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Kolumne: Wut – nicht immer gut

3 Min
Foto der Kolumnistin Nunu Kaller, blau eingefärbt und mit lila Rand
Nunu Kaller schreibt zweimal im Monat eine Kolumne für die WZ.
© WZ

Beim Klimaschutz ist der Weg über das Gericht sinnvoller als über die Straße.

Die Klimakleber:innen hatten wieder Aktionswoche, unmittelbar nachdem die Klimaklage von zwölf Kindern und Jugendlichen vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt wurde. Beide Aktionen haben das gleiche Ziel – ernstzunehmenden Klimaschutz –, aber sie sind absolut nicht vergleichbar. Ich halte nur eine von ihnen für sinnvoll.

Schwierig war das, als die Klimakleber:innen auftauchten. Einerseits war da in mir ein Gefühl von „Leiwand, die trauen sich was, endlich wird’s ein bissl drastischer“, andererseits aber auch: „Ui, ob das so schlau ist?“ Kein Wunder, dass auch arrivierte Umweltschutzorganisationen und die Politik relativ lange brauchten, um zu einer Position zu den Klimaklebeaktionen zu kommen. Die konservative Seite erklärte, man lasse sich doch nicht erpressen (aber das ist eh ein alter Hut, das wird bei jeder kleinsten Wortmeldung von Gewerkschaften so gehandhabt), die bisher als progressiv geltenden Organisationen waren plötzlich durch die Radikalität der „Letzten Generation“, die hinter den Klebeaktionen steht, quasi links überholt (eine Autofahrmetapher zu diesem Thema ist vielleicht nicht angebracht, aber passend).

Tempo 100 ist keine Hexerei

Ich bin absolut dafür, dass es endlich zu einem neuen Klimaschutzgesetz kommt, das den von der Regierung angekündigten Weg in die Klimaneutralität sichert. Ich möchte einen strengen Green Deal auf EU-Ebene und dass die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen bis 2030 in nationales Recht fließen sollten, hätte ich auch gerne transparenter im öffentlichen Diskurs. Tempo 100 ist keine Hexerei, wenn sich alle dranhalten müssen. Wir brauchen einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, wir brauchen komplett neue Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Es muss viel und bald passieren. Die Klimaklebeaktionen sehe ich jedoch nicht als sinnvolles Tool auf dem Weg dorthin.

Die Klimaklebeaktionen sehe ich nicht als sinnvolles Tool auf dem Weg dorthin.

Wut ist wichtig. Seit Jahren ist es mein Ziel, durch meine Arbeit andere Leute genauso wütend auf menschen- und umweltfeindliche Absurditäten zu machen, die der Turbokapitalismus auslösen konnte, wie ich es bin. Wut auf das ausbeuterische Fast-Fashion-System, auf wachstumsfixiertes Wirtschaften ohne Rücksicht auf Ressourcen. Wut ist gut - ich liebe sie teilweise regelrecht, denn sie macht mich produktiv. Der Moment, wenn ich nach einem Schock oder nach der Angst in die Wut komme, ist für mich grundsätzlich ein positiver, weil dann geht was weiter. Und ich mag es außerdem sehr, wenn Menschen mit mir „solidarisch“ wütend sind.

Die Klimakleber:innen machen wütend – auf sich selbst

Die Klimakleber:innen sind wütend und machen wütend. Letzteres allerdings auf sich selbst. Menschen, die dringend zu ihrer Arbeit müssen, werden im Morgenverkehr angehalten. Klar, sieht man das größere Ganze, eine Viertelstunde zu spät kommen statt Klimakatastrophe, ich würd‘s nehmen. Aber die Ebenen sind zu ungleich, und die wenigsten, die im Auto festsitzen, werden sich denken: Ja, voll super, ich steck im Verkehr fest, save the climate! Leider: Die Wut richtet sich nicht gegen dieses unsägliche wirtschaftliche System, das unseren Planeten ruiniert, sondern direkt gegen die Menschen, die darauf aufmerksam machen wollen. Sie sind also nicht miteinander wütend, sondern aufeinander. Und das ist halt nicht rasend hilfreich. Inzwischen machen auch andere, harmlosere Aktionen wie das Einfärben von Luxusgeschäften, viele Menschen wütend.

Klimaklagen statt Klimakleben

Der Weg wird nur über die Legislative führen. Gerade deshalb fand ich die Aktion von zwölf Kindern und Jugendlichen vor ein paar Monaten grandios: Sie klagten beim Höchstgericht gegen die Republik Österreich. Der Vorwurf: Weil die Regierung nix für den Klimaschutz macht, werden die in der Verfassung verankerten Rechte von Kindern und deren Zukunft gefährdet. Fantastischer move.

Ich hoffte, es würde echte Diskussionen auslösen und vielleicht sogar den – übrigens sogar im Regierungsprogramm 2019 beschlossenen! – Weg Richtung Klimaschutzgesetz ein bisschen beschleunigen. Und was passierte? Die Klage der Jugendlichen wurde aus formalen Gründen abgewiesen, sie sei „zu eng gefasst“. Bitte, wie bitte? DAS macht wütend. Ich bin MIT den Jugendlichen sehr wütend auf dieses Ergebnis. Und genau davon braucht es mehr: Menschen auf die gleiche Sache wütend machen, die man selbst ändern will – und sie nicht gegeneinander und gegen sich aufbringen.

Ich hoffe, dass die Klimakläger:innen hartnäckig bleiben und sie nachhelfen können, dass es endlich zu einem Klimaschutzgesetz kommt, das seinen Namen verdient. Und ich hoffe, dass es in Zukunft drastische und augenöffnende Aktionen von vielen Seiten gibt, die „solidarisch wütend“ machen.

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Infos und Quellen

Daten und Fakten

  • Klimaklage: Im Februar 2023 reichten zwölf Kinder und Jugendliche beim Verfassungsgerichtshof Klage ein, weil Kinderrechte im aktuellen (ausgelaufenen) Klimaschutzgesetz nicht berücksichtigt werden. Die Klage wurde im Juni abgewiesen mit der formalen Begründung, sie sei „zu eng gefasst“. Nicht alle Teile des Gesetzen seien angefochten worden, diese seien aber „untrennbar miteinander verbunden“.

  • Klimakleber:innen: Seit Monaten organisiert die Organisation „Letzte Generation“ Sitzblockaden auf stark befahrenen Straßen, wo sie sich festkleben. Die Aktionen stoßen auf reges Medieninteresse, sind aber stark umstritten. Die Grünen äußern sich dazu sehr zurückhaltend.

  • Klimaschutzgesetz: Im Dezember 2020 lief das letzte Klimaschutzgesetz aus, seither gibt es keine gesetzlich vorgegebenen Treibhausgas-Reduktionszielwerte in Österreich mehr. Außerdem gibt es kein neues Gesetz, das den Pfad zur von der aktuellen Regierung angekündigten Klimaneutralität 2024 vorgibt. Ein Klimavolksbegehren 2020, das von fast 400.000 Personen unterschrieben wurde, forderte Klimaschutz auf Verfassungsrang.

  • 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung: 2015 beschlossen die Vereinten Nationen eine „Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung“ und legte 17 „Sustainable Development Goals“ fest. Diese SDGs müssen von allen Ländern erreicht werden. Österreich wird im Juli 2024 seinen zweiten freiwilligen Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele präsentieren.

Quellen

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