Die Unternehmen sind zu mehr Klimaschutz bereit

Es ist von zentraler Bedeutung, die notwendigen politischen Rahmenbedingungen einzufordern. Es muss klar sein, dass das ein Anliegen aller Menschen ist. Fortschrittliche Unternehmen sollten sich Gehör verschaffen und sich verstärkt in ihren Interessenvertretungen einbringen und die Ökologisierung der Wirtschaft einfordern. Jeder kann eine Petition oder ein Volksbegehren unterschreiben, eine Bürgerinitiative gründen, sich im Büro austauschen oder zum Bürgermeister gehen und ihn fragen, was die eigene Gemeinde eigentlich für die Klimaneutralität 2040 macht.

Es ist spannend zu sehen, dass die große Mehrheit der österreichischen Unternehmen und hier vor allem Klein- und Mittelbetriebe ihre Verantwortung im Klimaschutz sehen. Sie sehen Klimaschutz sogar als Teil des langfristigen Unternehmenserfolgs. Die Mehrheit der Unternehmen sagt auch, dass sie für staatliche Eingriffe eine hohe Akzeptanz hätten, sogar wenn diese mit Einschränkungen verbunden wären. Negativ aufgefallen ist, dass die Politik in Klimafragen eine geringe Glaubwürdigkeit bei Unternehmern hat und wenig Vertrauen genießt.

Die Unternehmen leiden vor allem darunter, dass es keinen partei- bzw. wirtschaftspolitischen Konsens gibt. Sie nehmen wahr, dass die Umsetzung häufig an Interessen scheitert und können sich nicht darauf verlassen, dass bestimmte Maßnahmen langfristig umgesetzt werden. Betriebe können so nicht planen. Diese Stop-and-Go Politik erschüttert das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit.

Es gibt viele Möglichkeiten. Ähnlich wie bei Haushalten kann ich mir überlegen, welche Energie ich beziehe, wie ich mein Gebäude sanieren kann oder den Güterverkehr und die betriebliche Mobilität nachhaltiger gestalte. Wichtig dabei ist, dass die Firmen eine Beratung haben. Hier sehe ich Interessensvertretungen, wie Industriellenvereinigung oder Wirtschaftskammer, am Zug.

Die CO₂-Steuer wird mit der neuen Regierung Gott sei Dank nicht angegriffen. Das ist gut so. Damit zahlen sich Investitionen in nachhaltige Technologien langfristig aus. Aber auch Förderungen erleichtern es Unternehmen zu investieren. Und es braucht auch einen gesetzlichen Rahmen mit klaren Vorgaben.

Die jetzige Bundesregierung hat viele dieser Kürzungen vom Sparplan übernommen, den FPÖ und ÖVP in ihren Koalitionsgesprächen verhandelt haben. 20 Prozent der Umweltförderungen sollen demnach gestrichen werden. Das ist insofern kontraproduktiv, weil zum Beispiel Installateure oder Elektriker mit einer Fortsetzung der Förderung für Heizungstausch gerechnet haben. Die Auftragsbücher von Elektrikern waren voll. Die Förderungen waren wichtig – gerade für die heimische Wertschöpfung. Die Menschen, die die Photovoltaikanlagen auf den Dächern platzieren und Heizungen tauschen, arbeiten in Klein- und Mittelbetrieben.

Der größte Punkt wird die Frage der Energie sein. Hier muss die Bundesregierung die Nutzung erneuerbarer Energien und die Elektrifizierung von Produktionsprozessen erleichtern und mit klaren Vorgaben unterstützen. Der zweite Punkt ist die Mobilität. Wenn ich einen Fuhrpark habe, viele Mitarbeiter im Außendienst, oder wenn ich mir einfach die Frage stelle, wie meine Mitarbeiter zur Arbeit kommen, dann brauche ich auch die Unterstützung des Staates. Noch immer wird dabei klimaschädliches Verhalten steuerlich begünstigt, etwa mit der Pendlerpauschale oder dem Dienstwagenprivileg. Unser Vorschlag wäre, ein betriebliches Mobilitätsbudget einzuführen, von dem alle profitieren können. Damit könnten Öffi-Ticket, E-Leihräder oder Carsharing unterstützt werden.

Unser Vorschlag wäre nicht die Abschaffung, sondern eine Reform. Derzeit werden alle mit pauschalen Geldbeträgen gefördert, egal, ob öffentliche Verkehrsmittel zumutbar sind oder nicht. Dazu kommt, dass sich diese Pauschale nach der Höhe des Gehalts richtet. Das heißt, der, der mehr verdient, bekommt auch mehr Geld. Das ist unlogisch. Unser Vorschlag ist, dass jene ein regionales Jahresticket bekommen, die öffentliche Verkehrsmittel nutzen können und nur jene Kilometergeld ausbezahlt bekommen, bei denen die Verwendung von Öffis unzumutbar ist.

Der Clean Industrial Deal, das Programm der nächsten Kommissionsperiode, zeigt, wie sehr Europa derzeit mit der Wirtschaftskrise kämpft. Die Ausrichtung ist sinnvoll und gut, aber wirklich festgelegte Ziele fehlen. Besorgniserregend ist, was man unter Bürokratieabbau versteht. Ich kann den Wunsch nach Vereinfachung gut nachvollziehen. Viele Unternehmen spüren einen großen Druck von Berichtspflichten, Nachhaltigkeitsberichterstattung oder Taxonomie-Verordnung. Allerdings darf das nicht zur Folge haben, dass große Ziele in Frage gestellt werden.

Ja, gerade das Aufweichen des Lieferkettengesetzes ist problematisch. Jetzt geht es nur noch darum, den unmittelbaren Zulieferer auszuweisen. Aber wir wissen, dass Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen viel früher in der Kette passieren. Es handelt sich dabei also nicht nur um eine Vereinfachung, sondern um eine Verwässerung von Berichtspflichten, die aber notwendig wären.

Puh, da gibt es viele. Ich würde mich für CBAM und ETS entscheiden. CBAM heißt Carbon Border Adjustment Mechanism. Das hat mit der EU-Außengrenze zu tun und bedeutet Folgendes: Große europäische Industrien zahlen einen CO₂-Preis. Dieser macht das Produkt teurer. In China muss man keine CO₂-Steuer zahlen. Durch den CBAM muss aber bei der Einfuhr in die EU derselbe CO₂-Preis gezahlt werden. Damit sind alle Marktteilnehmer auf gleicher Augenhöhe. Das brauchen wir, um Wettbewerbsvorteile für besonders effiziente Produktionsprozesse zu schaffen.

ETS ist der Emissions-Zertifikate-Handel. Alle energieintensiven Industrien bekommen Emissions-Zertifikate von der EU. Die Anzahl der Zertifikate wird sukzessive jedes Jahr verringert. Industrien, die mehr Emissionen ausgestoßen haben, als sie Zertifikate haben, müssen welche kaufen. Andersrum können Industrien, die sauberer agiert haben, als sie müssten, Zertifikate verkaufen. Unterm Strich werden alle Zertifikate immer weniger und damit teurer. Emissionsarmes Wirtschaften wird auf diese Weise belohnt und die Emissionen insgesamt gesenkt.

Klimaneutralität bedeutet, dass wir nicht mehr CO₂ ausstoßen dürfen, als wir wieder binden können, etwa in Böden oder Wäldern. Bis dahin müssen alle unsere Systeme, die Emissionen verursachen, umgestellt sein: Wir müssen Gebäude sanieren, Heizungen tauschen. Wir brauchen mehr erneuerbare Energien für sauberen Strom, mehr öffentlichen Verkehr, E-Autos und Schienen-Güterverkehr.