Staatsfinanzen: Die Schulden der anderen

Willst du zuerst die gute Nachricht oder die schlechte? Ja, ich weiß, wir hatten den Einstieg vor nicht allzu langer Zeit erst – beim Newsletter über den Budgetvollzug im Herbst. Aber bei diesem Thema liegt das Muster inzwischen nahe.

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Also: Die Statistik Austria hat am Dienstag die aktuellen Daten zu den öffentlichen Finanzen 2025 veröffentlicht, also sehr vereinfacht gesagt: Die Endabrechnung der Einnahmen und Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen im Vorjahr.

Defizit besser ausgefallen als erwartet

Und die gute Nachricht ist: Das gesamtstaatliche Defizit ist mit 4,2 Prozent des BIP – das sind 21,5 Milliarden Euro neue Schulden – besser ausgefallen als sämtliche Prognosen vom Herbst vorhergesagt hatten. WIFO, IHS, der Fiskalrat und sogar das Finanzministerium selbst hatten mit Werten zwischen 4,4 und 4,6 Prozent gerechnet. Es geht also in die richtige Richtung: 2024 lag das Defizit noch bei 4,6 Prozent.

Und jetzt die schlechte Nachricht: Die richtige Richtung heißt eben nicht, dass wir am Ziel wären. 4,2 Prozent sind eher klar mehr als die Maastricht-Grenze von drei Prozent, gegen Österreich läuft weiterhin ein EU-Defizitverfahren, und die Staatsschulden sind auf 418,1 Milliarden Euro angewachsen – 81,5 Prozent des BIP, nach 80,0 Prozent im Vorjahr. Pro Kopf schuldet die Republik jetzt 45.349 Euro, ein Plus von 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Interessanter als diese Gesamtsumme ist aber die Frage, wer sie verursacht.

Denn: „Der Bund liefert“, wie die Statistik Austria meldet. Das Bundesdefizit ist von 3,4 auf 3,0 Prozent des BIP gesunken (von 16,7 auf 15,2 Milliarden Euro). Die Konsolidierungsstrategie der schwarz-rot-pinken Koalition greift also, kann man sagen. Die Staatsausgaben sind mit 3,6 Prozent zwar immer noch gestiegen – aber so moderat wie seit Jahren nicht – die Krisensubventionen sind endlich ausgelaufen (minus 7,2 Prozent), die Gehaltsrunden im öffentlichen Dienst fielen niedriger aus als im Vorjahr, und die Ausgabenbremse bei Investitionen hält. Auch das Sozialversicherungsdefizit schrumpfte, von 0,9 auf 0,6 Milliarden Euro.

Das Problem liegt woanders.

Das Defizit des Gemeindesektors ist von 3,1 auf 3,3 Milliarden Euro gestiegen – und, um die kleineren Ortschaften da herauszuhalten: Fast drei Viertel davon gehen auf das Konto einer einzigen Gemeinde: Wien. Die Bundeshauptstadt, bekanntlich gleichzeitig Stadt und Gemeinde, verzeichnet ein Maastricht-Defizit von 2,4 Milliarden Euro – nach 1,9 Milliarden im Vorjahr. Wiens Defizit ist also um mehr als 500 Millionen gewachsen, während der Rest der Gemeinden sein Minus immerhin von 1,2 auf 0,9 Milliarden reduzieren konnte.

Auch bei den Ländern ist das Bild – sagen wir: heterogen. Das gesamte Länderdefizit blieb mit 2,3 Milliarden Euro praktisch unverändert, aber dahinter verstecken sich sehr unterschiedliche Entwicklungen.

Oberösterreich hat es 2025 geschafft, seinen Haushalt praktisch auszugleichen (plus 5 Millionen Euro, nach minus 42 Millionen im Vorjahr). Auch Kärnten, Tirol und Vorarlberg haben ihre Defizite deutlich reduziert. Am anderen Ende der Skala steht Niederösterreich: Dort hat sich das Landesdefizit von 316 auf 642 Millionen Euro glatt verdoppelt (was allerdings viel mit dem epochalen Hochwasser 2024 zu tun hatte, dessen Bewältigung sich in den Budgets 24 und 25 als Sonderposten wiedergefunden hat). Und die Steiermark bleibt mit 727 Millionen Euro der größte Verlustbringer unter den Flächenländern, auch wenn sich das Defizit dort gegenüber dem Vorjahr (811 Millionen) immerhin verringert hat.

Dass es auf der Ebene der Länder und Gemeinden nicht nur einzelne Ausreißer gibt, sondern ein strukturelles Problem, zeigt ein Blick auf die Pro-Kopf-Verschuldung: Die Schulden von Ländern und Gemeinden zusammen sind von 4.764 Euro pro Kopf im Jahr 2022 auf 6.311 Euro im Jahr 2025 gestiegen – ein Plus von einem Drittel in nur drei Jahren.

Und damit sind wir bei der – in meinen Augen – eigentlich spannendsten Neuerung des heutigen Tages. Erinnerst du dich an unsere Diskussion zum Stabilitätspakt im November? Damals habe ich geschrieben, wir seien bei den Finanzen der Länder und Gemeinden „eher im Blindflug unterwegs ”, weil es keine laufenden Daten gab, wie sie der Bund über seine Monatsergebnisse liefert. Genau das soll sich jetzt ändern.

Zeitgleich mit den Finanzdaten vom Vorjahr hat die Statistik Austria nämlich erstmals monatliche Haushaltsdaten auf Kassenbasis für den Bund, alle neun Bundesländer und die Sozialversicherungsträger veröffentlicht – eine Folge der neuen Gebarungsstatistik-Verordnung, die im Februar kundgemacht wurde und direkt aus den Verhandlungen über den neuen Stabilitätspakt hervorgegangen ist. Das heißt: Ab jetzt können wir (und, wichtiger: der Finanzminister) praktisch in Echtzeit nachvollziehen, wie sich die Haushalte auf allen Ebenen entwickeln. Hier geht’s lang zu den Daten.

Ausblick

Was heißt das jetzt für die kommenden Jahre? Der im Februar vom Nationalrat beschlossene Stabilitätspakt sieht für 2026 exakt dieselbe Defizitquote vor wie heuer: 4,2 Prozent. Wir werden sehen, ob die Koalition und die Regierungen der anderen Ebenen das Kunststück abermals schaffen, trotz der Folgen des Iran-Kriegs.

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Innenpolitik-Journalist Georg Renner über Österreichs Politiklandschaft.

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Wie schwer das wird, zeigen die strukturellen Treiber, die auch in den heutigen Daten schon sichtbar sind: Sozialausgaben plus 6,2 Prozent (getrieben von Pensionen und Arbeitslosengeld), Gesundheitskosten plus 6,9 Prozent, Zinsausgaben plus 12,6 Prozent auf mittlerweile 8,3 Milliarden Euro. Das sind genau jene Posten, die laut der Langfristprognose des Budgetdienstes – über die wir vor einem Monat an dieser Stelle geschrieben haben – das Budget bis 2060 auseinanderreißen werden, wenn sich nichts ändert.

Und damit schließt sich der Kreis: Die 4,2 Prozent von heute sind besser als erwartet. Aber sie sind der Startpunkt einer Konsolidierung, die erst noch kommen muss – und bei der es nicht reichen wird, nur auf den Bund zu schauen. Die Schulden der anderen zählen nämlich mit.