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Die Wandlung des Wladimir Putin

Genese

Der zuerst proeuropäisch agierende Wladimir Putin entwickelte sich zum rücksichtslosen Diktator. WZ-Redakteur Edwin Baumgartner versucht ein Porträt des russischen Präsidenten zu entwerfen, das über den aktuellen Anlass der Präsidentschaftswahlen am 17. März 2024 hinausreicht.

Daten und Fakten

  • Wladimir Wladimirowitsch Putin wurde 1952 im damaligen Leningrad (heute St. Petersburg) als Sohn einer Arbeiter:innenfamilie geboren. Er absolvierte ein Jurastudium an der Universität Leningrad. Von 1975 bis 1990 war er Mitarbeiter des KBG, nach dem Absolvieren der KGB-Hochschule (1985) im Rang eines Offiziers. 1985 bis 1990 war er in dieser Funktion in der DDR stationiert. Nach seiner Rückkehr nach Russland engagierte sich Putin in der Kommunalpolitik und wurde Vizebürgermeister von St. Petersburg. 1996 wurde Putin stellvertretender Leiter der Kreml-Liegenschaftsverwaltung, 1997 holte ihn Boris Jelzin als stellvertretenden Kanzleileiter in seine unmittelbare Umgebung. 1998 wurde Putin zum stellvertretenden Chef der Präsidialverwaltung ernannt. Von 1998 bis 1999 war er Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB und ab 26. März 1999 zusätzlich Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Am 31. Dezember 1999 ernannte Jelzin Putin zum Ministerpräsidenten, erklärte seinen Rücktritt und übergab Putin die Regierungsgeschäfte. 2000 stellte sich Putin der Wahl zur Präsidentschaft, die er für sich entschied. Ebenso gewann er die Wiederwahl 2004. Beide Wahlen liefen internationalen Beobachter:innen zufolge demokratisch ab. Aufgrund der Wiederholungsregel, die nur zwei Präsidentschaften in Folge erlaubte, konnte Putin bei den Wahlen 2008 nicht erneut kandidieren. Die Wahl ging für seinen Vertrauten Dmitri Medwedew aus, der in der Folge dem Parlament (der Duma) Putin als Ministerpräsidenten vorschlug. Putin wurde mit 87,1 Prozent der Stimmen in das Amt gewählt, das er zuvor in seiner Amtszeit als Präsident machtpolitisch aufgewertet hatte. 2012 wurde Putin erneut zum Präsidenten der Russischen Föderation gewählt. Er verlängerte die Amtszeit von vier auf sechs Jahre. Auch die Wahlen des Jahres 2018 konnte Putin für sich entscheiden. In der Folge setzte er die Wiederholungsregel außer Kraft, was ihm ein erneutes Antreten im Jahr 2024 ermöglicht. Beobachtern zufolge entsprach keine der Wahlen der Jahre 2008, 2012 und 2018 internationalen demokratischen Standards.

  • Jelena Wiktorowna Tregubowa, 1973 geboren, ist eine russische Journalistin und Autorin. Sie wurde durch ihre Kritik an Wladimir Putin bekannt. Nachdem auf sie ein Sprengstoffattentat verübt worden war, dem die Polizei eine politische Motivation absprach, beantragte Tregubowa 2007 politisches Asyl in Großbritannien, das ihr im Jahr darauf zugestanden wurde. Sie bekommt Personenschutz von Scotland Yard und steht dem exilierten Oligarchen Boris Abramowitsch Beresowski nahe.

  • Anna Stepanowna Politkowskaja, 1958-2006, war eine russisch-amerikanische Reporterin und Menschenrechtsaktivistin. Ihre Eltern waren als Beamt:innen der Sowjetunion in den USA tätig. Anna Politkowskaja wurde in New York geboren und besaß dadurch neben der russischen auch die amerikanische Staatsangehörigkeit. Ein großer Teil ihrer Arbeit bestand aus Berichten vom Krieg in Tschetschenien, wobei sie das Leid der tschetschenischen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellte. Beim Moskauer Geiseldrama des Jahres 2002, bei dem tschetschenische Separatisten 850 Zuschauer:innen im Dubrowka-Musicaltheater in ihre Gewalt brachten, bot sie sich als Vermittlerin an und erreichte die Freilassung einiger Geiseln. 2004 überlebte sie einen Giftanschlag. 2006 wurde sie im Aufzug zu ihrer Wohnung erschossen. Im Dezember verurteilte ein Gericht in Moskau Dmitri Pawljutschenko wegen Beihilfe zum Mord an Anna Politkowskaja zu elf Jahren Straflager. 2014 verhängte ein Moskauer Stadtgericht langjährige Freiheitsstrafen über fünf mutmaßliche Täter. Nach aktueller russischer Darstellung wurde die Ermordung Anna Politkowskajas von der in Moskau tätigen tschetschenischen Mafia in Auftrag gegeben, während Anna Politkowskajas Familie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen Russland anstrengte: Der Vorwurf lautet, dass russische Geheimdienste den Mord an der Journalistin wegen ihrer Enthüllungen über den zweiten Tschetschenienkrieg in Auftrag gegeben haben.

  • Boris Abramowitsch Beresowski, 1946-2013, war ein russischer Oligarch und Politiker. Ursprünglich protegierte er Wladimir Putin. Als dieser jedoch nach seiner Wahl zum Präsidenten den Kampf gegen die Oligarch:innen aufnahm, emigrierte Beresowski nach Großbritannien, wo er Asyl bekam. Ab 2003 verwendete er den Namen Platon Elenin.

  • Oleg Wladimirowitsch Deripaska, 1968 geboren, ist ein russischer Oligarch. Er hat Basic Element, eine der größten russischen Industriegruppen, gegründet. Bis 2017 war er Präsident der En+ Gruppe und Gründer und Miteigentümer des russischen RUSAL-Konzerns, des zweitgrößten Aluminiumherstellers der Welt. Deripaska steht hinter zahlreichen karitativen und Tierschutz-Organisationen. Er ist ein Literaturliebhaber und finanziert Opern- und Ballettaufführungen. Trotz zeitweiliger Auseinandersetzungen gilt Deripaska aber als Teilhaber am System Putin und ist einer der wenigen Oligarch:innen, die es sich richten konnten.

  • Alexander Geljewitsch Dugin, 1962 geboren, ist ein russischer ultranationalistischer politischer Philosoph, Publizist, Universitätslehrer und Politiker. Von 1994 bis 1998 war er einer der Vorsitzenden der 2005 verbotenen Nationalbolschewistischen Partei Russlands. Von 2010 bis 2014 hatte er den Lehrstuhl für Soziologie der Internationalen Beziehungen an der Soziologischen Fakultät der Lomonossow-Universität Moskau inne. Dugin gilt als Ideengeber einer extremen Neuen Rechten in Russland, die sich auf das philosophische bzw. geopolitische Konzept Eurasien stützt. Dieses stammt aus der Zeit um 1920 und wurde von russischen Emigranten entwickelt. Dem Konzept zufolge besteht ein Gegensatz zwischen einem von Teilen Europas und Asiens gebildeten „Kontinent Eurasien“ und der römisch-germanisch geprägten westlichen Welt. Dugin spricht mit seinen durchargumentierten Konzepten eine intellektuell gebildete ultra-rechte Elite an. Wie stark sein Einfluss auf Wladimir Putin ist, ist umstritten, zumal Dugin die Besetzung der Krim kritisierte, da Putin dort die pro-russischen Separatisten zu wenig unterstütze. Der Überfall Russlands auf die Ukraine entspricht jedoch Dugins Konzept von Eurasien. Einem Bericht in der Zeitung Die Welt zufolge sagt er: „Ich machte einen Schritt nach vorn, und mir folgte die Armee“; im gleichen Bericht sagt er über den Krieg gegen die Ukraine: „Ich glaube, man muss töten, töten und töten. Ich sage das als Professor.“ Ebenfalls in diesem Bericht sagt er über Putin: „In der Sonnenphase handelt er gemäß der Logik der russischen Geschichte und Geopolitik. Das ist ein nationaler Putin, ein Patriot. In der Mondphase aber steht er unter westlichem Einfluss.“

Quellen

  • Peter Pomerantsev: Nichts ist wahr und alles ist möglich (dva)

  • Jelena Wiktorowna Tregubowa: Die Mutanten des Kreml – Mein Leben in Putins Reich, Tropen Verlag, 2006

  • Die Welt: Putins Vordenker, ein rechtsradikaler Guru

  • Der Spiegel: So wurde Putin, wie er ist (Bezahlschranke)

  • Catherine Belton: Putins Netz. Wie sich der KGB Russland zurückholte und dann den Westen ins Auge fasste (HarperCollins)

  • Vladimir Esipov: Die russische Tragödie: Wie meine Heimat zum Feind der Freiheit wurde (Heyne)

  • Masha Gessen: Die Zukunft ist Geschichte: Wie Russland die Freiheit gewann und verlor (Suhrkamp)

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