Stimm du für mich ab, ich hab ein Baby

Stell dir vor, du gehst in die Politik, schaffst es erst in den Nationalrat und dann ins EU-Parlament. Und du willst deine Wähler:innen ordentlich vertreten. Das bedeutet auch und vor allem: mitstimmen, wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden. Das geht aber nur, wenn du anwesend bist. Tja, und hier fängt das Problem an: Wenn du nämlich eine Frau bist und ein Kind bekommen möchtest, stehst du derzeit vor der Wahl, ob du dich um dein Baby kümmerst oder deine Wähler:innen vertrittst.

• Für dich interessant: „Der Täter wurde geschützt, nicht ich“

Eine Situation, die Claudia Gamon nur zu gut kennt. Die ehemalige EU-Abgeordnete (2019 bis 2024) war nämlich nach der Geburt ihrer Tochter im September 2023 für drei Monate weg vom Fenster. Und weil sie damals die einzige EU-Mandatarin der Neos war, bedeutete das: drei Monate keine Stimme ihrer Partei im EU-Parlament.

Proxy-Voting, damit die Stimme nicht verloren geht

Das war wohl auch der Grund für Gamons doch recht kurze Babypause. So bald wieder nach Straßburg zu den Plenarsitzungen zu fahren, „war wirklich eine große Herausforderung“, erzählt die Neos-Politikerin auf Nachfrage der WZ. „Solange Mütter noch stillen, ist es recht schwierig, eine ein- bis zweistündige Abstimmungssession durchzuhalten.“ Das weiß auch die aktuelle EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Sie ist die zweite Frau in diesem Amt nach Nicole Fontaine (1999 bis 2002) und hat nun eine Verbesserung auf den Weg gebracht: Schwangere EU-Abgeordnete sollen künftig ihre Stimme im Plenum bis zu drei Monate vor und sechs Monate nach der Geburt ihres Kindes an eine:n andere:n EU-Abgeordnete:n delegieren können, auch außerhalb der eigenen Partei.

Hätte Gamon bereits diese Möglichkeit gehabt, hätte sie das sogenannte Proxy-Voting sicher genutzt, meint sie auf Nachfrage der WZ. Denn: „Bei über 700 Abgeordneten ist es leicht möglich, auch außerhalb der eigenen Partei Kolleg:innen zu finden, die dasselbe Abstimmungsverhalten haben.“ Gamons Wähler:innen hätten sich also darauf verlassen können, im Sinne ihrer Abgeordneten weiterhin vertreten zu werden.

„Gut, wenn auch nur die zweitbeste Lösung“

Sie findet es jedenfalls richtig und wichtig, Frauen die Vereinbarkeit von Politik und Kinderwunsch zu erleichtern. „Es ist eine gute Lösung, wenn auch nur die zweitbeste“, so Gamon. Denn eigentlich war das EU-Parlament schon weiter: „Während der Covid-Pandemie hat das Parlament ohne Probleme online abgestimmt.“ Das hätte man auch einfach Abgeordneten im Mutterschutz ermöglichen können.

Breite Zustimmung der Abgeordneten

Für EU-Parlamentspräsidentin Metsola ist die neue Abstimmungsregelung, der noch die EU-Staaten zustimmen müssen, „längst überfällig“, weshalb sie alles daransetzen will, „auch die Regeln der nationalen Parlamente an das 21. Jahrhundert anzupassen. Keine Frau sollte sich zwischen dem Dienst an ihren Wähler:innen und der Gründung einer Familie entscheiden müssen“, betont sie in einer Aussendung. Derzeit verlieren unter den 27 EU-Staaten nur in Spanien, Griechenland und Luxemburg Mütter rund um die Geburt ihr Stimmrecht nicht. Auch Österreich hat bisher keine entsprechende Regelung. Dass Metsola offene Türen einrennt, zeigte die Abstimmung darüber im EU-Parlament: 605 Abgeordnete waren dafür, nur 30 dagegen. Fünf enthielten sich der Stimme, und 80 waren nicht da. Wie viele davon gerade beim Baby daheim waren, ist aus Datenschutzgründen nicht zu erfahren.

Weitere gute Nachrichten gibt es jede Woche im Newsletter.

Na gut

Der Newsletter mit den guten Nachrichten: Kleine Geschichten über Fortschritte und Erfolg.

Jeden Mittwoch