Ein bisschen Klimaminister

Nicht bei allen stand beim Eurovision Song Contest in Wien die Musik im Vordergrund. Norbert Totschnig holte Speck, Käse und Wein auf die Bühne. Der Land-, Forstwirtschafts-, Umwelt- und Klimaminister (ÖVP) nutzte die internationale Aufmerksamkeit geschickt, um Werbung für die heimische Landwirtschaft zu machen. Der Minister posierte im hellblauen Anzug und mit Gemüsekorb für die Kameras. Obendrauf wurden dem ORF noch zwei Umweltzeichen verliehen. Für Totschnig war es ein PR-Termin, wie er im Bilderbuch steht. Ein Termin, der viel über seine Prioritäten aussagt.

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Seit 2022 steht Totschnig an der Spitze des Landwirtschaftsministeriums. Seit vergangenem Jahr ist er auch für Umwelt und Klimaschutz zuständig. Nur, aufgefallen ist er mit seiner Klimapolitik bisher kaum. Er setzte im Entwurf für das neue österreichische Klimagesetz vor allem den Rotstift an: Der Klimabonus wurde eingestampft, das kostenlose Klimaticket für 18-Jährige wurde abgeschafft, Förderungen für thermische Sanierungen drastisch gekürzt, dem Klima- und Energiefonds die Hälfte seiner Gelder zusammengestrichen. Klimaschädliche Subventionen bleiben unberührt.

Der Entwurf zum Klimagesetz erntete scharfe Kritik. „Totschnig zeigt eine gewisse Nicht-Priorisierung von Klimapolitik“, sagt ein hoher Beamter aus dem Ministerium, der anonym bleiben will. Egal, ob man mit Vertreter:innen der Opposition oder der Regierungsparteien spricht: Totschnig mache vor allem Politik für die Bauern.

Vom Bauernbund an die Ministeriumsspitze

Er kennt die Sorgen und Nöte der Landwirt:innen. Schließlich ist er einer von ihnen. Er wurde 1974 in Osttirol geboren und wuchs mit sechs Geschwistern auf einem Milchviehbetrieb auf. Er machte Karriere beim Bauernbund, einer mächtigen ÖVP-Teilorganisation: Erst als Referent, dann Büroleiter, schließlich ab 2017 Direktor. Von dort wechselte er direkt an die Spitze des Landwirtschaftsministeriums. Landwirtschaftskammer und Bauernbund waren zufrieden. Einer von ihnen saß nun am Chefsessel im Ministerium am Stubenring.

Totschnig lieferte. Er verfolgte eine Landwirtschaftspolitik der Entlastungen, Vereinfachungen und Förderungen. 2023 brachte er ein 360 Millionen Euro schweres „Impulsprogramm“ auf Schiene. Die Gelder sind für landwirtschaftliche Investitionen und zur Unterstützung einer umweltschonenden Bewirtschaftung vorgesehen. Zuckerl für die Bauern gibt es bis heute. Erst vor wenigen Wochen verkündete Totschnig stolz, dass der Zuschuss zum Agrardiesel um ein Jahr vorgezogen wird. Der Hintergrund: Landwirte brauchen Diesel für ihre Traktoren, er macht einen Großteil der laufenden Kosten aus. Der Krieg im Iran und die blockierte Seestraße von Hormus ließ die Benzin- und Dieselpreise kräftig steigen. Die Rückvergütung soll dies abfedern. 100 Millionen Euro lässt sich die Regierung die Maßnahme kosten. Das Geld bekommen die Bauern bereits heuer im Dezember – statt wie geplant Ende 2027.

Auch auf EU-Ebene können die Landwirt:innen auf die Unterstützung von Totschnig zählen. Beim Agrarministerrat Ende Mai drängte Totschnig auf weitere Finanzhilfen aus Brüssel – die Bauern stöhnen unter den hohen Düngemittelpreisen.

Kürzungen in der Klimapolitik

Rückvergütung hier, weitere Finanzhilfen dort: Förderungen für die Landwirtschaft lassen sich politisch gut verkaufen. Verbote und Einschränkungen, wie sie in der Klimapolitik nötig wären, sind hingegen unpopulär. Schlimmer noch: Sie könnten Wähler:innen-Stimmen kosten. Umstrittene Subventionen wie die Pendlerpauschale oder das Dieselprivileg, in die jedes Jahr Milliarden fließen, blieben deshalb bisher unangetastet. Die Regierung will sie nun „schrittweise“ und „sozial ausgewogen“ ökologisieren, wie es im Regierungsprogramm heißt. „Derzeit arbeitet im Finanzministerium eine Taskforce daran. Erste Ergebnisse werden wir im Sommer erhalten. Dann können wir weiter darüber reden“, sagt Totschnig zur WZ.

Und wie sieht Totschnigs Klimapolitik-Bilanz bisher aus? Im März verkündete er stolz den „Klimacheck“: Gesetze werden künftig auf ihre Klimaverträglichkeit überprüft. Die Verordnung schafft Transparenz, hat aber keine unmittelbaren Folgen für die Gesetze – was von den Grünen kritisiert wurde. „Die Einführung eines systematischen Klimachecks ist ein substanzieller klimapolitischer Erfolg – ohne Verbote und ohne Bevormundung“, wird er in einer Aussendung zitiert. Ein Erfolg, dessen Vorarbeit großteils die Vorgängerregierung geleistet hat. Denn die Maßnahme war unter der türkis-grünen Regierung als Meilenstein des nationalen Aufbau- und Resilienzplans bei der EU eingereicht worden. Österreich winkten 111 Millionen Euro EU-Gelder, die es nun abrufen kann.

„Wir haben uns alle Förderungen genau angesehen. Der Klimabonus etwa hat keine Relevanz für das Klima“, sagt Totschnig. Rund ein Drittel der gesamten Einsparungen im Doppelbudget 2025 und 2026 stammen aus dem Klimabereich.

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Umstrittener Entwurf für Klimagesetz

Besonders hart treffen sie den Klima- und Energiefonds. Der öffentliche Fonds im Eigentum der Republik ist das wichtigste nationale Förderinstrument für Klimamaßnahmen. Statt 650 Millionen Euro wie im Vorjahr gibt es in den kommenden beiden Jahren jeweils nur mehr rund 300 Millionen Euro. „Wir stehen vor dem Problem, dass wir hohe Förderverpflichtungen aus der Vergangenheit noch erfüllen müssen“, sagt Klima- und Energiefonds-Geschäftsführer Bernd Vogl zur WZ. Wie viel Geld der Fonds heuer aus dem Landwirtschaft- und Umweltministerium bekommt, sei noch völlig unklar. Beim Fonds befürchtet man weitere Kürzungen.

Unklar ist auch, wie das seit Jahren fehlende Klimaschutzgesetz ausgestaltet wird. Das Gesetz regelt verbindliche Reduktionspfade, also wie viel Treibhausgase künftig in den Sektoren Verkehr, Energie, Industrie und Gebäude ausgestoßen werden dürfen. Das letzte Gesetz stammt aus dem Jahr 2011 und war für den Zeitraum bis 2020. Seither gibt es keine verpflichtenden nationalen Emissionsziele. Die vorherige Regierung aus ÖVP und Grünen konnte sich nicht auf ein Gesetz einigen. Totschnig will das ändern.

Er legte im März einen Entwurf vor. Die Opposition zerlegte ihn. Doch selbst von den Koalitionspartnern SPÖ und Neos kam Kritik. Totschnigs Papier sehe keine Konsequenzen vor, falls die Vorgaben nicht erfüllt werden, hieß es. Das im Regierungsprogramm festgelegte Ziel der Klimaneutralität bis 2040 kam im Entwurf nicht vor. „So ein Gesetz ist nur etwas wert, wenn es etwas verändert. Die CO2-Emissionen müssen runter. Ich kann mir nicht vorstellen, wie das mit diesem Entwurf gelingen soll“, sagt Totschnigs Vorgängerin, die ehemalige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur WZ.

In den vergangenen Wochen wurde dem Vernehmen nach intensiv und konstruktiv über das Klimaschutzgesetz verhandelt. „Die Zahl 2040 steht im Entwurf drin. Wie genau, wird noch diskutiert“, sagt Totschnig. Sanktionen wird es aber vermutlich keine geben. „Wir müssen die Leute motivieren, mitzumachen. Mit erhobenem Zeigefinger funktioniert das nicht“, sagt der Klimaminister.

Als Ziel gesetzt hat sich die Regierung auch, den Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag zu reduzieren. Das Ziel gilt seit 20 Jahren, erreicht hat es bisher noch keine Regierung. Zwar hat Österreich in den vergangenen Jahren den Bodenverbrauch eindämmen können: Laut Daten der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) ging der Verbrauch von 11 auf 6,5 Hektar pro Tag (Zeitraum 2022-2025) zurück.

Doch das ist immer noch zu viel. Jeden Tag verschwindet wertvoller Boden unter Straßen, Gewerbehallen und Einfamilienhäusern. Der hohe Flächenfraß verschärft die Klimakrise, da er die natürlichen Schutzfunktionen des Bodens, wie etwa Wasserspeicherung, dauerhaft zerstört. Totschnig sieht das Problem bereits angegangen: „Wir haben eine Bodenstrategie und die Länder haben bereits Maßnahmen beschlossen. Der Verbrauch ist gesunken, wir sind auf dem richtigen Weg.“ Am Ende des Weges steht die Klimaneutralität 2040. Ob Österreich das Ziel schafft, hängt nun maßgeblich von Totschnigs Politik ab.