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Die Macht der Lobbyist:innen

6 Min
Eine gezeichnete Marionette wird von einer Hand an ihren Fäden gezogen.
Wie groß ist die Macht von Lobbyist:innen in der Politik wirklich?
© Illustration: WZ

Sie sind mit Politiker:innen per Du und versuchen, die Interessen ihrer Auftraggeber:innen mit allen Mitteln durchzusetzen: Lobbyist:innen haben keinen guten Ruf. Doch was sind Lobbyist:innen überhaupt und was genau machen sie?


Sie sind überall: im EU-Parlament, bei Verhandlungen der Sozialpartner, in Ministerien, bei der Weltklimakonferenz. Und sie versuchen mit allen Mitteln, Entscheidungen in ihrem oder im Sinn ihrer Auftraggeber:innen durchzusetzen. Nicht erst seit der COP28, als bekannt wurde, dass in Dubai 2.456 Zugangspässe an Lobbyist:innen für Kohle, Erdöl und Erdgas – und damit mehr als an sämtliche Delegationen der zehn durch die Erderwärmung am stärksten bedrohten Staaten – vergeben worden waren, haben sie ein schlechtes Image.

Dabei ist Lobbyismus per se nichts Schlechtes: Es geht darum, bestimmten Themen Gehör zu verschaffen, und zwar in allen Bereichen von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Regierungen, Parteien, Unternehmensverbände oder Gewerkschaften haben deshalb ebenso Lobbyist:innen wie Umwelt-, Tierschutz-, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, Kirchen oder Sportverbände. Was sie unterscheidet, sind Inhalte, Methoden und Ressourcen. Was sie eint: Sie sind die Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Sie netzwerken, stellen Materialien zusammen, pflegen mehr oder weniger enge persönliche Kontakte zu Politiker:innen und anderen Entscheidungsträger:innen.

Wichtig für die Demokratie – im richtigen Rahmen

„Es ist nur natürlich und auch legitim, sich für die Dinge einzusetzen, die einem wichtig sind“, sagt dazu der Politikberater Thomas Hofer im Gespräch mit der WZ. Er hat einst Public Affairs – also die Vermittlung zwischen Unternehmen und der Politik – studiert, bietet selbst aber kein direktes Lobbying an. „Wenn Lobbying austariert ist und in einer geordneten, transparenten, professionellen Form geschieht, ist es sogar wichtig für das Funktionieren der Demokratie. Es wäre absurd und naiv zu glauben, dass politische Entscheidungsträger sich völlig unbeeinflusst eine Meinung bilden.“ Nicht umsonst gibt es in der ältesten Demokratie der Welt, den USA, einen eigenen Verfassungszusatz mit einem „right to petition the government“, also einem Recht, sich direkt an die Regierung zu wenden. Und für Hofer haben die mehr als 60 Jahre alten Worte des einstigen US-Präsidenten John F. Kennedy immer noch Gültigkeit: „Der beste Weg, sich über ein Thema umfassend zu informieren, ist, mit allen beteiligten Lobbyisten zu reden.“ Die Kunst liegt darin, deren Aussagen selbst zu bewerten und die richtigen Schlüsse zu ziehen.  

Korruption, die böse Form des Lobbyismus

Voraussetzung ist, dass die Lobbyist:innen faktenbasiert und ehrlich argumentieren, wozu sie ihre Standesregeln verpflichten. Dazu gehört, sofort und ungefragt offenzulegen, in wessen Auftrag sie lobbyieren. Allzu oft hört man allerdings von Manipulation oder Bestechung. Florian Spohr, akademischer Mitarbeiter am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Stuttgart, bezeichnet in seinem Buch „Lobbyismus? Klare Antworten aus einer Hand“ diese Art von Lobbyismus als Korruption. Es sei ein „Verstoß gegen kollektive oder universelle Normen“ für einen persönlichen Vorteil im Zusammenhang mit einer Machtposition. Aber auch Spohr stellt klar, dass Lobbyismus per se „legal, legitim und in vielen Fällen auch willkommen“ sei.

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Gerade in Zeiten der sozialen Netzwerke gehören auch verdrehte Wahrheiten oder bewusste Fehlinformationen (Fake News) zum Handwerkszeug der schwarzen Schafe unter den Lobbyist:innen. Umso wichtiger ist eine Regulierung. In Österreich wurde das Lobbying- und Interessenvertretungsregister erst vor rund zehn Jahren in Folge des Telekom-Korruptionsskandals und der Causa Ernst Strasser (der Ex-Innenminister hatte im EU-Parlament zwei falschen Lobbyisten politische Einflussnahme versprochen und wurde dafür zu einer Haftstrafe verurteilt) eingeführt.

Das Register gibt Auskunft darüber, wer für wen arbeitet; es müssen auch Umsätze angegeben werden. Wenig überraschend gab es heftige Diskussionen, wer sich aller eintragen müsse. „Zum Beispiel wurde darüber gestritten, was Lobbying und was Interessenvertretung ist“, erinnert sich Hofer. Selbst er tut sich schwer, da einen Unterschied auszumachen. Er betont, wie wichtig die prinzipielle Offenlegungspflicht ist. Denn wenn zum Beispiel Interessenverteter:innen in gesetzgebenden Körperschaften sitzen, ist das eine heikle Sache. Grenzüberschreitungen sind zu ahnden und am besten im Keim zu ersticken. 

Die wichtige Rolle unabhängiger Medien

Der Politikberater streicht dabei die Aufgabe unabhängiger Medien heraus, das, was die Lobbyist:innen unters Volk bringen, auch immer wieder im Sinn der Demokratie zu hinterfragen, zu gewichten und bei Bedarf mittels Faktenchecks zu zerpflücken. „Deshalb ist eine Stärkung dieser Qualitätsmedien, die in Österreich durchaus gefährdet sind, dringend notwendig.“ Auch, um das Vorurteil entkräften zu können, dass PR-Sätze von Medien und Politik einfach übernommen würden.

Umgekehrt sollte man die Macht der Medien nicht unterschätzen. „Was macht mehr Eindruck bei einem Minister: wenn ihm ein Firmenvertreter eine halbe Stunde lang etwas erzählt, oder eine Headline in einer auflagenstarken Zeitung?“, fragt Hofer. Gewisse Lobbying-Gruppen haben mehr Möglichkeiten als andere, ihre Geschichte zu erzählen, weil sie über mehr Ressourcen verfügen. So können zum Beispiel finanzstarke Konzerne verschiedenste Kanäle nutzen. Allerdings sind auch die sogenannten Graswurzelbewegungen, auf die NGOs (Nichtregierungsorganisationen) zurückgreifen können, nicht zu unterschätzen, wenn es darum geht, in der Politik auch indirekt Gehör zu finden. Als Beispiel nennt Hofer die Klimakleber: Kosten nahe Null, aber ein extrem hohes Maß an Aufmerksamkeit. „Ob Botschaft und Methode die richtigen sind, um ihr Anliegen wirklich durchzusetzen, ist mehr als zweifelhaft, aber als Lobbying-Werkzeug kann das Schule machen.“ Auch wenn die Letzte Generation sich selbst wahrscheinlich nicht als Lobbyist:innen bezeichnen lassen möchte. 

Österreichs EU-Beitritt hat den Lobbyismus verändert

Was Lobbyist:innen nicht außer Acht lassen dürfen, ist der Blickwinkel der von ihnen adressierten politischen Entscheidungsträger:innen: Wie relevant ist das Ganze? Wie viele ihrer potenziellen Wähler:innen sind betroffen? Um wie viele Jobs geht es? Vielleicht auch deshalb sei das Lobbying in Österreich im Vergleich zu Brüssel, Berlin oder Washington weniger stark ausgeprägt, glaubt der Politikberater. „Der heimische Markt ist für internationale Konzerne nicht der wichtigste, und die politische Arena ist kleiner.“ 

Der EU-Beitritt habe den Lobbyismus in Österreich verändert, erzählt Hofer. „Es gab eine Anpassung an internationale Standards.“ Auch bei der Sozialpartnerschaft, die im Grund eine institutionalisierte Form des Lobbyismus ist. „Früher war das fast eine Art Schattenregierung, ohne die eine Gesetzwerdung und eine langfristige Politikplanung kaum möglich gewesen wäre.“ Auch im kommenden Nationalratswahlkampf werden wieder diverse Lobbyist:innen mitmischen. „Natürlich bringen sich viele schon in Stellung und schauen auf mögliche künftige Regierungskonstellationen und wie man sie beeinflussen kann.“

Was das schlechte Image betrifft, so stellt Hofer fest: „Lobbying ist immer so ein böses Wort – bis es einen selbst betrifft und zum Beispiel gefordert wird, dass Österreich mehr für seine Interessen in der EU lobbyieren soll.“