Der vergoldete Kleingarten des Bezirksvorstehers

In der Wiener Donaustadt, am Ufer eines malerischen Schotterteiches, liegt eine Brache. Kniehohe Götterbäume wachsen aus den Fugen der Waschbetonplatten. Eine leere Getränkekiste steht neben einem Kühlschrank. Hinter der ausgewachsenen Thujen-Hecke spiegelt sich die Sonne in den Fenstern der Nachbarhäuser. Das Grundstück gehört Ernst Nevrivy, dem SPÖ-Bezirksvorsteher der Donaustadt. 

Er hat es am 30. Juli 2020 gekauft. Laut Kaufvertrag, der der WZ vorliegt, zahlte Nevrivy 161.700 Euro – 420 Euro pro Quadratmeter. Heute ist es mindestens das Doppelte wert. Denn am 25. November 2021 beschloss der Wiener Gemeinderat eine Umwidmung der „Kleingartensiedlung Sport- und Erholungszentrum Breitenlee“ (KGV Breitenlee) am Schotterteich Krcalgrube. Sie machte aus Kleingärten vollwertige Baugründe. Und vergoldete Nevrivys 385 Quadratmeter große Brache. 

„Der Bezirksvorsteher steht hinter uns“

Auf die Umwidmung hatte der KGV Breitenlee schon lange gewartet. Sein Obmann, Christian Klein, und der Bezirksvorsteher waren deshalb bereits ein halbes Jahr vor Nevrivys Kauf in Kontakt. Das zeigt das Protokoll der außerordentlichen Mitgliederversammlung des KGV vom 26. Jänner 2020. Es liegt der WZ vor. „Der Bezirksvorsteher steht auch hinter uns, von dem habe ich es schriftlich, dass 2020 das Widmungsverfahren gestartet wird“, sagte Klein laut Protokoll. Die Versammlung wurde einberufen, um über die gewünschte Widmungsklasse zu diskutieren. Im Vorstadtbeisl Selitsch saßen 105 Schrebergärtner:innen bei Kaffee und Bier.

Die Sache war dringlich. Manche Mitglieder hatten eine Anzeige der Wiener Baupolizei im Postkasten: Ihre Häuser waren zu groß. „70 bis 80 Prozent haben mehr als die erlaubten 30 Quadratmeter“, sagte Klein laut Protokoll. Die Umwidmung sollte die Schwarzbauten nachträglich legalisieren. Seit Jahren dränge der Verein die Wiener Stadtregierung. Nun sei man dem Ziel so nahe wie nie. Die Versammlung endete mit Applaus. 

Laut Protokoll habe Nevrivy dem Verein also bereits im Jänner ein Widmungsverfahren in Aussicht gestellt. „Es ist richtig, dass ich das gesagt habe“, beantwortet Vorstand Klein eine Anfrage der WZ. Der Bezirksvorsteher habe – seines Wissens – allerdings nie eine Widmung „vorangetrieben“. 

Nevrivy widerspricht Kaufvertrag 

„Das Widmungsverfahren wurde bereits 2012 eingeleitet“, schreibt uns Nevrivy in einer Stellungnahme. Damals war er noch nicht Bezirksvorsteher der Donaustadt. Dem widerspricht ein Vertrag, den Nevrivy selbst unterfertigte. In Nevrivys Kaufvertrag vom Sommer 2020 wird explizit auf das noch nicht eingeleitete Widmungsverfahren verwiesen. „Festgehalten wird, dass in Hinblick auf ein mögliches, derzeit aber noch nicht eingeleitetes Umwidmungsverfahren die gegenständliche Liegenschaft betreffend eine Bausperre gem. §8 Abs. 1 BO für Wien gilt“, heißt es darin wörtlich. 

Widmungsverfahren sind aufwendige Prozesse, sie ziehen sich oft über Jahre. In Wien ist die MA 21 (Stadtteilplanung und Flächenwidmung) zuständig. Die Abteilung erstellt Studien, Gutachten zu Demografie, Verkehr, Infrastruktur und führt Umweltprüfungen durch. Dann leitet sie die Unterlagen an den „Fachbeirat für Stadtplanung“, ein Gremium unabhängiger Experten, weiter. Erst jetzt ist das Widmungsverfahren amtlich. Es gilt als eingeleitet. Schlussendlich legt der Fachbeirat den neuen Widmungsplan dem Gemeinderat vor. Im sogenannten „Ausschuss für Innovation, Stadtplanung und Mobilität“ wird er erstmals auf politischer Ebene diskutiert. Im Wiener Gemeinderat wird er dann beschlossen – oder abgelehnt. 

Die involvierte Bezirksvertretung 

„Die Bezirksvertretung ist in die Verfahren immer involviert“, sagt Bernhard Steger, Abteilungsleiter der MA 21 A, zur WZ. „Während des kompletten Prozesses stehen wir im engen Austausch mit dem Bezirk.“ Auch auf formaler Ebene ist der Bezirk in die Verfahren eingebunden und kann ein Statement zur Widmung abgeben. „Das Statement wird bei der Planung berücksichtigt.“

Im Fall der Krcal-Gründe stellte die MA 21 einen „Antrag auf Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans“ an den Bezirk. Der wurde in der Sitzung des Donaustädter Bezirksrats am 9. Juni 2021 einstimmig angenommen. Der Bezirk sprach sich also für eine Umwidmung aus. Der Bezirksvorsteher leitete die Sitzung. Unter die Bestätigung des Abstimmungsergebnisses setzte Nevrivy seine Unterschrift. Das Dokument liegt der WZ vor. Dass er selbst Eigentümer eines betroffenen Grundstücks ist, wird im Sitzungsprotokoll nicht erwähnt. 

Ende November 2021 segnete der Wiener Gemeinderat den neuen Flächenwidmungsplan ab. Im Gemeinderat sitzen fünf Donaustädter Genossen. Der Vorsitzende des Gemeinderats, Thomas Reindl, ist Donaustädter. Der Klubvorsitzende des SPÖ-Klubs, Joe Taucher, auch. 

Der Bauboom im Kleingarten  

 Sie widmeten die Flächen am Teich als „Gartensiedlung“. Damit unterliegen sie nicht mehr dem Wiener Kleingartengesetz, sondern der Wiener Bauordnung. Statt der 30 Quadratmeter großen Badehütten dürfen nun vollwertige Häuser gebaut werden – mit einer Grundfläche von bis zu 100 Quadratmetern, Stellplatz für das Auto, Strom und Kanalanschluss, Heizung. 

Die neue Widmung stieß einen Bauboom in der Siedlung an. Nichts erinnert an Holzhäuschen, Gemüsegärten, Tonzwerge. Einfamilienhäuser ersetzen das Kleingarten-Idyll. Überall stehen Neubauten. Die Kastenwägen der Handwerker:innen parken in den Einfahrten. Auf den Fassaden hängen die Logos der Baufirmen. Ein Mann wirft vor einem Rohbau den Gasgriller an. „Nach der Umwidmung habe ich mir ein neues Haus gebaut“, sagt er. Eine Kreissäge fällt ihm ins Wort. 

Der verdoppelte Wert 

Die Preise der Parzellen hätten durch die neue Bauklasse angezogen. „Für einen Quadratmeter müssen sie mit 900 Euro rechnen“, sagt der Bewohner. 

Das ist nicht übertrieben, wie ein Gutachten zeigt. Seit 2011 gehörten die Gründe am Schotterteich dem Zentralverband der Kleingärtner und Siedler Österreichs. 127 Parzellen verkaufte der Verband vor der Umwidmung an Pächter:innen und externe Personen. 32 Parzellen sind weiter im Besitz des Verbandes. „Um den Verkaufspreis mit der neuen Widmung festlegen zu können, haben wir im Juni 2022 ein Gutachten in Auftrag gegeben“, sagt Wilhelm Wohatschek, Präsident des Zentralverbandes. Der Quadratmeterpreis wurde auf 890 Euro geschätzt. 

„Mir kommt das sogar wenig vor“, sagt Anna Geher. Sie bewertet Grundstücke für den Immobiliendienstleister Otto Immobilien. Ein Blick auf die digitalen Immobilienplattformen bestätigt ihre Einschätzung. Unter 1.000 Euro pro Quadratmeter wird in der Gegend kein Baugrund angeboten. Viele Verkäufer:innen verlangen sogar ein Vielfaches. Die Nachfrage ist groß. 

Die hervorragende Lage 

Die Gründe liegen im Grünen und sind gut an die Stadt angebunden. Die U2-Station Aspern Nord ist fünf Gehminuten, die Seestadt Aspern einen Steinwurf entfernt. Auch die Krcalgrube ist ein Preistreiber. Wer wünscht sich kein Haus am Teich? Der gehört dem Kleingartenverein. Nur Mitglieder dürfen hier baden. 

Die Umwidmung bescherte dem Bezirksvorsteher also einen Baugrund in bester Lage am exklusiven Badeteich, was den Wert der Immobilien um mindestens 212.100 Euro steigerte.

Der leutselige Kleingärtner 

Vor dem Kauf baute Nevrivy hier kein Gemüse an. Der Kaufpreis von 420 Euro pro Quadratmeter, den er bezahlte, galt – laut Zentralverband – für „fremde Kaufinteressenten“. Pächter:innen zahlten 380 Euro. Nevrivy ist kein Kleingärtner. 

Das könnte sich bald ändern. Er denke nicht daran, das Grundstück zu verkaufen. „Ich beabsichtige, es selbst zu nützen“, schreibt er der WZ. Nevrivy im Kleingarten? Durchaus denkbar: Der Bezirksvorsteher gilt als leutselig und volksnah. Auf den Mund gefallen ist er auch nicht. Als Verfechter des Individualverkehrs verteidigt er den Lobautunnel. Etwa gegen „die Grünen und den ganzen anderen Heisln“, wie er im Vorjahr sagte. 

Wann er umzieht, weiß er noch nicht. „Eine Bebauung ist geplant, der Zeitplan dafür steht noch nicht fest.“ Bis dahin bleibt das Grundstück, was es ist – eine wertvolle Brache am malerischen Schotterteich.