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Der Riss in der Freundschaft zwischen Israel und den USA

Genese

Zum ersten Mal verweigern die USA im Gazakrieg Israel die Unterstützung in einem UNO-Gremium. Das kann für die Beziehung zwischen den Staaten auf Jahre hinaus weitreichende Folgen haben. WZ-Redakteur Edwin Baumgartner erklärt die Gründe für den bisher engen Schulterschluss von Israel und den USA und ortet hinter der jetzigen Taktik Amerikas innenpolitische Gründe.

Daten und Fakten

  • Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde 1946 ins Leben gerufen. Er setzt sich aus fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitgliedstaaten zusammen. Die fünf ständigen Mitglieder sind Frankreich, Russland, die USA, die Volksrepublik China und das Vereinigte Königreich Großbritannien; sie haben bei der Verabschiedung von Resolutionen ein erweitertes Vetorecht. Die zehn nichtständigen Mitgliedstaaten sind im Moment Algerien, Ecuador, Guyana, Japan, Malta, Mosambik, die Schweiz, Sierra Leone, Slowenien und Südkorea.

  • Der Sechstagekrieg (auch Junikrieg) fand von 5. bis 10. Juni 1967 statt. Beteiligt waren Israel auf der einen Seite sowie auf der anderen die arabischen Staaten Ägypten, Jordanien und Syrien, die vom Irak, Kuwait, Algerien, Saudi-Arabien, der Sowjetunion und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) unterstützt wurden. Ursache war die vom ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser verfügte Sperrung der Straße von Tiran für israelische Schiffe, der von ihm erzwungene Abzug der UNEF-Truppen, der damaligen militärischen Eingreiftruppe der UNO, vom Sinai sowie eine Truppenkonzentration an der Grenze zu Israel. Der Krieg begann mit einem Präventivschlag der israelischen Luftwaffe gegen ägyptische Militärflugplätze. In der Folge stellten sich Jordanien und Syrien auf die Seite Ägyptens. Israel konnte den Krieg für sich entscheiden und erlangte die Kontrolle über den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen, das Westjordanland und Ostjerusalem. 1982 gab Israel den Sinai vollständig an Ägypten zurück.

  • Mohammad Reza Pahlavi (1919-1980) war der letzte iranische Schah. Er bestieg nach der Abdankung seines Vaters Reza Schah Pahlavi am 17. September 1941 den Thron. Mit Unterstützung der USA errichtete er im Iran ein autoritäres Regime. Der Geheimdienst Savak unterdrückte Oppositionelle. Die Islamische Revolution führte 1979 zum Ende der Monarchie. Pahlavi und seine Familie verließen am 16. Jänner 1979 den Iran. Nach zahlreichen Stationen endete seine Flucht in Ägypten, wo er bis zu seinem Tod Asyl fand.

  • Gamal Abdel Nasser (1918-1970) war von 1952 bis 1954 Ministerpräsident Ägyptens, von 1954 bis 1970 Staatspräsident sowie in der Periode der Vereinigung Ägyptens mit Syrien Präsident der Vereinigten Arabischen Republik. Nasser verstand die Gründung des Staates Israel ursprünglich als Befreiung von der Kolonialherrschaft und hatte Sympathien für den neu entstandenen Staat. Zunehmend verschrieb sich Nasser allerdings dem Panarabismus: Sein Konzept war eine geeinte arabische Nation vom Atlantik bis zum Persischen Golf. In diesem Zusammenhang rückte er von Israel immer weiter ab und provozierte schließlich 1967 den Sechstagekrieg mit verheerenden Folgen für die arabischen Staaten und speziell die Palästinenser:innen.

  • Barack Hussein Obama (geboren am 4. August 1961 in Honolulu, Hawaii) war von 2009 bis 2017 Präsident der Vereinigten Staaten. 2009 wurde ihm der Friedensnobelpreis zuerkannt. Seiner Ausbildung nach ist Obama Rechtsanwalt, spezialisiert auf US-Verfassungsrecht. Er ist Mitglied der Demokratischen Partei. Als Präsident war er der erste schwarze Politiker in diesem Amt. Im Nahostkonflikt drängte Obama – letzten Endes ergebnislos – auf die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung. Obamas Außenminister war der jetzige US-Präsident Joe Biden.

  • Antony Blinken (geboren am 16. April 1962 in Yonkers, New York) ist ein US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei. Seit 2021 ist er Außenminister der Vereinigten Staaten im Kabinett Joe Biden. Im Nahostkonflikt vertreten sowohl Biden als auch Blinken die Zwei-Staaten-Lösung. Die von Bidens Vorgänger Donald Trump beschlossene Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels wurde von Blinken bestätigt.

  • Jerusalem als Hauptstadt Israels ist eines der untergeordneten, aber symbolträchtigen Teilprobleme im Nahostkonflikt: In Ostjerusalem befinden sich bedeutende religiöse Stätten des Judentums, des Christentums und des Islam. Es ist arabisch besiedelt. Sowohl Jüdinnen und Juden wie Muslim:innen erheben Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt. Das gesamte Stadtgebiet steht unter israelischer Kontrolle. 1980 erklärte Israel Jerusalem zu seiner vereinigten und unteilbaren Hauptstadt. Um nicht Öl ins Feuer zu gießen, zögerten die Staaten der Welt, Jerusalem in diesem Status anzuerkennen. Erst im Dezember 2017 billigte Donald Trump in seiner Funktion als Präsident der USA der gesamten Stadt Jerusalem den Status der Hauptstadt Israels zu. Zuvor, am 7. April desselben Jahres, hatte der russische Präsident Wladimir Putin seine Anerkennung ausdrücklich auf Westjerusalem beschränkt.

  • Der Wahlkampf in den USA ist Umfragen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Joe Biden und Donald Trump. Nachdem Trump längere Zeit eindeutig vorn gelegen war, dürfte Biden wieder aufgeholt haben. ABC News sah am 23. März Biden mit 44 Prozent vor Trump mit 43 Prozent. Laut Real Clear Polling hingegen liegt Trump aktuell mit 46,6 Prozent vor Biden mit 45 Prozent.

    Quellen

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