Ist es sinnvoll, die Spritpreise zu regulieren?

Höhere Spritpreise, höhere Inflation: Auf diese Folgen der Eskalation im Nahen Osten haben wir bereits vor zwei Wochen hingewiesen. Aktuell scheint es so, als würde der Konflikt länger dauern und somit auch weitreichendere Konsequenzen für die globale Wirtschaft haben als bisher angenommen. Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) sieht die Konjunkturerholung in Gefahr.

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Wie sich die Preise für Benzin und Diesel entwickeln

Derzeit beschäftigt sich die politische Diskussion vor allem mit einem Schauplatz: den Tankstellen. Wie erwartet steigen die Treibstoffpreise. So kostete ein Liter Diesel laut ÖAMTC im Februar noch durchschnittlich 1,529 Euro, am 12. März bereits 1,939 Euro. Der Benzinpreis stieg im gleichen Zeitraum von 1,484 auf 1,739 Euro. Wer in den vergangenen Tagen tanken war, hat diese Steigerung bereits in der Geldbörse gespürt. Die österreichische Regierung reagierte darauf vergangene Woche mit einem Sofortpaket zur Stabilisierung der Spritpreise, das im Ministerrat beschlossen wurde. Demnach dürfen Tankstellenbetreiber:innen die Preise für Benzin und Diesel ab dieser Woche bis zum 12. April nur am Montag, Mittwoch und Freitag erhöhen. Bisher durften Tankstellen die Preise täglich, aber nur einmal um 12 Uhr erhöhen; Preissenkungen sind jederzeit erlaubt. Finanzminister Markus Marterbauer will damit „ungerechtfertigte Gewinnspannen am Energiemarkt begrenzen”.

Zur Sicherung der Versorgung trifft die Bundesregierung eine weitere Maßnahme: Österreich beteiligt sich an der strategischen Freigabe von Ölreserven der Internationalen Energieagentur. Die 325.000 Tonnen Rohöl entsprechen rund elf Tagen der österreichischen Pflichtnotstandsreserve und sollen zum Teil zur Treibstoffproduktion verwendet werden. Erste Maßnahmen wurden also ergriffen, stoßen aber nicht unbedingt auf Zustimmung. Sowohl die Industriellenvereinigung als auch der ÖAMTC halten eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Treibstoffe für die sinnvollere Lösung.

Diskussion um Besteuerung der Treibstoffe

Laut einer Berechnung der Wirtschaftskammer Österreich waren Benzin Ende 2025 mit rund 53 Prozent und Diesel mit rund 49 Prozent besteuert. Zur Mineralölsteuer, bei Benzin 48,2 Cent und Diesel 39,7 Cent pro Liter, kommen noch 20 Prozent Umsatzsteuer und eine CO2-Besteuerung in Höhe von 55 Euro pro Tonne. Hier sehen Industrievertreter:innen Einsparpotenzial, bevor Tankstellen Gewinne abgeben. Holger Bonin, Direktor des Instituts für Höhere Studien, bezeichnete die tageweise Regulierung der Spritpreise in der ORF Pressestunde als „interessantes Experiment” und ist gegen voreilige Eingriffe der Politik. Der Ökonom vermutet die ungerechtfertigten Gewinnmargen eher bei den Raffinerien als bei Tankstellen. Klarheit soll eine vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene IHS-Studie geben, deren Ergebnisse Ende März vorliegen sollen.

Das Momentum Institut hält den Forderungen der Industrie entgegen, dass sich eine Steuersenkung negativ auf das ohnehin angeschlagene Staatsbudget auswirken würde und die Besteuerung im EU-Vergleich unterdurchschnittlich sei. Auf einen anderen Aspekt weist der Verein Mobilität mit Zukunft (VCÖ) hin. Trotz des technologischen Fortschritts sei der reale Spritverbrauch bei Diesel-Pkw in den vergangenen 25 Jahren kaum gesunken; begründet wird das mit dem Trend zu größeren Fahrzeugmodellen. Der VCÖ fordert deshalb andere Maßnahmen wie mehr Anreize zu Fahrgemeinschaften oder alternativen Verkehrsmitteln.

Deutschland nimmt Österreich als Vorbild

Trotz der Kritik an der Preisregulierung bei Tankstellen nimmt sich die deutsche Bundesregierung ein Beispiel am österreichischen Modell. Der Bund plant Berichten zufolge, die Preiserhöhungen auf einmal pro Tag zu begrenzen. Derzeit können Tankstellen in Deutschland die Preise jederzeit anpassen. Außerdem sollen Ölkonzerne laut einem durchgesickerten Gesetzesentwurf ihre Preiserhöhungen künftig begründen müssen.

Die staatliche Regulierung der Spritpreise dient also in erster Linie dem Schutz der Verbraucher:innen vor explodierenden Kosten. Der andauernde Nahost-Konflikt macht jedoch auch deutlich, dass langfristig Maßnahmen erforderlich sind, um die Abhängigkeit von Rohöl zu reduzieren. Zudem muss geklärt werden, wo die Preissteigerungen tatsächlich stattfinden.