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Gegen die eigene Partei

8 Min
Ein Mann in kurzem Hemd steht in einem Weingarten und ballt die rechte Faust.
Franz Fehr ist ÖVP-Gemeinderat in Rohrendorf bei Krems. Er kritisiert offen seine Partei.
© Gregor Kuntscher

Franz Fehr verhindert Dinge. Dinge, die seine Partei umsetzen will. Dinge, die er aber fragwürdig findet. Porträt eines widerspenstigen ÖVP-Mitglieds.  


Franz Fehr streicht mit der Hand über Maispflanzen, die sanft im Wind schaukeln. Ihre Wurzeln reichen tief in den fruchtbaren Lössboden. Der speichert Wasser und Nährstoffe – ideale Bedingungen für den Mais. Ohne Franz Fehr wäre das Feld zubetoniert worden. Der Bürgermeister wollte hier einen Bauhof bauen. Doch nun darf der Mais weiterwachsen, denn Fehr hat den Bauhof verhindert. Er hat die Pläne des Bürgermeisters durchkreuzt. Er hat seinen Kopf durchgesetzt. Wie so oft. Gegen alle Widerstände – und gegen die Volkspartei. Die Partei, deren Mitglied er seit knapp 30 Jahren ist.

Das Fenster in Fehrs Küche schaut auf den Saubühel. Auf dem sanften Hügel wachsen Grüner Veltliner, Riesling und Gelber Muskateller. Der Weinbau prägt Rohrendorf bei Krems. Die längste Kellergasse Österreichs zieht sich durch den Ort. Pfarrkirche, Feuerwehr, Raiffeisenbank. 2.100 Menschen leben hier. Fehr vertritt ihre Interessen. Seit seiner Jugend sitzt er für die Volkspartei im Gemeinderat.

Fehr schenkt Kaffee ein. Seine Tasse ziert ein populäres Banksy-Motiv: ein vermummter Mann, der einen Blumenstrauß wirft, als wäre es ein Molotow-Cocktail. Ein Symbol des Protests. Die Tasse erzählt auch die Geschichte von Fehr. Er verhindert Dinge. Dinge, die seine Partei umsetzen will; Dinge, die er aber fragwürdig findet. „Ich bin in die Politik gegangen, weil ich die Welt besser machen wollte“, sagt er. Heute wolle er vor allem das Schlimmste verhindern.

Das Dorfleben aufgewirbelt 

Fehr, 45, begann früh, sich zu engagieren. Schon als Maturant arbeitete er an einem Raumentwicklungskonzept für die Gemeinde. Mit 16 wurde er Ortsjugendobmann. Zwei Jahre später wurde er Mitglied der JVP Niederösterreich. Der damalige Bürgermeister wurde auf ihn aufmerksam. Er wollte Fehr als Jugendgemeinderat gewinnen. Fehr sagte zu. Unter einer Bedingung: „Der Bürgermeister hat mir versprochen, dass ich meine Grundideen durchsetzen kann“, sagt Fehr. Der Bürgermeister hielt Wort. Fehr forderte einen Jugendraum im Ort. Er bekam ihn. Fehr wollte auch, dass Rohrendorf Klimabündnis-Gemeinde wird. Sie wurde es. „Diese Zeit hat mich geprägt“, sagt Fehr. „Wir haben etwas verändert.“ 

Den Menschen in Rohrendorf war es zu viel Veränderung. Kaum war Fehr Gemeinderat, sorgte er mit einem autofreien Tag für Wirbel. „Wir haben die Hauptstraße gesperrt. Mir war klar, dass es Brösel geben wird“, erzählt Fehr. Die Weinlese war in diesem Jahr früher als sonst. Die Bauern waren mit vollbeladenen Anhängern unterwegs. Sie mussten die frisch gelesenen Trauben rasch in die Keller bringen. Auch Fehrs Vater. Als dieser mit laufendem Motor vor ihm stand, drohte er ihm: „Wenn du die Sperre nicht wegräumst, fahre ich drüber.“ Fehr gab nach. Eine Fahrspur öffnete er für die Traktoren der Bauern. Die zweite blieb autofrei. Ein kleiner Erfolg.

Kleine Erfolge lösen die Klimakrise aber nicht. Das erkannte Fehr früh. „Ich habe mit 16 schon den Drang gehabt, in der Nachhaltigkeit zu arbeiten.“ Wie ein roter Faden zieht sich die Arbeit für Umwelt- und Klimaschutz durch sein Leben. Seit 2019 ist Fehr an der Boku Wien zuständig für die Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen. Fehr verlässt als Wissenschaftler immer wieder seine Komfortzone. Für den Umweltschutz geht er auch auf die Straße. 

Solidarisch mit den „Klimaklebern“ 

Ein kalter, regnerischer Jännertag in Wien. Aktivist:innen der Letzten Generation hocken vor hupenden Autos auf dem Asphalt. Sie legen den Praterstern mit einer Sitzblockade lahm. Bis Polizisten sie wegtragen. Fehr ist bei der Aktion dabei. Als einer von 40 Wissenschaftler:innen unterstützt er die Aktivist:innen. „Ich klebe mich nicht fest. Aber ich stehe in der ersten Reihe“, sagt Fehr. Ihm ist wichtig, dass ein Fahrstreifen für Einsatzfahrzeuge frei bleibt. Doch er identifiziert sich mit dem Kern der Aktion: die Politik wachzurütteln, damit sie schärfere Klimaschutzmaßnahmen ergreift. „Wir haben uns in Österreich darauf ausgeruht, dass wir einen Wald, sauberes Wasser und einen hohen Biobauern-Anteil haben“, sagt Fehr. „Wir waren zu wenig ambitioniert, die Probleme anzugehen.“ 

Die Volkspartei lässt keine Gelegenheit aus, die Klimaaktivist:innen zu diskreditieren. Sie verurteilt die Protestaktion scharf. Bundeskanzler Karl Nehammer bezeichnet sie als „Sabotage an der Gesellschaft“. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fordert strafrechtliche Sanktionen. Die Junge ÖVP, in der Fehr politisch sozialisiert wurde, befand die Aktion als „respektlos“ gegenüber den Steuerzahler:innen und verteilte Kipferl an die Autofahrer:innen im Stau.

Mit seiner Solidarität für die Letzte Generation eckt Fehr bei der ÖVP an. Er schert aus dem Parteikanon aus und zog sich damit die Missgunst von Parteikolleg:innen zu. Fehr nimmt das in Kauf. „Ich muss mich engagieren. Denn da wird gerade unsere Welt verändert.“ Wer sich länger mit Fehr unterhält, glaubt, einen Grünen vor sich zu haben. Jemanden, der sich für Umweltschutz einsetzt, nicht schneller als 100 km/h auf der Autobahn fährt und für die Legalisierung von Cannabis eintritt. Fehr ist nicht die Sorte Politiker, die Reden in vollen Bierzelten schwingen. Er ist ein Macher. In der ÖVP wird sein Potenzial früh erkannt. „Der Franz Fehr ist einer der unbequemsten und ehrlichsten Politiker, die ich kenn‘!“, schreibt ein schwarzer Landtagsabgeordneter über Fehr im Jugend-Magazin der JVP NÖ aus dem Jahr 2006. Fehr sagt, es gebe viele Menschen in der Politik, die gerne Politiker seien. „Aber nur ganz wenige wollen die Verantwortung übernehmen und kämpfen dafür, dass es gut wird.“

Widerstand gegen den Bürgermeister 

In Rohrendorf hat Fehr für den Umweltschutz gekämpft. Und wieder ging es gegen die eigene Partei. Die ÖVP-geführte Gemeinde wollte einen neuen Bauhof errichten. Fehr sitzt im Umweltausschuss des Gemeinderats. Er erfuhr zufällig, dass es bereits eine Entscheidung über den künftigen Standort gab: eine Ackerfläche am Ortsrand mit 8.500 Quadratmetern. Es handelt sich allerdings um erhaltenswertes Grünland, das direkt an ein Natura-2000-Gebiet grenzt. „Ich bin unglaublich sauer geworden. Wir dürfen den Acker nicht verbauen. Wir haben gewidmetes Industriegebiet im Ort“, sagt Fehr. Bei der Abstimmung über den Standort stimmte er dagegen. Die Gegenstimmen reichten nicht. Der Gemeinderat beschloss den neuen Bauhof. Fehr gab jedoch nicht auf.

Ein Mann steht auf einem Feldweg und zeigt mit der Hand auf ein Maisfeld.
Franz Fehr hat verhindert, dass der Bauhof im erhaltenswerten Grünland gebaut wird.
© Gregor Kuntscher

Er schrieb eine acht Seiten lange Stellungnahme zur Strategischen Umweltprüfung des Projekts. In der Gemeinde gab es große Aufregung. Eine Bürgerinitiative formierte sich. Sie wollte die Verbauung der Ackerflächen verhindern und holte Fehr dazu. Die Initiative sammelte knapp 300 Unterschriften für einen Antrag auf Volksbefragung und reichte ihn bei der Gemeinde ein. Der Bürgermeister knickte ein. Die Gemeinde hat den Plan verworfen; Fehr hatte Erfolg.

Im Ort machte er sich damit nicht nur Freunde. Innerhalb der Partei wird sein Auftreten nicht goutiert. Er bekam Anrufe von Parteifunktionären. Er wurde gefragt, ob er noch Parteimitglied sei. Ob er bei der nächsten Gemeinderatswahl nicht eine eigene Liste gründen wolle. Fehr bleibt der ÖVP treu. Doch warum eigentlich? „Ich habe viele Freunde in anderen Parteien. Wir bejammern uns gegenseitig, denn jeder hat die gleichen Probleme“, antwortet er. Das ist eine Antwort. Eine andere liegt in der Machtlogik der Partei. Denn nur bei der mächtigen ÖVP kann man in einer niederösterreichischen Gemeinde etwas erreichen. 

Die politische Karriere geopfert 

Fehr ist bestens vernetzt in der Volkspartei. Er hat einen guten Draht zu schwarzen Landesrät:innen. Er kennt Bundeskanzler Karl Nehammer aus dessen Zeit als Coach bei der ÖVP Niederösterreich. Bettina Rausch, die derzeitige Präsidentin der Politischen Akademie der ÖVP, war mit Fehr in der JVP Niederösterreich. Aus dieser Zeit kennt er auch Bernhard Ebner, den derzeitigen Landesgeschäftsführer der ÖVP. 30 Jahre Parteimitgliedschaft machen sich bezahlt.

Populismus bestimmt das Tagesgeschäft der ÖVP.Franz Fehr

Fehr fühlt sich auch heute noch den Grundwerten der Partei verpflichtet: Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Verantwortung gegenüber der Schöpfung. Vor allem aber dem Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft von Josef Riegler. Der ÖVP-Vizekanzler und Landwirtschaftsminister (1987-1991) entwarf die Idee, dass nachhaltiges Wirtschaften und Umweltschutz in die Marktlogik mit einfließen müssen. „Das alles rückt immer mehr in den Hintergrund. Populismus bestimmt das Tagesgeschäft der ÖVP“, sagt Fehr.

Seine Unzufriedenheit über die Volkspartei wächst. Die ÖVP habe keine Visionen mehr, sie verliere den Anschluss an ihre Wähler: „Das Anbiedern nach rechts verabscheue ich.“ Seit März koaliert die ÖVP in Niederösterreich mit der FPÖ. Jede Woche ärgert sich Fehr über die Politik, die seine Partei macht. Er will nach außen aber nicht mehr um jeden Preis das gute Bild wahren.

Fehr will sich den Mund nicht verbieten lassen. Dafür opfert er auch seinen politischen Aufstieg. Zweimal kandidierte Fehr für den Landtag in St. Pölten, einmal für den Nationalrat. Jedes Mal ohne Erfolg. „Mein forsches Auftreten hat mir meine politische Karriere verhaut“, sagt er. Er wirkt nicht betrübt darüber, eher froh. "Das hat mich irrsinnig entlastet." Fehr will weiter Umweltgemeinderat bleiben. Und seinen Kopf durchsetzen. Auch gegen Widerstände aus der ÖVP.