Europa fehlen zehn Millionen Wohnungen

Nicht nur Österreich, sondern ganz Europa steckt in einer Wohnraumkrise. Zehn Millionen Wohnungen fehlen in der EU, rechnete jüngst Francisco de Borja Giménez Larraz (EVP) vor. Der Spanier ist Berichterstatter des Sonderausschusses zur Wohnraumkrise in der Europäischen Union, der am 10. März dem EU-Parlament seinen Abschlussbericht vorgelegt hat. Dieser wurde mit großer Mehrheit angenommen (367 Stimmen dafür, 166 dagegen, 84 Enthaltungen) und zeigt nicht nur die Probleme auf, sondern enthält auch Vorschläge für leistbares Wohnen.

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Auch in Österreich wird die Lücke immer größer. Die Gründe dafür sind bekannt: Erstens werden zu wenige neue Wohnungen errichtet – die Fertigstellungen hinken seit langem dem Bedarf um mehrere tausend Einheiten pro Jahr hinterher. Das summiert sich natürlich. Zweitens stehen zu viele bestehende Wohnungen leer, weil sie entweder als bloße Geldanlage dienen oder für lukrative Kurzzeitvermietungen genutzt werden. Das heißt, es wäre vielleicht genügend Wohnraum vorhanden, er ist aber nicht verfügbar. Allein für Wien wurde für das Jahr 2030 eine Versorgungslücke von 110.000 Wohnungen prognostiziert, das entspricht gut zehn Prozent des Bestands in der Bundeshauptstadt.

Und weil ein verknapptes Angebot auf eine steigende Nachfrage trifft, sind die Mieten binnen zehn Jahren um fast 40 Prozent gestiegen, und auch die Kaufpreise für Immobilien haben extreme Höhen erreicht. In manchen Gegenden zahlt man heute für Baugrund das Drei- bis Vierfache im Vergleich zu vor zehn Jahren. „Die Leidtragenden sind junge Menschen und Familien“, erklärte der EU-Abgeordnete Borja Giménez Larraz.

Einfacher und schneller bauen

Während man in Österreich mit einer Mietpreisbremse (schon jetzt für gedeckelte Mieten und ab 2028 für alle Mietverhältnisse) sowie einem milliardenschweren Wohnbaupaket für die Jahre 2024 bis 2026 gegensteuern will, betrifft der Ansatz der EU (oder besser gesagt: des EU-Parlaments, das die EU-Staaten überzeugen muss) die Strukturen. Konkret soll zum Beispiel der Verwaltungsaufwand im Wohnungsbau verringert werden. Einfachere Verfahren, zum Beispiel in digitaler Form, sollen die Genehmigungsfrist auf zwei Monate verkürzen. In Wien etwa kann man derzeit froh sein, wenn ein Bauverfahren nur drei Monate dauert, eher muss man mit einem halben Jahr und länger rechnen.

Energieeffizienz verbessern, Energiearmut bekämpfen

Es geht aber natürlich auch ums liebe Geld: Konkret wünscht sich das EU-Parlament von der EU-Kommission mehr Mittel für Renovierungen, die Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden und die Bekämpfung von Energiearmut. Alle neuen Wohnungen sollten Qualitätsstandards in Bezug auf Isolierung, Energieeffizienz und Luftqualität erfüllen. Außerdem sollen steuerliche Anreize langfristige Mietverträge wieder günstiger machen und Haushalte im unteren Einkommenssegment entlasten. Erstkäufer sollen weniger Gebühren zahlen. Die bestehenden Finanzmittel für den Wohnungsbau sollen besser koordiniert, staatliche Beihilfen überarbeitet und nicht genutzte Mittel aus dem Aufbau- und Resilienzplan im Rahmen von „NextGenerationEU“ umverteilt werden. Das Ziel sind mehr günstige Sozialwohnungen und öffentliche Genossenschaftswohnungen. Hier gehört Österreich – und vor allem Wien – mit einem Anteil von 24 Prozent zu den Vorreitern in Europa.

Ein weiterer Punkt betrifft Kurzzeitvermietungen wie Airbnb. Hier wird ein Gesetz auf EU-Ebene gefordert, dass „ein Gleichgewicht zwischen dem Tourismus und dem Zugang zu bezahlbarem Wohnraum herstellt“, wie es heißt. Sprich: Touristisch genutzte Privatwohnungen sollen eingedämmt werden. Und ganz generell sollen die Rechte von Mieter:innen stärker geschützt, faire Bedingungen gewährleistet und unverhältnismäßige Mieterhöhungen verhindert werden.

Das alles liest sich freilich derzeit noch etwas schwammig. Die Details müssen nun EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Staaten im Trilog-Prozess klären. Die Zeit drängt dabei, betont die Vorsitzende des EU-Wohnraum-Ausschusses, die italienische Sozialdemokratin Irene Tinagli, die von einer „dringenden sozialen und wirtschaftlichen Krise“ spricht. „Die Wohnungskrise hat weitreichende Folgen für die Lebensqualität der Europäer:innen und wirkt sich auf die Gesundheit der Menschen, den sozialen Zusammenhalt und den Zugang zu wirtschaftlichen Möglichkeiten aus.“ Sie hält Maßnahmen der EU für unerlässlich, während ihr Kollege Borja Giménez Larraz fordert: „Keine Ausreden mehr! Die Mitgliedstaaten müssen jetzt liefern.“ Denn: „Eine Generation, die sich kein Eigenheim leisten kann, kann keine wirkliche Zukunft aufbauen.“

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