Meta-Prozess: Ein „Klaps“ auf Mark Zuckerbergs Finger

Montagmorgen acht Uhr in Downtown Oakland. Vor einem etwas heruntergekommenen Hotel sitzt ein älterer Mann auf seinem Rollator und schlürft Budweiser aus einer Dose. Interessiert blickt er auf ein paar Vorbeigehende, die sich in Richtung des markanten Gerichtsgebäudes des Northern District of California an der 1301 Clay Street bewegen. Das Gebäude ist nach Ronald V. Dellums benannt, dem langjährigen, lokalen Kongressabgeordneten und Bürgermeister von Oakland. Nur zwei Kamerateams und ein paar Fotografen in dem kleinen Park vor dem Gericht deuten darauf hin, dass hier ein Prozess stattfindet, der alle Superlative sprengen soll und der dann doch sehr rasch wieder endet.

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Interessante Bilder gibt es an diesem Morgen nicht festzuhalten, keine Proteste, wie noch am ersten Gerichtstag, keine bekannten Gesichter aus High Tech oder Politik, schon gar nicht das von Mark Zuckerberg, dem CEO von Meta, dem Unternehmen, dem hier der Prozess gemacht wird. Dem Unternehmen, das mit einer Billionen-Dollar-Strafe belegt werden und dessen Möglichkeiten massiv eingeschränkt werden sollen.

Kein Zutritt für Ausländer

„Ich bin hier für die Wiener Zeitung, wo muss ich hin?“, frage ich einen der vor der Tür wartenden Fotografen. „Wow, Vienna Newspaper, you’re a long way from home“, meint er mit einem Lächeln und erklärt mir, dass ich einfach in den vierten Stock hinauf müsse, dort sei der Gerichtssaal. Ein Federal Marshal steht am Eingang des Gebäudes und weist gerade einen ausländischen Besucher ab, der keinen amtlichen US-Ausweis vorweisen kann. Meinen in Deutschland ausgestellten Presseausweis stecke ich also wieder ein und zeige dem Bundespolizisten meinen kalifornischen Führerschein. Er verzieht keine Miene, nickt nur rüber zum Metalldetektor. Dort das bekannte Spiel wie am Flughafen. Nur die Schuhe darf man hier anbehalten.

Mit dem Aufzug geht es nach oben. Im vierten Stock öffne ich leise die Tür zum Gerichtssaal, das Verfahren hat an diesem Morgen schon angefangen. Etwas erhöht und allein sitzt die leitende Richterin des Gerichts, Yvonne Gonzalez Rogers. Vor ihr stehen Vertreter der Anklage und der Verteidigung. Das Hin und Her geht um Verfahrensfragen, um Einsprüche, um den weiteren Ablauf an diesem Tag.

Hinter den beiden Juristen befinden sich links und rechts die Lager der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung. An jeweils zwei Tischen sitzen die vier leitenden Anklagevertreter und die wichtigsten Leute der Verteidigung, dahinter mehrere Bankreihen mit weiteren Jurist:innen der jeweiligen Seite. Für die Anklage zähle ich 18, für die Verteidigung 13. Die werden allerdings deutlich besser bezahlt als ihre staatlichen Kolleg:innen. Es heißt, die führenden Rechtsanwälte für Meta sollen ein Stundenhonorar von bis zu 2.000 Dollar erhalten. Für Mark Zuckerberg geht es hier schließlich um alles. Eine Koalition aus 29 Bundesstaaten klagt gegen den Meta-Konzern. Vier davon, Kalifornien, Colorado, Kentucky und New Jersey, vertreten hier in Oakland die Anklage.

Brandgefährliche Algorithmen

Dem Unternehmen wird vorgeworfen, seine Plattformen so gestaltet zu haben, dass sie bei Kindern und Jugendlichen Sucht hervorrufen. Meta habe absichtlich, so die Bundestaaten, süchtig machende Funktionen wie unendliches Scrollen und gefährliche Empfehlungsalgorithmen in Instagram und Facebook integriert, dabei den eigenen Profit über die psychische Gesundheit junger Nutzer:innen gestellt und illegal Daten von Kindern gesammelt. Die überparteiliche Koalition aus republikanischen und demokratischen Bundesstaaten fordert massive Veränderungen im operativen Geschäft von Meta und darüber hinaus Bußgelder in einer Höhe von nahezu einer Billion Dollar. Ein Betrag, der das Unternehmen Meta in die Knie zwingen und richtungsweisend für weitere Klagen gegen andere Social-Media-Unternehmen sein könnte. Meta selbst weist jegliche Schuld von sich.

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Zwei Sitzbänke auf der linken Seite sind für Journalist:en reserviert, an diesem Morgen sind nur fünf Plätze besetzt, die Vertreter:innen der Agenturen sind vor Ort. Dahinter drei Reihen für Besucher:innen, auch die sind nur sehr mäßig gefüllt. Nach gut zwanzig Minuten weist die Richterin den Justizangestellten im Saal an, die Geschworenen hereinzubitten. „Please rise for the jury.“ Alle, bis auf die Richterin, stehen auf, als die fünf Frauen und drei Männer den Saal betreten und auf der linken Seite auf Ledersesseln Platz nehmen.

In diesem Zivilprozess sind es nur acht Geschworene, ein Bundesgesetz schreibt vor, dass es für diese Art Prozess zwischen sechs und zwölf Personen sein müssen. Hier am United States District Court für den Northern District of California hat man sich auf acht Personen festgelegt. Diese Jury wird das gesamte Verfahren im Gerichtssaal verfolgen, wird sich anschließend beraten und auf ein Urteil einigen. Doch die Richterin muss sich daran nicht halten. Sie hat das letzte Wort, ob Meta schuldig gesprochen und wie hoch in diesem Fall die Schadenssumme angesetzt wird.

Der hell erleuchtete und mit Holz verkleidete Gerichtssaal ist mit zahlreichen Monitoren ausgestattet: auf der Richterbank, bei der Anklagevertretung und der Verteidigung, vor den Geschworenen und auch für die Medienvertreter:innen und Besucher:innen im Saal, damit sie das Geschehen verfolgen können. Im Laufe der Befragungen der verschiedenen Expert:innen werden immer wieder Folien präsentiert.

Konzern, der Profit über alles stellt

Am Montagmorgen ruft die Verteidigung als Expertin Jean Marie Twenge in den Zeugenstand, eine Psychologin, die an der San Diego State University lehrt und in ihrer wissenschaftlichen Arbeit den Zusammenhang zwischen der Nutzung von Smartphones und sozialen Medien und steigenden Depressionsraten bei Jugendlichen seit 2012 herstellt.

Ihre Aussagen reihen sich ein in das Bild von Meta, das der Hauptzeuge der Anklage Arturo Béjar in der vergangenen Woche im Gerichtssaal gezeichnet hat. Auch wenn der Vertreter der Verteidigung versucht, Twenges Glaubwürdigkeit als Expertin und ihre Erkenntnisse zu torpedieren, hängen bleibt im Gerichtssaal das Bild eines Konzerns, der auf Warnungen nicht reagiert und seinen Profit allem vorangestellt hat.

„Öffentlichkeit über Risiken belogen“

Arturo Béjar war langjähriger Mitarbeiter im Konzern und tritt als Whistleblower und Schlüsselzeuge für die Kläger:innen auf. Im Zeugenstand erklärt er, er habe mehrere interne Studien von Meta gesehen, die auf Risiken für Jugendliche auf Facebook und Instagram hinwiesen. Im Rahmen dieser Studien wurden auch jugendliche Nutzer zu ihren Erfahrungen mit fragwürdigen Inhalten auf den Plattformen und den damit verbundenen negativen Gefühlen befragt. Bemühungen, diese Risiken technisch einzuschränken, seien als schwer umsetzbar eingestuft worden, berichtet Béjar. Stattdessen habe sich das Unternehmen fast ausnahmslos für Richtlinien entschieden, die Nutzer:innenzahlen und Umsatz über Sicherheit stellten. Sicherheit sei „keine nennenswerte Priorität“ gewesen, so der Whistleblower.

Überraschende Wende

Am Mittwochmorgen kommt dann die völlig überraschende Wende: Meta stimmt einem außergerichtlichen Vergleich in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar zu, die in den kommenden zehn Jahren ausgezahlt werden sollen. Eine bescheidene Summe angesichts der drohenden Billionen-Strafe. Diese finanzielle Einigung wird durch neue, weitreichende Einschränkungen für Jugendliche auf den Social-Media-Plattformen ergänzt. Der Technologiekonzern wird für Nutzer:innen unter 18 Jahren Sperren und Nutzungsbeschränkungen einführen, die angeblich nur von einem Elternteil aufgehoben werden können. Dazu gehören die automatische Begrenzung der App-Nutzung auf zwei Stunden, eine Nutzungssperre zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens sowie das Sperren von Benachrichtigungen während der Schulzeit und in der Nacht von 22 Uhr bis 7 Uhr morgens. Dazu noch ein Verbot, die Zahl der „Likes“ oder Reaktionen auf Beiträge von Minderjährigen anzuzeigen, ein Verbot von Verschönerungsfiltern bei Bildern von Minderjährigen sowie die Möglichkeit für junge Nutzer, einen „nicht personalisierten Feed“ zu nutzen, der nicht von einem Algorithmus gesteuert wird, um ihnen gezielt bestimmte Inhalte anzubieten.

Hat Meta die Dimension des Problems nicht erkannt?

Was zum Einlenken von Meta geführt hat, ist bislang nicht klar. Am Dienstag noch ist der Chef von Instagram, Adam Mosseri, befragt worden, der unter anderem erklärt hat: „Generell gibt es für solche Probleme keine Patentlösungen. Wir ergreifen jedoch viele Maßnahmen, die sich in ihrer Wirkung summieren.“ War das ein Eingeständnis, dass Meta die Dimension des Problems nicht erkannte? Die Anwält:innen von Meta schienen da nur noch den 17-Milliarden-Dollar-Ausweg einer Einigung mit den klagenden Staaten zu sehen.

Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta, eine der treibenden Kräfte hinter der Klage gegen Meta, zeigt sich in einer ersten Stellungnahme mehr als zufrieden: „Wir haben heute eine Einigung mit Meta erzielt, die soziale Medien für unsere Kinder sicherer machen und für Kinder und ihre Familien einen entscheidenden Unterschied zur Folge haben wird. Meta hat sich bereit erklärt, umfassende Veränderungen vorzunehmen, die das Risiko von Schäden durch seine Plattformen verringern werden – und wird dies innerhalb weniger Monate umsetzen.“ Bonta kündigt an, dass laut der Vereinbarung ein Teil der Mittel für Maßnahmen für Programme zur psychischen Gesundheit von Jugendlichen, außerschulische Betreuungsangebote und Kriseninterventionsdienste verwendet werden soll.

TikTok und YouTube sollen es Meta gleichtun

In einer ersten Stellungnahme von Meta heißt es, die Einigung sei bahnbrechend und werde „Eltern in die Lage versetzen, den Zugriff ihrer Kinder auf unsere Plattformen ganz einfach zu verwalten“. Der Erfolg hänge jedoch davon ab, „dass alle anderen Social-Media-Plattformen dem Beispiel von Meta folgen“. Ganz konkret fordert Meta TikTok und YouTube dazu auf, dasselbe Rahmenwerk umzusetzen. Eine Reaktion darauf von TikTok und Google, zu dem YouTube gehört, gibt es bislang nicht.

Kritik an dem Deal – der noch von der zuständigen Richterin Yvonne Gonzalez Rogers abgesegnet werden muss – kommt von den Bundesstaaten Florida und New Mexico, die nicht Teil des 29-Staaten-Konsortiums sind und eigene Klagen verfolgen. Der Generalstaatsanwalt von Florida, James Uthmeier, kritisiert die Vereinbarung scharf: Dies sei „nichts weiter als ein Klaps auf die Finger für ein Billionen-Dollar-Unternehmen“. Die Auszahlungen seien im Vergleich zu dem den Kindern zugefügten Schaden „Peanuts“.

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