Doch kein Ende der US-Zölle?

Die Zölle, die die USA gegen ihre Handelspartner im vergangenen Jahr verhängt haben, sind rechtswidrig. Zu diesem Urteil kam der Oberste Gerichtshof am 20. Februar 2026. Damit werden sämtliche Vereinbarungen, die US-Präsident Donald Trump nach langen Verhandlungen mit großen Handelspartnern wie China oder auch der Europäischen Union getroffen hat, in Frage gestellt. Es könnte sogar zu Nachzahlungen in Milliardenhöhe kommen. Trotzdem werden sich Importeur:innen nicht von Einfuhrentgelten verabschieden können.

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Die falsche rechtliche Grundlage

Denn laut dem Urteil sind die Importzölle nicht generell rechtswidrig, Trump hat lediglich die falsche Rechtsgrundlage gewählt. Das von Trump herangezogene Handelsgesetz „International Emergency Economic Powers Act“ ist demnach das falsche Instrument für die Erhöhung und Einführung neuer Zölle. Das Urteil betrifft die sogenannten reziproken Zölle, mit denen der internationale Handel ausgeglichen werden soll. Trump hatte dieses wirtschaftspolitische Instrument jedoch für alle Zollvereinbarungen verwendet, sodass die Entscheidung alle Handelspartner:innen der USA betrifft, darunter auch die EU.

Die Zölle waren nicht nur rechtswidrig, sondern hatten laut den Daten des US-Handelsministeriums auch nur geringen Einfluss auf das Handelsdefizit. Die Lücke zwischen Importen und Exporten in den USA hat sich den in der vergangenen Woche veröffentlichten Zahlen zufolge nur um 0,2 Prozent verringert. Laut Ökonom:innen haben die neuen Zölle somit kaum Wirkung gezeigt.

Zölle vorerst nicht mehr eingehoben

Die US-Zollbehörde gab drei Tage nach der Urteilsverkündung bekannt, die rechtswidrigen Zölle vorerst nicht mehr einzuheben, stattdessen sollen die alten Vereinbarungen wieder herangezogen werden. Noch unklar ist, ob Importeur:innen für gezahlte Einfuhrentgelte Entschädigungen bekommen. Aus den Stellungnahmen in der Urteilsverkündung geht hervor, dass die Vereinigten Staaten zu einer Rückzahlung verpflichtet werden könnten, was ein bürokratisches Chaos verursachen würde.

Bisher soll die US-Regierung laut einem Reuters-Bericht durch die rechtswidrigen Zölle 175 Milliarden US-Dollar eingenommen haben. Dass die tausenden betroffenen Importeur:innen ihre Entgelte zurückerstattet bekommen, könnte Expert:innen zufolge Jahre dauern. Von den aktuellen Handelszahlen und dem Gerichtsurteil lässt Trump sich allerdings nicht von seiner Wirtschaftspolitik abbringen. Er will nun einen anderen rechtlichen Rahmen anwenden, um neue Zölle in Höhe von 15 Prozent auf alle Importe einzuführen. Das Gerichtsurteil wirft auch die Frage auf, inwiefern die getroffenen Handelsvereinbarungen dann noch gelten.

EU fordert Klarheit ein

Die EU-Kommission fordert in einer Stellungnahme rechtliche Klarheit von der US-Regierung ein, die Exporteur:innen bräuchten Rechtssicherheit und faire Bedingungen. „Ein Deal ist ein Deal“, betont die Kommission im Hinblick auf neue Zölle. Die beiden Handelspartner hatten sich im Juli 2025 auf einen Regelprozentsatz von 15 Prozent geeinigt. Das heißt, die von Trump vorgeschlagenen 15 Prozent würden keine große Veränderung bringen. Es ist aber noch unklar, wie die neuen Zölle ausgestaltet werden sollen – und ob es dafür die notwendige rechtliche Basis gibt.

Das Kippen der bestehenden Zölle wirft derzeit also noch viele Fragen auf, die sich so schnell nicht beantworten lassen. Fest steht, dass der US-Präsident an seiner Zollpolitik festhalten will und die Spannungen in den globalen Handelsbeziehungen anhalten werden.