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Der rote Schrebergarten-Cluster

6 Min
Eine Wiener Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin, eine stellvertretende Bezirksvorsteherin und eine Nationalratsabgeordnete besitzen Gründe an der Krcalgrube.
© Illustration: WZ, Bildquelle: Getty Images

Ernst Nevrivy ist nicht allein. Drei seiner Nachbarinnen im Kleingarten sind hochrangige SPÖ-Politikerinnen. Sie haben von einer Umwidmung profitiert, in die manche von ihnen involviert waren.


Ein klassisches Gemälde welches dazu aufruft, an der WZ-Feedback Aktion teilzunehmen

An der Krcalgrube wird Schotter gemacht. Früher wortwörtlich, jetzt umgangssprachlich. Eine neue Widmung im Jahr 2021 machte aus den Schrebergärten des Kleingartenvereins Breitenlee in der Donaustadt vollwertige Baugründe. Die Kleingärtner:innen freuten sich. Ihre Grundstücke waren plötzlich das Doppelte wert. Auch Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) freute sich. Er hatte kurz vor der Umwidmung zugeschlagen und sich eine Parzelle gekauft, wie die WZ vor einer Woche aufdeckte.

Doch nicht nur Nevrivy profitierte von der Umwidmung seines Kleingartens. Auch andere rote Parteikolleginnen fanden die Gründe am Schotterteich reizvoll. Die WZ und Ö1 haben sich die Grundbuchauszüge der Parzellen angesehen – und bekannte Namen gefunden.

Die rote Gruppe

Eine Wiener Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin, eine stellvertretende Bezirksvorsteherin und eine Nationalratsabgeordnete besitzen Gründe an der Krcalgrube. Sie kauften sie in den Jahren vor der Umwidmung. Manche waren in den Widmungsprozess involviert; profitiert haben sie alle.

Etwa Astrid Rompolt. Sie sitzt seit 2020 für die SPÖ im Wiener Gemeinderat. Davor war sie Bezirksrätin und stellvertretende Bezirksvorsteherin in der Leopoldstadt. Am 2. März 2016 unterzeichnete sie den Kaufvertrag für ihr Grundstück im KGV Breitenlee. 380 Euro zahlte Rompolt für den Quadratmeter. Laut Zentralverband (ZV) der Kleingärtner und Siedler Österreichs – der ihr das Grundstück verkaufte – war das damals der Preis für externe Kaufinteressenten, also Menschen, die davor keine Pächter:innen waren.

Als der Wiener Gemeinderat am 25. November 2021 die Umwidmung beschloss, war Rompolt als Gemeinderätin anwesend. Da sich die Parteien schon im zuständigen „Ausschuss für Innovation, Stadtplanung und Mobilität” einig waren, wurde über die Widmung im Gemeinderat nicht mehr abgestimmt. Dass sie selbst eine Parzelle besitzt – deren Wert sich durch den Beschluss schlagartig verdoppelte –, hätte Rompolt daher nicht erwähnt, wie sie eine Anfrage von der WZ und von Ö1 beantwortet. „Da im Vorfeld der Sitzung klar war, dass es keine separate Abstimmung geben würde, weil alle Parteien dafür waren, war eine Offenlegung auch nicht nötig”, schreibt sie. Rompolt nutze das Grundstück in den Sommermonaten zum Gärtnern und Schwimmen. Verkaufen will sie es nicht.

Lessacher nutzt ihr Netzwerk

Ein paar Parzellen weiter hat Julia Lessacher ihren Grund. Die heutige stellvertretende Bezirksvorsteherin von Mariahilf hat ihn am 30. September 2016 gekauft. Wie Rompolt zahlte sie 380 Euro für den Quadratmeter. Zu diesem Zeitpunkt war Lessacher stellvertretende Klubobfrau der SP-Mariahilf. Bei der Mitgliederversammlung des KGV Breitenlee im April 2018 hob Obmann Christian Klein sie lobend hervor. Lessacher soll ein Treffen zwischen Klein und Nevrivy – der damals noch keinen Grund im Kleingarten besaß – vermittelt haben. „Durch die Mithilfe unserer neuen Eigentümerin, Frau Julia Lessacher, hat ein Treffen mit dem Bezirksvorsteher Herrn Ernst Nevrivy in unserer Anlage stattgefunden. Hauptthema war die geplante Stadtstraße, die Umwidmung unserer Anlage und die Mayredergasse“, sagte Klein laut Protokoll.

Verhandlungen bei der MA 21 und MA 37 immer gemeinsam mit Frau Lessacher geführt
Christian Klein, Obmann KGV Breitenlee

Knappe zwei Jahre später war Lessacher in der Vereins-Hierarchie aufgestiegen. Im Protokoll der außerordentlichen Mitgliederversammlung im Jänner 2020 wird sie als Aufsichtsrätin geführt. „Und vor den Wien-Wahlen, im Oktober, sollte es gelaufen sein. Ich glaub, das ist auch ein Grund, warum die Behörde da jetzt großen Druck auf uns macht. Wir haben einen Widmungsantrag ausgearbeitet, da ich die Verhandlungen bei der MA 21 und MA 37 immer gemeinsam mit Julia Lessacher geführt habe“, sagte Klein im Vorstadtbeisl Selitsch vor 105 Schrebergärtner:innen. Die MA 21 (Stadtteilplanung und Flächenwidmung) ist in Wien für Widmungsverfahren zuständig. Die MA 37 ist die Baupolizei. Mittlerweile ist Lessacher Obmann-Stellvertreterin des KGV Breitenlee.

Lessacher selbst beschreibt ihre Rolle im Verein als Erklärerin. „Ich habe Herrn Obmann Klein dahingehend unterstützt, dass ich ihm für den Laien schwer verständliche Mitteilungen der Magistratsdienststellen erläutert habe und ihm mit Formulierungen geholfen habe”, schreibt sie in einem Statement. Ihre Funktion als Politikerin „beinhaltet keinerlei Zuständigkeiten für Widmungsverfahren, schon gar nicht in der Donaustadt”.

Das Grundstück nutze sie intensiv. „Selbstverständlich will ich es nicht verkaufen, ich bin froh, es gefunden zu haben”, schreibt sie.

Zwei Kaufverträge am selben Tag

Die Nachbarin von Lessacher ist Petra Bayr. Sie unterfertigte den ersten ihrer Kaufverträge in der Gartenanlage sogar am selben Tag wie ihre Parteikollegin – dem 30. September 2016. Auch sie zahlte 380 Euro für den Quadratmeter. Bayr sitzt seit 2002 als Abgeordnete der SPÖ im österreichischen Nationalrat. Sie ist Mitglied des Landesparteivorstandes der SPÖ Wien.

Mit der Umwidmung sei sie nur im Zuge des formellen Prozesses in ihrer Rolle als Grundeigentümerin in Berührung gekommen, wie sie eine Anfrage beantwortet. Als diese hätte sie das Recht, eine Stellungnahme abzugeben. „Diese hat der Kleingartenverein für alle Eigentümer:innen wahrgenommen, ich persönlich habe keine Stellungnahme abgegeben.“ Auf politischer Ebene hätte sie keinen Einfluss genommen. „Der österreichische Nationalrat ist in Widmungsverfahren nicht eingebunden.“

Bayr schlug zweimal zu

Bayr will ihr Grundstück verkaufen. Laut einem Gutachten, das der ZV der Kleingärtner 2022 in Auftrag gab, ist es seit der Umwidmung mehr als das Doppelte wert. Am See bleibt sie trotzdem. Ende 2019 – also ebenfalls vor der Umwidmung – erwarb sie ein weiteres Grundstück. Sie kaufte es einer Privatperson ab. 310.000 Euro zahlte sie für eine 457 Quadratmeter große Parzelle mit 40 Quadratmeter großem Häuschen.

Die drei Politikerinnen waren vor dem Kauf keine Pächterinnen. Sie pflanzten keine Gurken, keinen Salat an, sie stellten keine Gartenzwerge auf, mähten hier nie den Rasen. Sie profitierten von der Umwidmung ihrer Grundstücke. Zumindest die Möglichkeit der Umwidmung war ihnen bekannt: In jedem ihrer Kaufverträge wird ein „mögliches, derzeit noch nicht eingeleitetes Umwidmungsverfahren” erwähnt.

Auf Schiene war es damals längst noch nicht. Ganz im Gegenteil. Wilhelm Wohatschek, Präsident des ZV der Kleingärtner, dem die Gründe seit 2011 gehörten, rechnete nicht mit einer Umwidmung. Dem Ansuchen auf Umwidmung durch den KGV Breitenlee gab er keine Chance. „Dass die Widmung durchging, hat mich überrascht”, sagt er gegenüber der WZ und Ö1.

Das Verfahren nimmt Fahrt auf

Schwung kam erst ab 2020 in die Sache. Nevrivy stellte dem Verein, laut Protokoll der Mitgliederversammlung vom Jänner 2020, eine Einleitung des Widmungsverfahrens in Aussicht. Ein halbes Jahr später kaufte er selbst ein Grundstück – als Letzter im roten Reigen. Die Stadt grub einen Abwasserkanal zur Siedlung – eine Voraussetzung für die neue Widmung – und leitete das Verfahren offiziell ein, wie von Nevrivy versprochen.

Die Kleingärtner:innen waren glücklich. Ihr Traum vom Eigenheim am Wasser wurde wahr. Ihre Grundstücke waren vergoldet. Und so wird an der Krcalgrube bis heute Schotter gemacht.


Infos und Quellen

Genese

Am 16. September 2023 berichteten wir über den Kleingarten des Donaustädter Bezirksvorstehers Ernst Nevivry (SPÖ) und dessen Umwidmung. Danach erreichten uns Hinweise zu weiteren Grundstücken hochrangiger Politikerinnen in derselben Gartensiedlung. Gemeinsam mit Ö1 arbeiteten wir uns durch die Grundbuchauszüge – und stießen auf bekannte Namen.

Gesprächspartner:innen

Quellen

  • Grundbuch

  • Kaufvertrag

  • Flächenwidmungsplan Wien

  • Planunterlagen Widmungsverfahren (Gutachten, Prüfungen, Studien, Flächenwidmungsplan, Stellungnahmen, Statements, Abstimmungs-Bestätigung Bezirksrat)

  • Protokolle Mitgliederversammlungen KGV Breitenlee

  • Protokolle Bezirksrat Donaustadt

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