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Das Ende der Klebevignette
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© Illustration: WZ / Katharina Wieser
Ohne eigenes Regierungsflugzeug sind Österreichs Spitzenpolitiker:innen auf Linienflüge oder Privatjets angewiesen. Wie oft die Bundesregierung auf teure Charterflüge setzt – und was diese kosten – hat die WZ recherchiert.
Von Christian Kern bis Sebastian Kurz inszenierten sich ehemalige Bundeskanzler gerne mit Pressefoto im Linienflugzeug. Doch abseits der Kameras nutzte die Regierung auch immer wieder Privatjets. Aus den unterschiedlichsten Gründen.
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In der 27. Legislaturperiode (von 2019 bis 2024) charterten die insgesamt drei Bundeskanzler sowie acht weitere Minister:innen mit ihren Mitarbeitenden mindestens 186 private Flüge. 35 davon wurden vom Verteidigungsministerium organisiert und sind gesondert zu betrachten – dazu später mehr.
Zieht man diese Flüge ab, bleibt eine Summe von mindestens 1.233.000 Euro, die die Bundesregierung für private Flugreisen ausgab. Das zeigen Anfragen der WZ an die Ministerien, gestellt auf Grundlage des Auskunftspflichtgesetzes.
Wohin die Reise ging
Das häufigste Ziel war – wenig überraschend – Brüssel. Mindestens 26-mal hob ein Privatjet mit Regierungsmitgliedern an Bord in Richtung belgischer Hauptstadt ab.
Warum in diesen Fällen nicht auf einen kostengünstigeren Linienflug ausgewichen wurde, geht unter anderem aus parlamentarischen Anfragen an das Bundeskanzleramt hervor – jenes Ressort, das auch am häufigsten auf Privatflüge zurückgriff.
In den Antwortschreiben heißt es, die Entscheidung sei jeweils unter „Wahrung der entsprechenden Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit“ getroffen worden. Fast alle Ministerien betonen gegenüber der WZ, dass Privatflüge nur aus Zeitgründen eine Ausnahme darstellen.
Intransparenz im Bundeskanzleramt
Das Antwortschreiben des Bundeskanzleramts wich von den detaillierten Auskünften der einzelnen Ministerien ab. Statt einer Auflistung der Privatflüge samt Kosten, verwies es auf bereits bestehende parlamentarische Anfragen. In rund 50 dieser Anfragebeantwortungen geht das Bundeskanzleramt auf ihre Flugkosten ein.
In den Beantwortungen betont das Kanzleramt häufig, dass Privatflüge nur in Ausnahmefällen genutzt würden. Wie oft letztendlich privat geflogen wurde und welche Summen dabei anfielen, bleibt allerdings offen. Eine detaillierte Auswertung sei aufgrund der „zahlreichen Flüge“ mit einem „unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand“ verbunden – heißt es in den Antworten.
Blackbox Landesverteidigung
Die anfangs erwähnten gecharterten Flüge des Verteidigungsministeriums müssen gesondert betrachtet werden, da sie zum einen den Einschränkungen des Wehrgesetzes unterliegen. Zum anderen handelt es sich bei den meisten Bedarfsflügen nicht um kleine Privatjets für Ministeriumsmitarbeiter:innen, sondern um großräumige Airbusse und Boeings, welche durchschnittlich 70.000 Euro pro Flug kosten.
Insgesamt gab das Verteidigungsministerium knapp 2,5 Millionen Euro für private Flüge aus und damit doppelt so viel wie alle anderen Ministerien zusammen. Wer oder was transportiert wurde, bleibt am Ende aber geheim. In den Antworten ist lediglich von „Personen“ oder „Geräte“ die Rede – auch Ziel und Zweck der Flüge bleiben unbekannt.
Maximilian Hatzl ist seit 2025 Datenjournalist bei der WZ. In “Data to Go” bringt er einen Einblick in seine Arbeit, und erzählt mit Daten Geschichten. Alle Kolumnen von Max findest du hier.
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Infos und Quellen
Genese
Österreich ist neben Malta das einzige EU-Land, welches keinen eigenen Regierungsflieger hat. Regierungsmitglieder müssen deshalb auf Alternativen wie Linienflüge oder gecharterte Privatflugzeuge ausweichen.
Die WZ wollte wissen, wie oft Privatflugzeuge in der vergangenen, 27. Legislaturperiode, beansprucht wurden.
Gesprächspartner:innen
Pressesprecher:innen der Ministerien und des Bundeskanzleramts.
Daten und Fakten
- Die Daten wurden aus den Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz an sämtliche Ministerien zusammengetragen.
- Bis auf das Bundeskanzleramt stellten alle Ministerien in ihrem Antwortschreiben eine eigens erstellte Liste bereit. Das Bundeskanzleramt verwies auf bereits bestehende parlamentarische Anfragen.
- In den Grafiken wurden die Flüge mit ihrem jeweiligen Start- und Landetag, oder im Falle des Bundeskanzleramts mit ihrem Abrechnungszeitpunkt visualisiert. Sofern das Datum eines Fluges bekannt ist, wurde dieses im Nachhinein angepasst – beim Beispiel der Abu Dhabi Reise am 27. Oktober 2022.
- Insgesamt flogen die acht oben genannten Ministerien privat. Es handelt sich dabei um das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten sowie das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur.
- Das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, das Bundesministerium für Bildung und das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gab an, nicht privat geflogen zu sein.
- Aufgrund der zwischenzeitigen Ressortänderung des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung erfolgte dessen Beantwortung vom jetzigen Bundesministerium für Bildung.
Quellen
Das Thema in der WZ
Das Thema in anderen Medien
- Kleine Zeitung: Warum nur Österreichs Politiker im Privatjet unterwegs sind
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