Leobersdorfer Bürgermeister profitiert von Gewerbepark

Ein Baufahrzeug planiert die Brache, auf der einst ein Konzentrationslager stand. Lastwagen laden Sand ab, der auf den bis heute sichtbaren Fundamentresten verteilt wird. Hier, an der Bundesstraße 18 am Rand der niederösterreichischen Gemeinde Leobersdorf, stand 1944 das zweitgrößte Frauen-KZ auf österreichischem Boden. Die Nazis sperrten Hunderte Frauen aus der Sowjetunion, Polen und Italien ein. Sie schliefen auf Holzpritschen in ungeheizten Baracken. In der nahegelegenen Munitionsfabrik mussten sie in 12-Stunden-Schichten arbeiten. Eine Gedenktafel, die an die Frauen erinnert, gibt es nicht. Nun begraben Bagger die dunkle Geschichte der Wiese unter Sand und Schotter. Auf den Resten des Frauen-KZ wird ein Gewerbepark gebaut.

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Über das umstrittene Bauprojekt berichteten Falter und WZ im November 2024 das erste Mal. Die Hauptrolle spielte Andreas Ramharter, Bürgermeister der Gemeinde Leobersdorf. Eine seiner Firmen hat die rund neun Hektar große Wiese um 15,25 Millionen Euro an den Unternehmer Thomas Rattensperger verkauft. Eine Klausel in den Kaufverträgen sicherte Ramharters Firma einen Bonus von 1,34 Millionen zu, falls zwei kleinere Flächen umgewidmet werden. Das wurden sie, wie Falter und WZ berichtet haben, mit einer Mehrheit der Bürgermeister-Liste im Gemeinderat. Einen Interessenskonflikt oder Befangenheit ortete Ramharter nicht. Er wies jegliche Vorwürfe zurück.

Die Recherche schlug medial hohe Wellen. Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen Memorial spricht von einer „Schande“. Der grüne Nationalratsabgeordnete Lukas Hammer bezeichnete den Gewerbepark als einen „Skandal“. Bis zuletzt setzten sich Gegner des Bauvorhabens für eine Gedenkstätte auf der Wiese ein. Doch für das Bundesdenkmalamt waren die Reste „nicht ausreichend, um sie unter Denkmalschutz zu stellen“. Ende August fuhren Bagger und Lastwagen auf der Wiese auf. „Alle Bewilligungen liegen vor“, sagte Ramharter Ende August zur Austria Presse Agentur. Mit dem Verkauf der Wiese war das Geschäft für ihn aber noch nicht erledigt.

Profit mit Photovoltaik

Denn Ramharter hat offenbar auch ein wirtschaftliches Interesse daran, dass der Gewerbepark auch tatsächlich kommt. Darauf lässt ein Passus in den zwei Kaufverträgen zwischen Ramharters Firma Prisma Liegenschafts GmbH und der Tra Leo GmbH von Rattensperger schließen. Der Firma des Bürgermeisters wird darin das Recht eingeräumt, auf den Dachflächen des Gewerbeparks eine „Energiegewinnungsanlage (…) zu entwickeln, zu errichten und zu betreiben“, wie es in beiden Verträgen wortgleich heißt. Ramharter darf also auf die Hallendächer eine Photovoltaikanlage bauen. Rattensperger hat das Recht, den produzierten Strom „vorzugsweise zu marktüblichen Bedingungen zu beziehen“. Im Vertrag ist außerdem festgehalten, dass Rattensperger fünf Prozent von Ramharters Netto-Einnahmen als Pacht für die Dachflächen erhält.

Auf dem rund neun Hektar großen Areal werden drei Gewerbehallen errichtet. Wie groß die Hallen und die jeweiligen Dachflächen werden, wollten weder Rattensperger noch Ramharter beantworten. Die Flächen werden aber dicht verbaut, wie Dokumente zeigen, die Falter und WZ vorliegen. Es dürfte sich zumindest um 50.000 Quadratmeter Dachfläche handeln – konservativ geschätzt – auf denen Solarmodule installiert werden könnten. Dafür hat Ramharter eine eigene Firma: die Green Trade GmbH, die laut Firmenbuchunterlagen Photovoltaikanlagen entwickelt, installiert und wartet. Die Firma wurde 2018 gegründet und gehört zu 100 Prozent zu Ramharters Firmenholding Prisma. Sie ist an derselben Adresse gemeldet wie seine Immobilienfirmen.

Ramharter ist also nicht nur groß im Immobiliengeschäft, sondern mischt auch in der Energiewirtschaft mit. Und auch hier ist seine Rolle als Bürgermeister nicht zu seinem Nachteil – wie zwei Projekte in Leobersdorf zeigen.

Aufwertung für Ramharters Grundstücke

2020 kaufte Ramharter zwei Landwirten rund 3,6 Hektar Ackerflächen um 450.000 Euro ab – also rund 12 Euro pro Quadratmeter. Eine Klausel sicherte dem Verkäufer 250.000 Euro extra zu, sollten die Flächen innerhalb der nächsten zehn Jahre zu Bauland umgewidmet und dem Käufer eine Baubewilligung erteilt werden. Beide Vertragspartner sahen also das Potenzial einer Wertsteigerung. Danach ging es schnell. Ein Jahr nach dem Verkauf tauchten die Flächen bereits im Entwurf zum Örtlichen Raumordnungsprogramm auf. Sie waren als „Eignungsbereich für Photovoltaikanlagen“ festgelegt.

Im August 2022 widmete der Gemeinderat die Grundstücke zu Grünland-Photovoltaik um. Dem Landwirt brachte die neue Widmung demnach keinen Bonus, für Ramharter wertete sie das Grundstück auf. Der Bürgermeister sorgte selbst dafür: Er stimmte bei der Umwidmung mit. Ein SPÖ-Gemeinderat fragte in der Gemeinderatssitzung, ob er nicht befangen sei. Die Antwort kann man im Protokoll der Sitzung nachlesen: „Herr Bürgermeister kann diese Anfrage nicht nachvollziehen und verneint diese Frage“. Auf dem Grund plant Ramharters Firma Green Trade eine große Freiflächen-Photovoltaikanlage mit rund 2.600 Kilowattpeak. Damit lassen sich – bei idealen Bedingungen – rund 2.600 Haushalte mit Strom versorgen. Die Genehmigung für die Anlage hat Ramharter seit Anfang September in der Tasche.

Ein zweites, noch größeres Freiflächen-Photovoltaik-Projekt will der Bürgermeister nahe der Autobahn realisieren. 2017 erwarb er fünf Hektar Grünflächen um 650.000 Euro. Auch sie fanden sich später als geeignete Flächen für den Betrieb von Photovoltaikanlagen im Entwurf zur Änderung des Örtlichen Raumordnungsprogrammes. Auch sie wurden in der Sitzung im August 2022 vom Gemeinderat umgewidmet. Und auch sie wurden bereits genehmigt.

Grundstückspreis weit unter Marktwert

Damit aber nicht genug. Direkt neben den Grundstücken nahe der Autobahn schlug Ramharter ebenfalls zu. Die Gemeinde half dem Bürgermeister sogar dabei. Im Oktober 2022 schloss Ramharter mit ihr einen Tausch- und Abtretungsvertrag. Ramharter trat der Gemeinde unentgeltlich und lastenfrei eine knapp 5.000 Quadratmeter große öffentliche Verkehrsfläche ab. Drei weitere Grundstücke mit der Widmung Grünland im Ausmaß von 4.000 Quadratmetern übergab er der Gemeinde. Zweck des Tauschvertrags: Die Gemeinde will darauf einen „Jungbürgerwald“ umsetzen. Für jedes Neugeborene soll ein Baum gepflanzt werden.

Interessanter sind aber die Flächen, die Ramharter im Gegenzug bekommt: 8.600 Quadratmeter Grünland samt angrenzender Straße. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wird die Fläche bereits als künftiges Betriebsgebiet im Entwicklungskonzept der Gemeinde ausgewiesen. Sollten die Flächen innerhalb von zehn Jahren in Betriebsgebiet umgewidmet werden, muss Ramharter für den Grund 40 Euro pro Quadratmeter zahlen. Ein Schnäppchen angesichts von Baulandpreisen von 200 Euro pro Quadratmeter. Warum Ramharter die Gründe bei einer Umwidmung weit unter Marktwert von der Gemeinde bekommt, will er nicht beantworten.