Guten Morgen, Herr Totschnig!

Herr Minister, ich muss schon sagen: Einfach machen Sie es mir nicht. Da fährt man seit fünf Jahren ein einziges Mal für eine ganze Woche auf Urlaub, eine Woche, in der man gar keine Arbeit mitnimmt, und dann passiert Folgendes: Sechs Jahre wurde in Sachen Klimaschutzgesetz herumgeeiert. Nichts ist passiert. Daraufhin schrieb ich schon vor dem Urlaub meine Kolumne darüber, wie schräg es eigentlich ist, dass ausgerechnet Minister Norbert Totschnig, der den Gesetzesvorschlag der Grünen jahrelang blockiert hat, nun von „Blockade" redet. Ich dachte mir: Das Thema ist safe, da passiert sicher nichts in der Woche. Schmecks: Ausgerechnet in meiner Urlaubswoche verkündet die Regierung großspurig eine „Einigung" beim Klimaschutzgesetz. Oha, dachte ich, es geht was weiter! Das kann ich mir ja fast nicht vorstellen! Na dann, schauen wir uns das Ganze mal an.

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Und ich hatte mit meiner zurückhaltenden Erwartung recht: Beschlossen ist hier noch gar nichts. Am Freitag, dem 21. August, traten Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), Sie, Herr Totschnig als fürs Klima zuständiger Minister und Vertreter der ÖVP, sowie NEOS-Klimasprecher Michael Bernhard vor die Kameras im Bundeskanzleramt und verkündeten eine Einigung auf ein neues Klimagesetz – kombiniert mit einem 240-Millionen-Euro-Dürrehilfspaket für die Landwirtschaft. Seit Jahren nervt mich diese Abtauscherei von Gesetzen innerhalb der diversen regierenden Koalitionen, aber in diesem Fall finde ich den Move gar nicht so blöd: Die ÖVP musste ihrer Klientel, den Bauern, dringend helfen. Damit wurde es anscheinend möglich, der ÖVP ein Klimagesetz herauszuverhandeln.

Zahnlos ist ein Hilfsausdruck

Aber: Es ist nur ein Beschluss auf die Rahmenlinien. Der eigentliche Gesetzestext existiert bis heute nicht. Er soll jetzt erst in Begutachtung gehen, vermutlich im Spätherbst. Und selbst wenn er das Parlament passiert: Es wird ein einfaches Gesetz, mit einfacher Mehrheit wieder kassierbar, sollte etwa die FPÖ irgendwann mitregieren. Fünfeinhalb Jahre Blockade, und am Ende steht eine Absichtserklärung mit Pressekonferenz. Oder, um deutlicher zu werden: Fürs Klima ist in der vergangenen Woche genau nichts passiert.

Wer genau blockiert hier?

Stichwort Blockade: Das fand ich ja besonders witzig, Herr Minister – den sinnvollen Gesetzesvorschlag der damaligen Umweltministerin Leonore Gewessler für ein Klimaschutzgesetz blockierten sie wie die Berliner Mauer die DDR-Bürger:innen. Aber als es darum ging, dass ihr weichgespülter Gesetzesvorschlag von den Regierungspartnern abgelehnt wurde, sprachen ausgerechnet Sie davon, dass die „Blockade“ enden müsse. Nein, ehrlich, das ist wirklich genau mein Humor. Und dann erreichte die Regierung endlich Konsens bei dem Thema.

Kaum war die Pressekonferenz vorbei, wurde „Konsens“ schon wieder ein dehnbarer Begriff: SPÖ und NEOS feierten die „gesetzlich verankerte Klimaneutralität 2040" als Meilenstein, NEOS-Klubobmann Yannick Shetty freute sich, dass Österreich nach fast sechs Jahren endlich ein Gesetz bekomme, das diesen Namen auch verdiene (was ich wenig überraschend anders sehe). Ihre eigene Partei, Herr Totschnig, ließ noch am selben Nachmittag per Aussendung wissen: Rechtlich verbindlich sei ohnehin nur das EU-Ziel von 90 Prozent Emissionsreduktion bis 2040 – nicht die volle Klimaneutralität. Ah, eh. Danke für die Klarstellung. Hat sich die SPÖ falsch gefreut.

Und wie will man diese 90-prozentige Nicht-Klimaneutralität erreichen? Das steht nicht in der Einigung. Das wird im „Klimafahrplan" stehen – der aber erst bis Ende 2027 vorliegen soll. Gemessen an den Hitzewellen der vergangenen Monate sieht man: Wir haben ja noch soooo viel Zeit, Herr Totschnig. Sie selbst haben sogar betont, dieser Fahrplan komme „ohne Sanktionen" – wir wissen also jetzt schon, dass das Gesetz zahnlos sein wird, noch bevor es überhaupt ein Gesetz ist. Ich weiß ja nicht, ob Sie das wissen, Herr Minister, aber: Ein Klimaziel ohne verbindlichen Weg dorthin und ohne Konsequenzen bei Verfehlung ist kein Klimaziel. Es ist eine Wette auf eine kurze Aufmerksamkeitsspanne der Öffentlichkeit.

ÖVP vs. ÖVP

Aber immerhin, für Amüsement ist gesorgt: Teilen der ÖVP ist sogar diese zahnlose Einigung auf ein zahnloses Gesetz zu streng. Kaum war die Einigung verkündet, meldete sich der wirtschaftsnahe Flügel Ihrer eigenen Partei zu Wort. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Jochen Danninger stellte klar, dass alles, was über die EU-Vorgaben hinausgehe, für die Wirtschaft nicht tragbar sei. Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf warnte vor einem Klimaschutz, der mit roher Gewalt gegen den Wirtschaftsstandort durchgesetzt werde. Und die Industriellenvereinigung bezeichnete das Gesetz als „Schuss ins Knie" und ließ sich von ECO Austria im Auftrag der IV Oberösterreich gleich eine eigene Modellrechnung anfertigen: Die Wirtschaftsleistung könnte durch den „Alleingang" bis 2040 um 1,7 bis 2,6 Prozent geringer ausfallen, umgerechnet 8,5 bis 13 Milliarden Euro. Ob dieselbe Sorgfalt auch in eine Modellrechnung dessen fließt, was uns die nächste Dürre kostet – heuer allein rund eine Milliarde an Ernteschäden –, hört man von IV und Wirtschaftskammer eher selten.

Geldscheine statt Vorsorge

Apropos Dürre: Die 240 Millionen Euro Soforthilfe für die Landwirtschaft, die Sie im selben Aufwaschen präsentiert haben, sind richtig und nötig (und werden wahrscheinlich zu wenig sein). Aber es bleibt dasselbe Muster wie so oft: Auszahlen, wenn's brennt (bildlich diesmal!) – aber bei der Prophylaxe, bei einer Klimapolitik mit echten Zielen, echten Sektorpfaden und echten Konsequenzen, weiter auf die Bremse steigen. Man kann Landwirt:innen nicht jahrelang die einzige wirksame Vorsorge verweigern und ihnen dann, wenn die Felder braun sind, mit Geldscheinen gegenübertreten.

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Jeden Mittwoch

Verstehen Sie mich nicht falsch, Herr Totschnig: Dass Sie sich überhaupt bewegt haben, ist mehr, als Ihre Partei in den letzten Jahren zustande gebracht hat. Nach Applaus ist mir halt trotzdem nicht. „Mehr als nichts" ist nämlich eine sehr niedrige Latte. Ein einfaches Gesetz ohne Verfassungsrang, ohne Sanktionen und ohne Klimaneutralität bis 2040 . . . ich hoff, es wurde für die Pressekonferenz nichts ausgedruckt, weil dass man für Sinnlosigkeiten keine Bäume fällen sollte, wissen Sie eh.

Herr Totschnig, Sie wissen es genau:

Wir brauchen einen echten Klimafahrplan, jetzt, nicht 2027 – wir brauchen ein echtes Klimaschutzgesetz mit Verfassungsmehrheit. Wir brauchen verbindliche Sektorziele und echte Sanktionen. Wir brauchen einen Klimaschutzminister, der sich nicht am Telefon mit der Industriellenvereinigung, sondern an der Wissenschaft und an den Landwirt:innen orientiert, die die Klimakrise längst am eigenen Feld erleben. Und wir brauchen eine Politik, die nicht strenge Klimaschutzvorgaben macht, sondern die auch unser Land, unsere Bürger:innen und unsere Wirtschaft auf die Hitze einstellt. Denn auch das ist nie passiert, obwohl es die Warnungen seit den 70er Jahren gibt. Herr Minister, wir haben nicht mehr viel Zeit, bevor es noch schlimmer wird. Handeln Sie und nehmen Sie auf EU-Ebene die Rolle eines echten Kämpfers für weiteren EU-weiten Klimaschutz ein, anstatt sich zurückzulehnen und sich auf den in Brüssel erreichten Kompromissen auszuruhen.

Mit freundlichen Grüßen,

Eine sich seit Jahren beruflich mit dem Klimathema beschäftigende und ob der Halbherzigkeit der Regierung bereits massiv frustrierte Bürgerin.