Der Bürgerkrieg ist 90 Jahre vorbei, die Gräben sind immer noch offen.

Das, was vor zehn Jahren möglich war, wird es diesmal nicht geben: Die SPÖ schließt dezidiert aus, dass gemeinsam mit der ÖVP der Opfer des Bürgerkriegs 1934 gedacht wird. Haben am 11. Februar 2014 der damalige SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger auf dem Zentralfriedhof einen Kranz niedergelegt, wird Österreichs Sozialdemokratie heuer allein an das symbolträchtige Datum erinnern.

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Der historische Hintergrund: Am 12. Februar 1934 begannen in Linz die ersten Gefechte, damals standen einander Bundesheer, Polizei, faschistische Heimwehr und Teile des bewaffneten Schutzbundes der SDAP, der Vorläuferorganisation der SPÖ, in gewalttätiger Feindschaft gegenüber. Rund drei Tage wurde in Wien und anderen Industriestandorten gekämpft, dann musste der Schutzbund aufgeben. Die Kämpfe forderten rund 350 Tote, es gab tausende Verletzte. Tausende Sozialdemokraten kamen in Haft – unter anderem in das Anhaltelager Wöllersdorf.

Vor zehn Jahren wurde Versöhnung groß geschrieben, bei der Kranzniederlegung anwesend waren sowohl Minister:innen beider Parteien als auch Vertreter:innen der Opferverbände. Eine Geste mit großer Symbolkraft, die es zuvor erst einmal, 1964, gegeben hatte. Politiker:innen beider Parteien sprachen 2014 davon, dass die Gräben überwunden werden müssten. Wobei in jenen Tagen noch ein Porträt des Kanzlers und Diktators Engelbert Dollfuß im Parlamentsclub der ÖVP hing. Ein Statement, das in der SPÖ heftig kritisiert wurde. Heute ist das Porträt des Machthabers von 1934 dort nicht mehr zu finden, was aber keineswegs zu mehr Eintracht in der Frage geführt hat.

Gegensätze, die abstoßen

Denn jetzt, im Februar 2024, kann von einer Großen Koalition keine Rede sein, auch wenn eine mögliche Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP nach den Wahlen zumindest im Raum steht. Sollte die FPÖ tatsächlich stimmenstärkste Partei werden und die ÖVP ihre Ansage, nicht mit den Freiheitlichen koalieren zu wollen, durchhalten, wäre das die logische Konsequenz.

Einstweilen gibt man sich in der SPÖ betont kämpferisch, auch in der Frage des Bürgerkriegsjahres 1934: „Es ist klar, wer Täter und wer Opfer war“, sagt Rafaela Pammer, Sprecherin von SPÖ-Chef Andreas Babler, zur WZ. Ein gemeinsames Gedenken komme mit einer ÖVP, die sich von ihrer autoritären Vergangenheit immer noch nicht vollständig gelöst habe, nicht in Frage. Auf Seiten der ÖVP verdreht man hinter vorgehaltener Hand die Augen, hält die SPÖ-Haltung schlicht für „mieselsüchtig“. Weiter will man auf die Sache nicht eingehen. Dass das Dollfuß-Museum im niederösterreichischen Texingtal zuletzt vom dortigen ÖVP-Bürgermeister in einer Nacht-und-Nebel-Aktion geräumt und damit die geplante Aufarbeitung der problematischen Vergangenheit verunmöglicht wurde, macht die Sache nicht leichter.

Immerhin: Nachdem der Zwang zum politischen Konsens derzeit (noch) nicht gegeben ist wie in den Jahrzehnten nach 1945, wäre die Chance einer offenen Diskussion und einer politischen Aufarbeitung der Ereignisse da. Vielleicht wird demnächst ein derartiger Prozess angestoßen.

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Infos und Quellen

Genese

Die WZ wird dem Gedenken an das Jahr 1934 einen Schwerpunkt widmen. Geklärt wird, was damals in Österreich passiert ist und warum die Wunde heute noch klafft. Wir haben uns auch daran gemacht, die damalige Rolle der Wiener Zeitung zu beleuchten. Dazu wird es einen Podcast geben. Vervollständigt wird die Berichterstattung durch ein Porträt des damaligen Kanzlers Engelbert Dollfuß und eine Reportage aus Mank in Niederösterreich, wo es immer noch einen „Dr. Dollfuß-Platz“ gibt - der dort sehr in Ehren gehalten wird.

Daten und Fakten

Es gibt insgesamt 32 Gedenkorte in Österreich für die Opfer des Februar 1934: Da ist zunächst das Mahnmal der Stadt Wien am Zentralfriedhof.
Dem hingerichteten Februarkämpfer Koloman Wallisch hat die SPÖ auf der Fassade des Parlaments eine Gedenktafel gestiftet. In den Jahren 1948/49 wurden neun Gemeindebauten nach Februarkämpfern benannt.
1974 fand die Enthüllung eines Mahnmals auf dem Gelände des ehemaligen Anhaltelagers Wöllersdorf statt.
Abseits davon gibt es ein Denkmal auf dem Zentralfriedhof für die „Helden der Pflicht“, die gefallenen Polizisten.
Die gefallenen Schutzbündler haben ein eigenes Grab am Zentralfriedhof.
Der Platz vor dem Karl-Marx-Hof wurde 1985 in 12.-Februar-Platz umbenannt.
2017 wurde im Wiener Rathauspark das „Gedenkzeichen 12. Februar 1934“ platziert.