Immo-Firma schuldet Stadt Wien einen öffentlichen Park

Junge Götterbäume wuchern auf dem Gehsteig. Schlingpflanzen breiten sich auf den Metallstreben aus. Die Gemeine Schafgarbe wächst mannshoch. Eine Wildnis, mitten im 14. Wiener Gemeindebezirk. Eine Wildnis, die längst hätte weichen müssen. Eigentlich sollte auf dem Grund ein öffentlicher Park mit Bäumen, Sträuchern und Sitzbänken sein. Auf den Park hätten die Bewohner:innen der 44 Eigentumswohnungen geblickt. Eine Immobilien-Firma plante das Projekt auf dem Areal, „Wohnen am Kendlerpark“ preist ihr Werbebanner am Zaun an. Es sieht mitgenommen aus, eine Ecke flattert im Wind. „Das hängt schon seit letztem Jahr hier“, sagt eine Frau, die an der Brache vorbeigeht.

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Bauzäune umgeben das 2.500 Quadratmeter große Areal – obwohl ein Teil davon seit fünf Jahren eine öffentliche Parkfläche ist. Die Logos Immobilien GmbH schloss mit der Stadt Wien einen städtebaulichen Vertrag: Die Stadt widmet einen Teil der Brache um in Bauland, im Gegenzug muss das Unternehmen daneben einen Park bauen und ihn der Öffentlichkeit schenken. Der Vertrag wurde 2020 unterschrieben, 2024 hätte er fertig sein sollen. Die Grünfläche für die Penzinger:innen gibt es bis heute nicht. Die Logos Immobilien GmbH schuldet der Öffentlichkeit einen Park – und der Stadt Wien Geld.

Dabei begann das Projekt vorbildhaft: Die Stadt rief die Bevölkerung auf, Ideen und Wünsche für den öffentlichen Park und die Erdgeschosszone der Wohnhäuser einzubringen, in einem Workshop wurden sie gesammelt. Die Menschen wünschten sich Grünflächen, Sitzmöglichkeiten, Spiel und Fitnessgeräte für Kinder, einen Trinkbrunnen. Ein Kaffee mit Bäckerei im Erdgeschoss wäre ideal, befanden sie. Die Ideen der Bürger:innen sollten in die Planung einfließen, hieß es 2018.

Goldgrube für Immo-Entwickler

Ein Rendering im Netz zeigt weiße Sitzmöglichkeiten, kniehohe Sträucher, Wasserspiele und mehrere Bäume. Dahinter erheben sich die beiden Wohnbauten. Die Hälfte der Brache war für den Park reserviert. Öffentlich wäre das Wohnprojekt ideal angebunden: Am westlichen Ende des Areals hält die Straßenbahnlinie 10 Richtung Hietzing. Auf der anderen Seite verläuft die Kendlerstraße mit einem Eingang zur U3-Station. Fahrradwege führen am Grundstück entlang. Es gibt einen Billa am Eck, eine Apotheke und wenige Minuten entfernt einen Spielplatz. Eine Goldgrube für Immobilien-Entwickler.

Doch entwickelt wurde bis jetzt nichts, lediglich drei Bäume wurden am Grundstück gepflanzt. „Die Stadtplanung war grundsätzlich klug. Hier fehlen Freiräume“, sagt Anneliese Kästner-Hejda, stellvertretende Bezirksvorsteherin von den Grünen. Warum nicht gebaut wurde, wisse sie nicht. Ihre Partei verlangt Aufklärung, Mitte Juni hat sie einen Antrag im Bezirk eingebracht. In der Lokalbevölkerung wächst der Unmut. „Der öffentliche Park sollte längst zugänglich sein“, sagt ein Anrainer.

Bevor das Grundstück brachlag, standen zwei Häuser darauf. Ein Schrotthändler machte Geschäfte. Die Logos Immobilien GmbH erwarb das Areal in zwei Tranchen in den Jahren 2012 und 2015 um insgesamt 1,43 Millionen Euro. Bauen konnte sie darauf erstmal nicht, denn in den 1970er-Jahren widmete die Stadt den Grund zur Parkfläche – ohne das Grundstück je gekauft und den Park realisiert zu haben.

Grünfläche im Gegenzug für Widmung

Die Logos Immobilien GmbH lässt die Häuser abreißen. Sie will 44 Eigentumswohnungen bauen, zwischen 54 und 74 Quadratmetern groß. Am Markt könnten sie um 17 Millionen Euro verkauft werden – auf Basis der durchschnittlichen Eigentumspreise in Penzing. 21 Meter hoch darf die Logos bauen, dafür muss die Firma aber eine Bedingung erfüllen: Sie errichtet auf ihre Kosten einen öffentlichen Park und schenkt das Grundstück der Stadt Wien. Es soll der Allgemeinheit gehören. Der Wiener Gemeinderat gibt bei seiner Sitzung am 26. März 2020 grünes Licht für das Bauvorhaben. SPÖ und die Grünen stimmen für die Bauland-Widmung, die Opposition ist dagegen. Die Stadt schließt einen städtebaulichen Vertrag mit der Logos Immobilien GmbH. Er wird im April 2020 von den Magistratsabteilungen 42 (Wiener Stadtgärten) und 69 (Immobilienmanagement) unterschrieben.

Städtebauliche Verträge sind ein relativ junges Instrument der Stadtplanung. Da die Stadt Grundstücke für Bauträger umwidmet, gewinnen ihre Liegenschaften massiv an Wert. Einen Teil der Wertsteigerung soll zurück an die Allgemeinheit fließen, so die Idee dahinter. Deshalb verpflichtet die Stadt Bauträger, öffentliche Infrastruktur wie Parks, Kindergärten oder Straßen mitzufinanzieren. Lange waren diese Verträge ein gut gehütetes Geheimnis der Stadt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ende 2024 muss sie jedoch die Dokumente offenlegen. 65 Verträge sind derzeit auf der Website der Stadt Wien öffentlich einsehbar.

Der Park, der nie gebaut wurde

Auch der Vertrag mit der Logos Immobilien GmbH ist einsehbar. Darin heißt es: „Die Projektwerberin verpflichtet sich, die Planung und Errichtung einer Parkanlage zur öffentlichen Nutzung (…) im Ausmaß von 1.284 m² zu veranlassen und die dafür erforderlichen Kosten zu tragen.“ 480.000 Euro soll der Park laut Vertrag kosten, geplanter Baubeginn: 2021. Die „Maßnahmen zur Errichtung“ des Parks müssen spätestens zwei Jahre nach der Umwidmung beginnen – und weitere zwei Jahre später abgeschlossen werden. Das wäre 2024 gewesen. Der Park hätte also längst fertiggestellt werden müssen, andernfalls sieht der Vertrag Strafzahlungen bis zu 75.000 Euro vor. Ob die Logos die Strafe gezahlt hat, wissen wir nicht. Warum der Park bis heute nicht gebaut wurde, auch nicht. Franz List, der Geschäftsführer der Logos Immobilien GmbH, ließ mehrere Anfragen unbeantwortet.

Laut Wiener Baupolizei (MA 37) hätte die Logos Immobilien GmbH im Dezember 2020 eine Baubewilligung beantragt. Genehmigt wurde sie aber erst mehr als zwei Jahre später: Am 7. August 2023. Eine so lange Verzögerung sei nicht normal, sagt Markus Tomaselli, Stadtplaner und Leiter des Instituts für Städtebau an der TU Wien. „Das deckt sich nicht mit dem Vertrag, der anlässlich der Widmung 2020 abgeschlossen wurde“, sagt er.

Hat sich die Logos mit dem Projekt verkalkuliert? Wurde die Firma vor Abschluss des Vertrags geprüft? Weder die MA 42 (Stadtgärten) noch die MA 69 (Immobilienmanagement) beantworten diese Fragen. „Wir wissen, dass es Probleme mit der Finanzierung gibt“, sagt Martin Wagner, Büroleiter der Penzinger Bezirksvorsteherin Michaela Schüchner (SPÖ). Mehr will er dazu nicht sagen.

Die Bilanz der Logos Immobilien GmbH vom Jahr 2023 zeigt ein Eigenkapital von 2,7 Millionen Euro – damit lässt sich kein Bauprojekt dieser Größe realisieren. Die Bilanz weist auch keinen Kredit aus, der dafür nötig wäre. Es finden sich auch keine Hinweise, dass die Logos bisher ein Bauprojekt dieser Dimension verwirklicht hat.

Widmung bleibt auch bei Verkauf

Die Stadt Wien könnte sich entschädigen lassen, wenn Logos den Vertrag nicht erfüllt. Denn die Logos hat zur Besicherung der Ansprüche eine Garantie abgeschlossen: 507.000 Euro. Sie läuft Ende 2025 aus. Baut die Logos nicht, kann sie den Grund auch verkaufen – der Vertrag gilt auch für den Rechtsnachfolger. „Die festgesetzte Widmung bleibt vom Verkauf unberührt und damit weiter bestehen“, so die Antwort der Wiener Baupolizei. List könnte das Grundstück also auch mit Gewinn veräußern. Ob er das vorhat, sagte er nicht.

List spendete 2017 und 2018 insgesamt 20.000 Euro an einen wohltätigen Verein, bei dem Christoph Chorherr Obmann war. Chorherr war damals Planungssprecher der Stadt. Zu dieser Zeit verhandelte die Logos mit der Stadt Wien den städtebaulichen Vertrag aus. List, Chorherr und weitere Personen waren wegen Korruptionsverdachts angeklagt. „Die Logos Immobilien GmbH hatte zumindest hinsichtlich des Projekts Kendlerstraße 35-37 ein Interesse an einer gewogenen Amtstätigkeit des Mag. Chorherr“, vermutete die Staatsanwaltschaft. Beide wurden 2023 freigesprochen.

„Ich wusste nicht einmal, dass List gespendet hat“, sagt Chorherr heute. Er habe nur einmal, 20 Minuten lang, mit dem Unternehmer gesprochen. „Sonst hatte ich keinen Kontakt mit List“. Das Projekt befand er als sinnvoll und gut. „Die Stadt bekommt einen Park, der Entwickler darf Wohnungen bauen“, sagt der ehemalige Grünen-Politiker.

Den Park gibt es bis heute nicht. In der Kendlerstraße wuchern Farne, Schlingpflanzen und Schafgarben.