Was kann weg? Klimaförderung im Regierungscheck

Kürzen, straffen, effizienter machen. Das sind, kurz gesagt, die Pläne der Bundesregierung für die Klima- und Energieförderungen. Auch nach den ersten Kürzungen im Zuge des Sparprogramms im Frühling sind die Förderungen nämlich immer noch milliardenschwer. Was nun damit passieren soll, erklärten Umweltminister Norbert Totschnig und Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner (beide ÖVP) am Dienstag in Alpbach. Grundlage dafür sei eine Studie des Schweizer Prognos-Instituts, in der die Förderlandschaft eingehend untersucht wurde.

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„Die Ergebnisse zeigen, dass die Förderungen aus der Vergangenheit teilweise zu hoch und wenig effizient waren", hat Totschnig dort erzählt (seiner eigenen Presseaussendung nach zumindest, ich war heuer leider nicht in Alpbach). Man werde daher „an mehreren Stellen nachschärfen und das Steuergeld deutlich effizienter einsetzen als bisher". Zehetner schließt sich an: Förderungen dürften nicht „verpuffen oder Mitnahmeeffekte finanzieren".

Das klingt nach klarer Kante und entschlossenem Handeln. Nur: Wenn man sich die 117-seitige Studie durchliest, zeigt sich ein weit differenzierteres Bild. Eines, das zwar eine Menge politischen Spielraum lässt – aber die Erkenntnis, dass die untersuchten Förderungen alle komplett ineffizient gewesen wären, lese ich da nicht heraus.

Zunächst einmal zur Studie: Die findest du hier auf der Seite des Wirtschaftsministeriums oder direkt bei den Schweizern.

Wenn wir es inhaltlich angehen wollen, finden wir die finale Beurteilung der Schweizer Prüfer:innen in dieser Tabelle:

Geprüft und gerankt haben sie da folgende Maßnahmen:

• Umweltförderung im Inland (UFI) – dazu gehören die Unterteilungen: Effiziente Energienutzung, Erneuerbare Energien, Forschungs- und Demonstrationsanlagen, Sonstige UFI-Förderung (Abwärmenutzung, Luftverbessernde Maßnahmen, Gefährliche Abfälle, Ressourceneffizienz), Reparaturbonus
• Sanierungsoffensive: Sanierungsbonus, Sauber Heizen für Alle, Raus aus Öl & Gas, Thermische Sanierung Betriebe
• Energieeffizienzförderung (EEffG)
• Klimafreundliche Fernwärme/Fernkälte (KFF)
• Klima- und Energiefonds (KLIEN)
• Erneuerbare Ausbau-Gesetz (EAG): Marktprämie, Investitionszuschuss

In der linken Spalte der Tabelle sehen wir da, dass der Einsatz von Steuergeld bei der Sanierungsoffensive – zum Beispiel beim Gaskesseltauschprogramm – verglichen mit den anderen Förderschienen furchtbar ineffizient ist; Pro 1000 Euro Steuergeld werden hier nur acht Tonnen CO2-Äquivalent eingespart; viel weniger als beispielsweise, am anderen Ende der Skala, bei der Förderung für Klimafreundliche Fernwärme und -kälte, die die fünffache Einsparung an Treibhausgasen leistet.

Aber umgekehrt hat die Sanierungsoffensive einerseits tolle Werte beim gesamten Einsparungspotenzial (15 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent gegenüber 0,9 bei der Fernwärme) und bei der Wertschöpfungswirkung: Weil bei der Sanierungsoffensive eine Menge Handwerker:innen und österreichische Betriebe beauftragt worden sind, hat die Förderung die Wirtschaft ordentlich stimuliert.

Haben die Klimaförderungen gewirkt?

Solche Erkenntnisse ziehen sich durch die ganze Studie – am Ende bleibt diese Matrix über:

Wenn du jetzt denkst: Na super, besonders hilfreich ist das nicht, dann bist du nicht allein. Die erste Erkenntnis aus der Studie, so wie ich sie lese, lautet: Die diversen Klimaförderungen haben schon gewirkt – aber eben in unterschiedliche Richtungen. Je nachdem, ob dir die Wirtschaftsförderung wichtig war oder die CO2-Reduktion, wirst du damit unterschiedlichste Schlüsse aus dieser Studie ziehen. Ein Rorschachtest für Förderer:innen, quasi.

Keine Datengrundlage für ordentliche Bewertung

Aber!

Was mir beim Lesen als erstes aufgefallen ist: Wie bei so vielen Förderungen in Österreich fehlt offenbar eine ordentliche Datengrundlage, die eine ordentliche Beurteilung ermöglichen würde. Schon in der Zusammenfassung der Autor:innen heißt es vorsichtig: „Für ein effektives, gegenstandsangemessenes Förder-Monitoring" sei eine „systematische empirische Untersuchung von Mitnahme-, Übertragungs- und Ausweitungseffekten" nötig – die es offenbar nicht gibt.

Blättert man durch die Einzelanalysen der Förderprogramme, wird das Bild noch deutlicher. Bei der Umweltförderung im Inland (UFI) fehlen für 2020 praktisch alle relevanten Daten. Bei der Sanierungsoffensive liegen für 2021 und 2022 „keine getrennten Angaben zum Förderbarwert" vor. Beim Klima- und Energiefonds werden Wirkungen mit „n.a." (not available) oder schlicht „k.A." (keine Angabe) ausgewiesen.

Besonders ernüchternd liest sich die Passage zum Stromkosten-Ausgleichsgesetz (SAG), das energieintensive Betriebe mit 340 Millionen Euro unterstützte: „Eine systematische Untersuchung" der behaupteten Wirkungen – etwa die Verhinderung von Betriebsabwanderungen – „fehlt bisher". Die Autor:innen können schlicht weder bestätigen noch widerlegen, dass das Geld sinnvoll eingesetzt wurde.

Unterschiedliche Kennzahlen, Berechnungsmethoden und Zeithorizonte

Das grundlegende Problem: Die verschiedenen Förderprogramme verwenden unterschiedliche Kennzahlen, Berechnungsmethoden und Zeithorizonte. Mal werden Treibhausgas-Einsparungen über die gesamte Nutzungsdauer angegeben, mal nur jährlich. Mal sind EU-Mittel inkludiert, mal nicht. Eine „systematische Marktbeobachtung", die zeigen würde, wie sich Technologiekosten entwickeln und ab wann Förderungen überflüssig werden, existiert nicht.

Ich will dich nicht mit überlangen Zitaten langweilen, aber da die Regierung diese Studie offenbar als Begründung hernimmt, die Umweltförderungen zu überarbeiten, möchte ich folgende Passage aus den Schlussfolgerungen – ab PDF-Seite 106 – nicht unerwähnt lassen:

„Die Formulierung von konkreten und maßnahmenspezifischen Handlungsempfehlungen gestaltet sich im Rahmen der vorliegenden Studie als schwierig. Hierfür sind – neben der kurzen Bearbeitungszeit – insbesondere der ausbaubare Informations- und Wissensstand sowie (vor allem inhaltliche) Überschneidungen der betrachteten Maßnahmen von großer Bedeutung. Die notwendige Detailtiefe und Aussagekraft von zentralen Indikatoren werden damit in Frage gestellt.

An vielen Stellen liegen notwendige Informationen nicht vor bzw. ist der Wissenstand nicht belastbar. Hierzu zählen belastbare und ggf. quantifizierte Angaben und Bewertungen

- zum Zusammenwirken der betrachteten Maßnahmen und deren gegenseitigen Beeinflussung sowie weiterer, nicht betrachteter Maßnahmen (Instrumentenmix) sowie

- zu den Anreizwirkungen (Ursächlichkeit) der Förderung für die Inanspruchnahme und damit den Wirkungseintritt (z. B. Mitnahme-, Vorzugs-, Übertragungs- oder Ausweitungseffekte).

Damit können vielfach andere Indikatoren wie z. B. die Inanspruchnahme nicht oder mittels nicht belegbarer Hypothesen bewertet werden. Zudem ist bei neuen Maßnahmen die mittelfristige Entwicklung noch nicht klar zu erkennen. (…)

Auf theoretischer Basis sind die analysierten Maßnahmen klar abgegrenzt (…). In der Praxis zeigen sich – plastisch bei der Übergabe einzelner Förderanträge zwischen den Maßnahmen EAG und KLIEN – erhebliche Graubereiche. Zum Teil resultieren diese aus der spezifischen Maßnahmenhistorie, zum Teil aus jeweils aktuell aufgetretenem (politischem) Handlungsbedarf.“

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Innenpolitik-Journalist Georg Renner über Österreichs Politiklandschaft.

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Was ich darin lese: In der Umweltförderung – teils über Jahrzehnte gewachsene Instrumente wie „klimaaktiv“, teils neue, während der türkis-grünen Regierungszeit dazugekommene – sind Kraut und Rüben durcheinander. Maßnahmen, die ursprünglich für die Klimastatistik gedacht waren, wurde plötzlich eine Wirtschaftsförderung („Investitionsprämie“) übergestülpt, wieder andere wurden als soziales Werkzeug zur Inflationsbekämpfung herangezogen.

Eine Wirkungsbeobachtung der diversen Förderungen gab es nur punktuell, Wechselwirkungen zwischen den Förderungen blieben weitgehend außer Acht.

Und da kommen wir wieder zurück zum Anfang: Wahrscheinlich haben Totschnig und Zehetner recht, wenn sie sagen, die Klimaförderung gehört gestrafft und effizienter gemacht – nur geht das nicht, indem man einfach einzelne Programme herausstreicht oder kürzt, sondern, so lese ich die Analyse von Prognos, indem man als Regierung zuerst Ziele definiert, die man erreichen will. Und dann das Fördersystem darauf aufbaut. Und zwar idealerweise mit klarer Überprüfbarkeit – und so, dass nicht alle paar Jahre ein neues Ziel dazugetackert wird.

Wie das über die vergangenen Jahrzehnte der Fall war.