Der Riss in der Freundschaft zwischen Israel und den USA

Es ist kompliziert: Zwischen Israel und den USA herrscht dicke Luft. Das gab’s schon öfter. Aber so dick wie jetzt, dass man sie kaum schneiden könnte, war die Luft zwischen den beiden Freunden noch nie. Zuerst hat der eine Partner, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den anderen, US-Präsident Joe Biden, nach Strich und Faden vorgeführt. Dafür haben die USA im UN-Sicherheitsrat am 25. März bei einer Abstimmung über die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe in Gaza kein Veto eingelegt. Die anderen 14 Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten für die Resolution.

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Im Gegenzug soll die Hamas die israelischen Geiseln freilassen, so die Resolution weiter. Umgehend erklärte die Gaza-Terrororganisation ihre „Bereitschaft, sich an einem sofortigen Gefangenenaustausch zu beteiligen, der zur Freilassung von Gefangenen auf beiden Seiten führt“.

Netanjahu unter Druck

Das bringt Benjamin Netanjahu unter Druck. Denn UN-Sicherheitsratsbeschlüsse sind völkerrechtlich bindend. Ignoriert der israelische Ministerpräsident die Resolution, ist Israel isoliert. Zuzutrauen ist es Netanjahu dennoch. Er will das Kriegsziel unbedingt erreichen: die Vernichtung der Hamas. Nur damit kann er die Verwüstung des Gazastreifens, die vielen zivilen Opfer rechtfertigen – und sich als Erlöser stilisieren.

Das fehlende Veto der USA grätscht da höchst schmerzhaft dazwischen. Fragt sich nur, ob es wirklich so unerwartet kommt.

Freilich: Die Beziehung zwischen den USA und Israel war eng, enger als irgendeine andere zwischenstaatliche Beziehung. Sie datiert auf das Jahr 1962 zurück. Damals belieferte US-Präsident John F. Kennedy Israel mit Waffen und erkannte den Staat als Partner an.

Das war ein erster Flirt. Das gegenseitige Ja-Wort folgte nach dem Sechstagekrieg (1967). Die USA brachten Israel als westlich-demokratisches Bollwerk gegen arabische – und der Sowjetunion freundlich gesinnte – Staaten in Stellung.

Die Geschichte einer Nahbeziehung

Das verlieh der Beziehung eine neue Dynamik. Denn abgesehen von der Lodge-Fish-Resolution, mit der der US-Kongress seine Unterstützung für die „Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina" erklärt hatte, hatten die USA mit einem jüdischen Staat wenig am Hut. Zumal es in den USA eine starke antisemitische Grundströmung gab. Erst der Kontakt mit Geflüchteten aus dem nationalsozialistischen Deutschland förderte ein Umdenken. 1948 waren die USA, zweifellos unter dem Eindruck der Schoah, das erste Land, das Israel anerkannte.

Von einer Freundschaft war vorerst dennoch keine Rede. Prinzipiell hielten es die USA eher mit den arabischen Nachbarstaaten Israels und waren in höchstem Maß verstimmt, dass für einen Staat der Juden das arabische Gebiet Palästina zerteilt wurde. Israels Schutzmacht war zu dieser Zeit Frankreich.

Das änderte sich, als der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser im Mai 1967 ein Säbelrasseln gegen Israel entfachte. Israel unternahm einen Präventivangriff und setzte sich im folgenden Sechstagekrieg gegen ein arabisches Bündnis unter der Führung von Ägypten, Jordanien und Syrien durch.

Politischer Partnertausch

Der Partnertausch folgte auf dem Fuß: Jetzt umgarnte Frankreich auf einmal die arabische Seite, während die USA Israel umwarben.

Die Mitgift für die israelisch-US-amerikanische Verpartnerung war üppig: Israel wurde zum strategischen Partner der USA. Wie wichtig das war, erwies sich 1979, als nach dem Sturz des US-freundlichen Schah Mohammad Reza Pahlavi der Iran vom befreundeten zum verfeindeten Staat kippte. Ohne das Standbein Israel hätten die USA im Nahen Osten eine geopolitische Totalkatastrophe erlitten. Abgesehen davon gewannen die USA durch ihre Freundschaft mit Israel die jüdischen Lobbys für eine Mitwirkung am privatkapitalintensiven politischen System Amerikas.

Im Gegenzug richteten es die USA für Israel in der UNO. Kaum, dass der Entwurf einer für Israel nachteiligen Resolution vor den Sicherheitsrat gebracht wurde, blockierten ihn die USA mit ihrem Veto.

Nur einmal gab es echt Krach. Das war im Jahr 2016, als der Sicherheitsrat mit 14 Ja-Stimmen die Resolution 2334 verabschiedete. In ihr werden israelische Siedlungen im Westjordanland als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung bezeichnet. Die Vereinigten Staaten hatten unter der Barack-Obama-Regierung beschlossen, sich ausnahmsweise der Stimme zu enthalten.

Netanjahu tobte und bezeichnete das Votum als „schändlich und antiisraelisch“. In den Sozialen Medien verbreiteten sich auf einmal Gerüchte, Obama sei Muslim: Wasser auf die Mühlen der ultrarechten Szene.

Trump stützt Israel

Doch auf Obama folgte Donald Trump. Nie war der US-amerikanisch-israelische Schulterschluss enger. Nicht nur legte Trump einen Plan für eine Zwei-Staaten-Lösung vor, von dem, wäre er umgesetzt worden, nahezu ausschließlich Israel profitiert hätte; der außenpolitisch irrlichternde Trump anerkannte obendrein Jerusalem als Hauptstadt Israels und verschärfte damit das Nahost-Problem beträchtlich.

Unter seinem Nachfolger Joe Biden sah es zuerst so aus, als würde die Nahbeziehung fortgesetzt, nur mit etwas mehr Ausgleich israelischer und palästinensischer Begehrlichkeiten.

Und dann bildete Netanjahu 2022 seine ultrarechte Regierung.

Biden geht auf Distanz

Biden und sein Außenminister Antony Blinken waren wenig begeistert. Nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 standen die USA, so wie die ganze Welt, an der Seite Israels. Das relativierte sich durch die Art, in der Netanjahu die israelische Armee den Krieg im Gazastreifen führen lässt.

Sämtliche US-amerikanischen Aufrufe zur Mäßigung, zur Suche nach anderen Lösungen für die Geiselbefreiung, zu Überlegungen, die Zwei-Staaten-Lösung zu ermöglichen, um den Druck aus dem Nahostkonflikt zu nehmen, nützte Netanjahu, um Biden vorzuführen, als wäre der ehemalige Vizepräsident Obamas ein Nahost-Dilettant, der schleunigst belehrt werden muss.

Außenpolitik ist Innenpolitik

Biden allerdings steht unter dem Druck eines Wahlkampfs, in dem er gegen seinen Herausforderer Trump nicht und nicht Boden gewinnen kann. Die eigene Wählerschaft wirft Biden teilweise vor, er sei zu israelfreundlich, teilweise, er sei nicht israelfreundlich genug.

Anders gesagt: Biden wirkt in der Nahostfrage unentschlossen, schwach, sogar hilflos. Das kann Biden nicht länger stehen lassen. Die Stimmenthaltung war ein Versuch, Kante zu zeigen: eine Botschaft nach Israel ebenso wie ins eigene Land.

Welchen Eindruck das auf Netanjahu machen wird, ist absehbar: Schon 2023 hatte er im Vorfeld einer UN-Resolution über einen Waffenstillstand erklärt, den Krieg auf jeden Fall, notfalls ohne internationale Deckung, fortzusetzen. Damals legten die USA noch ein Veto ein.

Auf der UN-Generalversammlung im Jahr 2015 hatte Netanjahu geschwärmt: „Eines vergessen wir in Israel nie: Wir vergessen niemals, dass der wichtigste Partner Israels stets die Vereinigten Staaten von Amerika gewesen sind und es auch immer sein werden. Das Bündnis zwischen Israel und den USA ist unzerstörbar.“

Joe Biden und Benjamin Netanjahu geben sich alle Mühe, das Gegenteil zu beweisen.

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Infos und Quellen

Genese

Zum ersten Mal verweigern die USA im Gazakrieg Israel die Unterstützung in einem UNO-Gremium. Das kann für die Beziehung zwischen den Staaten auf Jahre hinaus weitreichende Folgen haben. WZ-Redakteur Edwin Baumgartner erklärt die Gründe für den bisher engen Schulterschluss von Israel und den USA und ortet hinter der jetzigen Taktik Amerikas innenpolitische Gründe.

Daten und Fakten

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde 1946 ins Leben gerufen. Er setzt sich aus fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitgliedstaaten zusammen. Die fünf ständigen Mitglieder sind Frankreich, Russland, die USA, die Volksrepublik China und das Vereinigte Königreich Großbritannien; sie haben bei der Verabschiedung von Resolutionen ein erweitertes Vetorecht. Die zehn nichtständigen Mitgliedstaaten sind im Moment Algerien, Ecuador, Guyana, Japan, Malta, Mosambik, die Schweiz, Sierra Leone, Slowenien und Südkorea.
Der Sechstagekrieg (auch Junikrieg) fand von 5. bis 10. Juni 1967 statt. Beteiligt waren Israel auf der einen Seite sowie auf der anderen die arabischen Staaten Ägypten, Jordanien und Syrien, die vom Irak, Kuwait, Algerien, Saudi-Arabien, der Sowjetunion und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) unterstützt wurden. Ursache war die vom ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser verfügte Sperrung der Straße von Tiran für israelische Schiffe, der von ihm erzwungene Abzug der UNEF-Truppen, der damaligen militärischen Eingreiftruppe der UNO, vom Sinai sowie eine Truppenkonzentration an der Grenze zu Israel. Der Krieg begann mit einem Präventivschlag der israelischen Luftwaffe gegen ägyptische Militärflugplätze. In der Folge stellten sich Jordanien und Syrien auf die Seite Ägyptens. Israel konnte den Krieg für sich entscheiden und erlangte die Kontrolle über den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen, das Westjordanland und Ostjerusalem. 1982 gab Israel den Sinai vollständig an Ägypten zurück.
Mohammad Reza Pahlavi (1919-1980) war der letzte iranische Schah. Er bestieg nach der Abdankung seines Vaters Reza Schah Pahlavi am 17. September 1941 den Thron. Mit Unterstützung der USA errichtete er im Iran ein autoritäres Regime. Der Geheimdienst Savak unterdrückte Oppositionelle. Die Islamische Revolution führte 1979 zum Ende der Monarchie. Pahlavi und seine Familie verließen am 16. Jänner 1979 den Iran. Nach zahlreichen Stationen endete seine Flucht in Ägypten, wo er bis zu seinem Tod Asyl fand.
Gamal Abdel Nasser (1918-1970) war von 1952 bis 1954 Ministerpräsident Ägyptens, von 1954 bis 1970 Staatspräsident sowie in der Periode der Vereinigung Ägyptens mit Syrien Präsident der Vereinigten Arabischen Republik. Nasser verstand die Gründung des Staates Israel ursprünglich als Befreiung von der Kolonialherrschaft und hatte Sympathien für den neu entstandenen Staat. Zunehmend verschrieb sich Nasser allerdings dem Panarabismus: Sein Konzept war eine geeinte arabische Nation vom Atlantik bis zum Persischen Golf. In diesem Zusammenhang rückte er von Israel immer weiter ab und provozierte schließlich 1967 den Sechstagekrieg mit verheerenden Folgen für die arabischen Staaten und speziell die Palästinenser:innen.
Barack Hussein Obama (geboren am 4. August 1961 in Honolulu, Hawaii) war von 2009 bis 2017 Präsident der Vereinigten Staaten. 2009 wurde ihm der Friedensnobelpreis zuerkannt. Seiner Ausbildung nach ist Obama Rechtsanwalt, spezialisiert auf US-Verfassungsrecht. Er ist Mitglied der Demokratischen Partei. Als Präsident war er der erste schwarze Politiker in diesem Amt. Im Nahostkonflikt drängte Obama – letzten Endes ergebnislos – auf die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung. Obamas Außenminister war der jetzige US-Präsident Joe Biden.
Antony Blinken (geboren am 16. April 1962 in Yonkers, New York) ist ein US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei. Seit 2021 ist er Außenminister der Vereinigten Staaten im Kabinett Joe Biden. Im Nahostkonflikt vertreten sowohl Biden als auch Blinken die Zwei-Staaten-Lösung. Die von Bidens Vorgänger Donald Trump beschlossene Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels wurde von Blinken bestätigt.
Jerusalem als Hauptstadt Israels ist eines der untergeordneten, aber symbolträchtigen Teilprobleme im Nahostkonflikt: In Ostjerusalem befinden sich bedeutende religiöse Stätten des Judentums, des Christentums und des Islam. Es ist arabisch besiedelt. Sowohl Jüdinnen und Juden wie Muslim:innen erheben Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt. Das gesamte Stadtgebiet steht unter israelischer Kontrolle. 1980 erklärte Israel Jerusalem zu seiner vereinigten und unteilbaren Hauptstadt. Um nicht Öl ins Feuer zu gießen, zögerten die Staaten der Welt, Jerusalem in diesem Status anzuerkennen. Erst im Dezember 2017 billigte Donald Trump in seiner Funktion als Präsident der USA der gesamten Stadt Jerusalem den Status der Hauptstadt Israels zu. Zuvor, am 7. April desselben Jahres, hatte der russische Präsident Wladimir Putin seine Anerkennung ausdrücklich auf Westjerusalem beschränkt.
Der Wahlkampf in den USA ist Umfragen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Joe Biden und Donald Trump. Nachdem Trump längere Zeit eindeutig vorn gelegen war, dürfte Biden wieder aufgeholt haben. ABC News sah am 23. März Biden mit 44 Prozent vor Trump mit 43 Prozent. Laut Real Clear Polling hingegen liegt Trump aktuell mit 46,6 Prozent vor Biden mit 45 Prozent.
Quellen