Haben Bürgermeister ein Korruptions-Problem, Herr Pressl?

Nein.

Als Bürgermeister hat man mit Umwidmungen zu tun. Grundstücke gewinnen dadurch an Wert. Es kann schon sein, dass der eine oder andere denkt: Kann ich da vielleicht davon profitieren? Aber grundsätzlich sind Bürgermeister nicht mehr oder weniger anfällig als andere Personen.

Ich halte nichts davon. Jede Widmung muss transparent sein und nach den gesetzlichen Regeln ablaufen. Wenn es für den Ort Sinn macht, auch das Grundstück eines Bürgermeisters in eine Widmung miteinzubeziehen, steht dem nichts entgegen.

Der Prozess ist transparent. Die Gemeinde berät sich mit Raumplanern und Ziviltechnikern. Teilweise geben die Länder übergeordnete Konzepte vor. Wenn ein Entwurf vorliegt, liegt er öffentlich aus. Erst dann entscheidet der Gemeinderat.

Ich kann mir vorstellen, dass man früher bekanntgibt, wer von einer Umwidmung positiv oder negativ betroffen sein wird. Also wer davon profitiert.

Im Moment noch nicht. Darum habe ich auch gesagt: Ich kann mir vorstellen, dass man in einem sehr frühen Stadium des Widmungsprozesses die Betroffenen öffentlich bekanntgibt.

Ich wüsste nicht, was strenger wäre. Sie verlassen ja nicht nur zum Zeitpunkt der Abstimmung den Saal. Sie sind auch bei der inhaltlichen Darlegung, bei der Diskussion, bei der ganzen Entscheidungsfindung nicht dabei.

Manchmal diskutieren wir eine halbe Stunde. In einer Parteiendemokratie gibt es zu diesen Dingen Vordiskussionen. Außerdem gibt es meistens einen Bau- und Raumordnungsausschuss in den Gemeinden, wo die Entscheidungen vorbereitet werden. Entscheidungen haben einen Entstehungsprozess.

Um parteiinterne Abmachungen zu verhindern, müssten sie Fraktionssitzungen unter Ausschluss der Betroffenen machen. Das funktioniert in einer Demokratie nicht. Es schwingt die Unterstellung mit, die würden das in ihre Richtung ziehen. Die Grundentscheidung in Grafenwörth, wollen wir dieses Seeprojekt haben oder nicht, ist aber mehrheitlich gefallen.

Grundsätzlich gibt es in der Gemeindeordnung Regeln, wann Entscheidungen öffentlich oder nicht-öffentlich zu treffen sind. Da geht es etwa um Datenschutz. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz wird sich diese Regulierung ändern. Ich halte auch nichts davon, dass man Dinge in die nicht-öffentliche Sitzung verschiebt, um Diskussionen zu vermeiden. Das Ergebnis des nicht-öffentlichen Teils kann auch nicht geheim gehalten werden.

Das ist richtig, ja.

Wir haben eine Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die beinhaltet gewisse Schutzverpflichtungen für den Einzelnen.

Wenn es für die Entscheidungsfindung wichtig ist, dass ein Gemeinderat Dinge weiß, die aber unter Schutzverpflichtung stehen – wie soll ich das machen? Man hat aus meiner Sicht die Verpflichtung, Menschen zu schützen.

Vielleicht liegt es an den Geschichten, die Sie schreiben (lacht). Im Ernst: Mit dem Informationsfreiheitsgesetz ist eine transparente Entwicklung im Gange. Verwaltungen werden aber Zeit brauchen, um Dinge nachzujustieren.

Wir haben einen moralischen Kompass. Alle 40.000 Gemeinderäte schwören, die Verfassung und die Gesetze einzuhalten, uneigennützig und unparteiisch zu handeln.

Es gibt sehr wohl Sanktionsmöglichkeiten. Der Gemeinderat kann Amtsträger abberufen, das Misstrauen aussprechen. Wir reden immer über direkte Demokratie, aber wenn sie uns nicht passt, versuchen wir, sie durch andere Mittel auszuhebeln.

Auch dafür gibt es Gremien, etwa den Kontroll- und Prüfungsausschuss in jedem Gemeinderat. Er ist verpflichtend durch eine Minderheitspartei – also nicht die Fraktion des Bürgermeisters – zu besetzen.

Jede Gemeinde hat eine andere Dynamik. Wir wehren uns gegen eine allgemeine Begrenzung auf Meter und Zentimeter. Trotzdem sagen wir: Wir müssen Boden sparen. Wir haben schon sehr viele Flächen und einen sehr hohen Bebauungsgrad, der auf weite Strecken reichen müsste. Nur können diese Flächen manchmal nicht aktiviert werden.

Eine Frau hat ein Haus bei uns in der Gemeinde geerbt und will es verkaufen. Wir haben uns als Gemeinde dafür interessiert und ein Schätzgutachten machen lassen. Das Haus ist 310.000 bis 360.000 Euro wert. Sie verlangt aber 550.000 Euro. Sie hat das Haus bis heute nicht verkaufen können. Wir haben keinen Zugriff darauf. Deshalb brauchen wir Instrumentarien, um diesen Leerstand zu mobilisieren.

Wir brauchen ein Leerstandskataster, damit wir uns einen Überblick verschaffen können, wie viel wo leer steht. Der Bund könnte jede zweite Wohneinheit in einem Einfamilienhaus mit 40.000 Euro fördern. Solche Anreizsysteme kann ich mir vorstellen.

Ein genereller Widmungsstopp wäre standortschädlich.

Wir werden das noch ein bisschen adaptieren. Ich erkläre es Ihnen am Beispiel meiner Gemeinde. Wir machen in Ardagger seit 15 Jahren nur noch Widmungen mit Baulandoptionsvertrag. Das heißt, für den Käufer eines Grundstücks gibt es eine zweijährige Bauverpflichtung. Wenn diese Verpflichtung nicht eingehalten wird, kann die Gemeinde das Grundstück zum ursprünglichen Preis kaufen. Das hat kompakte, geschlossene Siedlungen ermöglicht und Spekulanten abgeschreckt.

Für mich ist eine Widmungsabgabe das letzte Mittel. Statt den Menschen Geld wegzunehmen, würde ich eher versuchen, vorhandenes Bauland zu mobilisieren.

Sie sitzen im Büro des Österreichischen Gemeindebundes und wir vertreten die Interessen der Gemeinden. In den Gemeinden sind unterschiedlichste Parteien vertreten, das steht für uns im Vordergrund.

Sie sind zum Gemeindebund gekommen. Wenn Sie gerne ein parteipolitisches Interview führen wollen, dann stelle ich mich anders darauf ein.