Kanada und Europa: Ein Blick über den Tellerrand

Donald Trump hat schon wieder Grund, sich zu ärgern. Diesmal sind es der kanadische Premier Mark Carney und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die den US-Präsidenten toben lassen. Denn beide haben im EU-Parlament erklärt, dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU werden soll. Und das schmeckt Trump gar nicht. Aber was steckt dahinter? Und was würde es bedeuten?

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Seit mittlerweile Jahren tobt ein Handelsstreit zwischen den USA auf der einen Seite und Ländern wie Kanada und den EU-Staaten auf der anderen Seite. Und gemeinsam wollen der nördliche Nachbar der USA und die europäischen Partner jenseits des Atlantiks sich besser gegen Trumps Strafzölle und andere Angriffe wehren können. Allerdings ist eine assoziierte Mitgliedschaft Neuland für die Europäische Union. Noch ist nicht klar, welche Rechte und Pflichten Kanada dann genau hätte. Für Ende Oktober ist ein eigener EU-Kanada-Gipfel geplant.

Engere Bindung in einigen Bereichen

Fest steht: Die EU und Kanada haben schon jetzt ein Freihandelsabkommen (CETA ist allerdings noch nicht vollständig in Kraft, weil es noch nicht alle EU-Staaten ratifiziert haben) und bilden auch eine Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft. Ein weiterer Schritt könnte ein Zugang für Kanada zum europäischen Binnenmarkt sein. Die EU wiederum bekäme nicht nur einen 40 Millionen Einwohner:innen umfassenden Absatzmarkt (so klein ist die Bevölkerung des zweitgrößten Staats der Erde), sondern vor allem Zugang zu wichtigen Rohstoffen. Auch eine Zusammenarbeit verschiedener europäischer und kanadischer Institutionen ist zu erwarten. Schon jetzt sind beim europäischen Binnenmarkt neben den 27 EU-Staaten auch Norwegen, Island und Liechtenstein im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie die Schweiz durch zahlreiche Abkommen mit dabei.

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Aus Sicht Kanada geht es wohl darum, sich in einigen ausgewählten Bereichen enger an Europa zu binden, „und nicht wie die Schweiz unzählige Einzelabkommen abzuschließen“, meint Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. „Da geht es wohl um aktuelle Themen wie die Arktis, Sicherheit und Verteidigung, Energie, Verkehr, Forschung, Finanzbereich, Bildung oder KI.“ Premier Carney hat auch anklingen lassen, dass er sich eine Personenfreizügigkeit über Erasmus+ hinaus vorstellen könnte. „Kanada geht es immer auch um die eigene Souveränität“, meint Schmidt. „Man wird sich sicher nicht mit der EU an einen Tisch setzen, wenn man nicht auf Augenhöhe ist.“

Ein Modell für den Westbalkan?

Assoziierungsabkommen hat die EU bereits mehrere geschlossen: etwa mit der Türkei, Israel, der Republik Moldau, Georgien und der Ukraine. Von einer EU-Mitgliedschaft sind diese Länder aber noch weit entfernt. Auch zu den außereuropäischen Ländern und Hoheitsgebieten, die mit ihren (Ex-)Mitgliedern verbunden sind, hat die EU besondere Gebiete oder strebt sie an. Dazu gehören die früheren Kolonien und Überseegebiete Frankreichs, Großbritanniens und der Niederlande, aber auch Grönland, das ein Teil von Dänemark ist, aber nicht ein Teil der EU.

Was nun die angestrebte assoziierte Mitgliedschaft Kanadas betrifft, so könnte sie zu einem Modell für die Länder des Westbalkans werden, deren EU-Beitrittsverfahren seit Jahrzehnten stocken. Für sie könnte es quasi eine Teilmitgliedschaft auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft sein. Schon bei der Ukraine – die sicher nicht aufgenommen wird, solange der Krieg nicht beendet ist – wurde das als Möglichkeit ins Spiel gebracht, wenngleich unter anderen Vorzeichen. Auch Island oder Norwegen, die derzeit selbst nicht vollwertige EU-Mitglieder werden wollen, könnte eine assoziierte EU-Mitgliedschaft vielleicht reizen.

„EU schaut über ihren Tellerrand hinaus“

Der Politologe Heinz Gärntner findet es positiv, „dass die EU über ihren Tellerrand hinausschaut. Sie hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu sehr mit sich selbst beschäftigt.“ Aus seiner Sicht ist die Diversifizierung der Beziehungen über die reine Mitgliedschaft hinaus der richtige Weg: dass also verschiedene Formen der Zusammenarbeit möglich werden. Gärtner empfiehlt der EU, nicht nur den Blick nach Kanada zu richten, sondern auch die Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens zu vertiefen. Und ebenso jene zu China.