhandelt, wird sie die Regierungslinie, einen sparsamen Kurs zu fahren, vertreten.

Die EU-Länder müssen das Budget jedenfalls bis 2027 einstimmig absegnen – genauso wie Steuererhöhungen, die etwa Tabakwaren, Umweltabgaben oder große Unternehmen betreffen könnten und dabei helfen sollen, das Rekordbudget zu stemmen.

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Infos und Quellen

Genese

Anhand der aktuellen Eurobarometer-Ergebnisse ist WZ-Trainee Laura Schatz aufgefallen, dass die Österreicher:innen gerne mehr Informationen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU und die Kosten dafür hätten. Auch weil die zweijährigen Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt vor Kurzem angelaufen sind, hat sie sich dieses Themas angenommen.

Expertin

Margit Schratzenstaller ist langjährige Ökonomin (Senior Economist) am Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO). Sie arbeitet zu Fragen der (europäischen) Steuer- und Budgetpolitik, des EU-Budgets, der Ökologisierung der öffentlichen Finanzen, der Vermögensbesteuerung sowie der Familienpolitik und des Gender Budgeting.

Daten und Fakten

Österreich zählt gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Schweden, Finnland, Dänemark, Irland und Italien zu den neun Nettozahlern unter den 27 Mitgliedstaaten. Die Differenz zwischen Österreichs jährlichen Beiträgen zum EU-Budget und den Förderungen, die Österreich aus Brüssel erhält, beläuft sich laut Budgetdienst des österreichischen Parlaments auf minus 0,9 bis minus 1,4 Milliarden Euro jährlich. Daraus ergibt sich der Betrag von 27 bis 42 Cent pro Tag und Kopf.

Inwiefern sich die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Budget 2028-34 verändern werden, ist noch nicht klar, da der Startschuss für die Verhandlungen zum sogenannten „mehrjährigen Finanzrahmen“ erst im Sommer gefallen ist. Bis spätestens 2027 müssen sich EU-Kommission, Rat und Parlament auf ein Budget einigen.

Bemerkenswert ist die von der EU-Kommission vorgeschlagene Steigerung des Haushalts von 1,2 auf 2 Billionen Euro. Dem Vorschlag zufolge sollen etwa die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit verfünffacht, für Migration und Außengrenzschutz verdreifacht werden. Landwirtschaftliche Förderungen sollen hingegen gekürzt werden.

Das EU-Budget setzt sich aus den Beiträgen der 27 Mitgliedstaaten und der eigenen Einnahmen der EU (zum Beispiel Wettbewerbsstrafen und Zölle) zusammen.