Wer ist der Mensch, der die Hamas vernichten will?

Israels Premier Benjamin Netanjahu steht derzeit wohl vor der schwierigsten Aufgabe seiner an schwierigen Aufgaben nicht armen politischen Karriere: Nach dem Terrorangriff der Hamas mit 1.300 toten Israelis hat er die komplette Vernichtung der Hamas angekündigt. Doch ist der bullige Hardliner in einer Zwickmühle: Die zahlreichen Israelis, die Netanjahu als „King Bibi“ verehren, erwarten gerade jetzt ein kompromissloses Durchgreifen. Auf der anderen Seite hält die Hamas knapp 200 Israelis als Geiseln – die Gefahr ist groß, dass sie bei einem Angriff durch israelische Soldat:innen getötet werden. Ein nationaler Aufschrei wäre die Folge. Der Druck auf Netanjahu ist groß, das Leben der Entführten zu schützen. Dazu kommt Einflussnahme aus den USA, ein Verbündeter, von dem Israel in großem Maß abhängig ist und auf den Netanjahu hören muss. Washington drängt darauf, dass Israel auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen Rücksicht nimmt und ein Massaker an Zivilisten vermeidet. Dazu kommt, dass ein Militäreinsatz in den verwinkelten Straßen Gazas schwierig ist – Netanjahu riskiert erneut das Leben vieler Israelis.

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Zwar steht Israel in der Stunde höchster Bedrängnis zusammen – gleichzeitig wächst die Kritik an der Person Netanjahu. Eine Mehrheit der Israelis ist überzeugt, dass er und seine Regierungskoalition, in der auch religiöse Ultranationalist:innen und Rechtsextreme vertreten sind, für das Debakel an der Grenze zu Gaza verantwortlich sind. In der Tat kam es zuletzt zu folgenschweren Fehlern auf Seiten der Israelis, die es der Hamas leichter gemacht haben, ihren Terrorplan in die Realität umzusetzen.

Gespaltene Gesellschaft

So zieht sich seit Monaten ein tiefer Riss quer durch die israelische Gesellschaft, weil Netanjahu und seine Partner:innen in der Regierung die Justiz schwächen wollen. Kritiker:innen werten das als dramatische Schwächung der Demokratie und gingen bis zuletzt in Massen auf die Straßen, um dagegen zu protestieren. Die Armee steht auf Seiten derer, die sich die Verteidigung der Demokratie auf die Fahnen geheftet haben, und geht in Opposition zur eigenen Regierung. Das hat die Verteidigungsbereitschaft des Landes nicht erhöht. Likud-Chef Netanjahu steht zudem für einen kompromisslosen Kurs gegenüber den Palästinenser:innen. Viele seiner Partner:innen in der Regierung sind noch radikaler. Die Spannungen zwischen jüdischen Siedler:innen und Palästinenser:innen im Westjordanland sind zuletzt gefährlich gestiegen, es kam zu Ausschreitungen, es waren Tote zu beklagen. Die Entscheidung, die volle Aufmerksamkeit auf das Westjordanland zu lenken und den Gazastreifen zu vernachlässigen, war eine politische – und sie wird Netanjahu angelastet, auch wenn Israels Geheimdienst jetzt die Verantwortung für die Unterschätzung der Hamas übernommen hat.

Von rechts wird der Konservative und Wirtschaftsliberale heftig dafür kritisiert, dass er zu wenig entschlossen gegen die Palästinenser:innen vorgegangen wäre und die Hamas gewähren ließ, die so große militärische Stärke erlangen konnte.

Großes Sendungsbewusstsein

Israelische Politolog:innen weisen immer wieder darauf hin, dass Netanjahu von einem großen Sendungsbewusstsein beseelt ist. „Er ist davon überzeugt, dass er Israel ist. Dass er der einzige Anführer ist, der Israel zu einer kleinen Großmacht macht“, analysierte schon vor einigen Jahren der israelische Journalist Amit Segal. Diese Überzeugung dürfte einer der Gründe sein, warum Netanjahu um keinen Preis von der Macht lassen will. Oft war er schon politisch abgeschrieben, aber immer wieder schaffte er es an die Spitze.

Derzeit ist Netanjahu wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Er soll teure Geschenke von Geschäftsleuten angenommen und ihnen dafür Gefallen getan haben. Sein Feldzug gegen die Justiz hat auch den Hintergrund, dass er seine eigene Verurteilung verhindern will. Er wäre nicht der erste israelische Spitzenpolitiker, der hinter Gittern landet. Ein Gesetz, das die Amtsenthebung des Premiers massiv erschwert, ist bereits im März vom Parlament verabschiedet worden. Netanjahus Anhänger:innen würden ihm, der sich selbst als großer Heilsbringer sieht, sogar mögliche Korruption verzeihen. Seine Gegner:innen nennen ihn „Crime Minister“ und verlangen den Rücktritt, sobald die unmittelbare Krise beseitigt ist. International hat zuletzt für Irritation gesorgt, dass Netanjahu eine Koalition mit religiösen Ultranationalisten und Rechtsextremen gebildet hat. Die Rede war von einem „Pakt mit dem Teufel“.

Mann der Extreme

Klar ist, dass Netanjahu polarisiert: Die einen vergöttern ihn, bei seinen Gegnern ruft der Likud-Chef tiefe Abneigung hervor. Er hat in der Vergangenheit immer wieder betont, offen für eine Zwei-Staatenlösung mit den Palästinenser:innen zu sein. In der politischen Realität hat er aber alles unternommen, um das zu verhindern. Er ist mittlerweile der längstdienende Premier Israels, in seiner Amtszeit ist der Siedlungsausbau im Westjordanland, der die Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für die Palästinenser:innen verhindern soll, forciert worden. Bei zahllosen Gelegenheiten hat Netanjahu betont, dass ein bewaffneter Palästinenser-Staat schon deshalb nicht zu tolerieren wäre, weil Israel in diesem Fall wegen seiner geografischen Kleinheit nicht zu verteidigen wäre.

Aufgewachsen ist der Mann mit der tiefen Bassstimme als Enkel eines Rabbiners und Sohn eines zionistischen Historikers in den Vereinigten Staaten. Er spricht perfekt Englisch mit amerikanischem Akzent. Netanjahu studierte Management und Politikwissenschaft unter anderem an der Harvard University. Wie seine beiden Brüder diente er in Israel in einer Spezialeinheit zur Terrorismusbekämpfung, bei einem Kampfeinsatz wurde er verwundet. Ein Bruder Netanjahus, Jonathan, kam im Einsatz bei der Befreiung eines von einem palästinensisch-deutschen Terrorkommando entführten Flugzeugs in Entebbe, Uganda, ums Leben. Dieses Ereignis habe ihn politisch stark geprägt, sagte Netanjahu später.

Ein Alphatier

Der internationalen Öffentlichkeit wurde er erstmals bekannt, als er 1990 nach dem Überfall des Irak auf Kuwait für CNN die israelische Sicht auf den Konflikt analysierte. 1996 wurde er zum ersten Mal zum israelischen Premier gewählt. Danach musste er immer wieder auf die Oppositionsbank, feierte aber stets ein politisches Comeback. Jetzt hat er seinen geschockten Landsleuten einen „langen und schwierigen Krieg“ angekündigt, dessen Ende auch das Ende der Hamas bedeuten soll. An sich scheint das bullige Alphatier in der Situation als Anführer und „Mann fürs Grobe“ der Richtige zu sein. Ob der dominante „King“ Israel wirklich aus der verfahrenen Situation befreien und die erwünschte Sicherheit schaffen kann, wird sich weisen.

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Infos und Quellen

Genese

Nach dem Terrorangriff der Hamas steht so gut wie alles, was in Nahost geschieht, in den Sternen. Am Einfluss der USA auf Israel, aber auch an der Person des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu wird es liegen, wohin die Reise geht. Deshalb hat sich WZ-Redakteur Michael Schmölzer dazu entschlossen, den Mann an der Spitze der israelischen Regierung näher vorzustellen.