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„Mit Riedl gibt es keine Ruhe“

5 Min
Eine Collage die eine dörfliche Gemeinschaft mit Baustellen im Hintergrund zeigt, unter der Hand eines Marionettenspielers.
Alfred Riedl zieht die Fäden im Gemeindebund. Und bei Bauprojekten.
© Collage: WZ, Bildquelle: Getty Images

Unscheinbar und mächtig: Der Gemeindebund zieht die Fäden im Hintergrund. Nach schweren Vorwürfen hat Präsident Riedl seine Funktion ruhend gestellt.


Es rumort in den Gemeinden. Auf Stammtischen, in Sitzungssälen, in Gemeinderäten – immer wieder fällt der Name Alfred Riedl. Riedl sorgt für Kopfschütteln. Er würde dem guten Ansehen der Gemeinden schaden – und der Arbeit der Bürgermeister:innen. 

Eigentlich sollte Riedl das Gegenteil tun. Als Präsident des Österreichischen Gemeindebundes vertritt er über 2.000 Gemeinden. Sein Job ist es, sie zu stärken. Doch Riedl schwächt sie. Er handelt mit Grundstücken in Grafenwörth, jener Weinviertler Gemeinde, in der er auch Bürgermeister ist. Mit der Umwidmung und dem Verkauf von Gründen hat er ein Vermögen verdient. 

Das hat Bürgermeister:innen im ganzen Land unter Generalverdacht gebracht. Und den Gemeindebund in die Kritik. Mit Riedl an der Spitze ist die Interessenvertretung angreifbar. Seit Jahren setzt sie sich dafür ein, die Widmungskompetenz in den Gemeinden zu lassen. Nun glauben viele zu wissen warum – um sich zu bereichern. Der Ruf ist beschädigt. 

Amt ruhend gestellt 

Das ist auch dem Gemeindebund klar. In der – sonst auch parteiübergreifend zusammenstehenden – Vertretung ist die Kritik an Riedl zuletzt immer lauter geworden. Am Dienstagnachmittag, nach einer einstündigen digitalen Krisensitzung der Landespräsidenten, erklärte Riedl in einer Aussendung, dass er sein Amt ruhend stellen werde. „Um den Gemeindebund aus der Schusslinie zu nehmen und die Verfahren in Ruhe abschließen zu können, habe ich mich zu dieser Vorgangsweise entschieden“, sagte er. Bis zur nächsten Sitzung des Bundesvorstandes würden die Vizepräsident:innen Erwin Dirnberger (Landespräsident Steiermark, ÖVP) und Andrea Kaufmann (Landespräsidentin Vorarlberg, ÖVP) seine Funktion übernehmen, sagte Riedl.

Der Schritt ist auch eine Reaktion auf den vor der Sitzung deutlich gestiegenen Druck innerhalb des Gemeindebundes. „Der Gemeindebund hat einen Imageschaden erlitten“, sagte etwa Gemeindebund-Vizepräsident und Bürgermeister von Ternitz (NÖ) Rupert Dworak (SPÖ) vor der Sitzung zur WZ. „Es sieht so aus, als habe es sich Riedl gerichtet. Wir empfehlen, dass Riedl alle Funktionen zurücklegt. Mit ihm wird es keine Ruhe geben.” 

Auch Parteikolleg:innen sehen in Riedls Geschäften eine verheerende Optik. „Die Stimmung im Gemeindebund ist sehr schlecht, weil Riedls Geschäfte auf alle Bürgermeister zurückfallen, das schadet dem Gemeindebund sehr“, sagt Günther Mitterer (ÖVP), Obmann des Gemeindebundes Salzburg und Bürgermeister von St. Johann im Pongau. „Wir fordern eine Erklärung von Riedl. Es kommt auch viel Druck von den Bürgermeistern.“ 

Niemand kann Riedl abberufen 

Ob Riedl geht, liegt an ihm selbst. Laut Statut des Gemeindesbundes kann Riedl nicht abberufen werden, auch nicht vom Bundesvorstand. Er kann das Amt nur freiwillig niederlegen – oder auch nicht. Als er es 2017 übernahm, war er schon viele Jahre Bürgermeister und Präsident des Niederösterreichischen Gemeindebundes. Beides, also das Bürgermeisteramt und die Rolle als Präsident eines Landesverbands, sind Voraussetzungen, um Gemeindebund-Chef werden zu können. 2022 wurde er vom Bundesvorstand für weitere fünf Jahre bestätigt. Riedl saß immer fest im Sattel. 

Traditionell ist der Gemeindebund ÖVP-dominiert. Und Alfred Riedl ist in der Volkspartei gut vernetzt. Den Bundeskanzler kennt er noch aus seiner Zeit als NÖ-Gemeindebund-Obmann, als Karl Nehammer (ÖVP) als Rhetorik- und Kommunikationstrainer der Volkspartei für Niederösterreich zuständig war. Antrittsbesuche bei neuen Minister:innen in Wien gehören für Riedl laut Gemeindebund-Website „zur Routine”. Und nicht zuletzt trifft sich – auf Einladung des Gemeindebunds – das Who-is-who der Innenpolitik alljährlich zum Österreichischen Gemeindetag.

Die Macht des Gemeindebunds wurzelt in den Gemeinden. Sie sind die kleinsten politischen Einheiten. Ohne sie würde der Staat nicht funktionieren. Sie errichten Straßen und Brücken, bauen Kindergärten und Pflegeheime, versorgen die Bürger:innen mit Wasser und entsorgen den Müll. Gemeinden bilden eine Gemeinschaft: Man hält zusammen. Viele Bürgermeister:innen sitzen in Landtagen und im Nationalrat. Sie tragen die Anliegen der Gemeinden auf die Landes- und Bundesebene. 

Bund braucht Gemeinden – und umgekehrt 

Zwischen Bund und Gemeinden herrscht wechselseitige Abhängigkeit. Die Gemeinden finanzieren sich mit Geld vom Bund. Derzeit laufen die Finanzausgleichsverhandlungen. Sie regeln, wie die Erträge aus Abgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden. Wegen Riedls Geschäften befürchtet der Gemeindebund nun eine geschwächte Verhandlungsposition. 

Doch auch der Bund ist auf die Gemeinden angewiesen, etwa wenn es um die Verteilung von Asylsuchenden geht. Während der Covid-Pandemie richteten die Gemeinden Impfstraßen ein. „Föderalismus in Österreich basiert stark auf Kooperation und Verhandlung, da spielen Städte- und Gemeindebund eine große Rolle”, sagt Verfassungs- und Verwaltungsjurist Peter Bußjäger.

Amtsgeheimnis: Gemeinden stellen sich quer 

Auch bei der Entstehung von Gesetzen hat der Gemeindebund ein Mitspracherecht. Aktuellstes Beispiel ist das Informationsfreiheitsgesetz, über das seit Jahren diskutiert wird. Die türkis-grüne Regierung will das Amtsgeheimnis bis Herbst abschaffen. Dazu muss sie auch die Gemeinden ins Boot holen. Diese stellen sich quer. Sie befürchten einen erhöhten Bürokratieaufwand. „Formal hat der Gemeindebund nicht so viele Kompetenzen. Aber keine Partei traut sich, ein Veto der dort organisierten Bürgermeister zu ignorieren”, sagt Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle. 

Wie mächtig der Gemeindebund ist, zeigte sich auch bei den Verhandlungen zur Bodenschutzstrategie im Juni. Die Regierung will dem massiven Flächenverbrauch von mehr als elf Hektar pro Tag eindämmen. Bei der Sitzung der Österreichischen Raumordnungskonferenz, bei der Riedl als Verhandler des Gemeindesbunds teilnahm, gab es keine Einigung. Die Grünen werfen Riedl vor, einer der treibenden Kräfte gegen ein verbindliches Ziel von 2,5 Hektar pro Tag zu sein. Riedl verteidigt seit Jahren eisern die Widmungshoheit der Bürgermeister. Nun hat er selbst das beste Beispiel dafür geliefert, warum die Widmungskompetenz der Gemeinden überdacht werden sollte. 

Das Vertrauen der Bürgermeister:innen steht auf dem Spiel 

Es geht für den Gemeindebund um mehr als ein paar fragwürdige Grundstücksverkäufe seines Präsidenten. Der Ruf der Bürgermeister:innen steht auf dem Spiel. Bei Umfragen erzielt das Bürgermeisteramt hohes Vertrauen. Landespolitiker:innen, die Bundesregierung, die Parlamentarier:innen: Sie alle rangieren dahinter. „Mittlerweile vertrauen mehr als zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger ihren Gemeindeoberhäuptern, weil wir am nächsten dran sind an den Sorgen, Problemen und Ängsten der Bevölkerung”, sagte Riedl bei seiner Wiederwahl 2022. Nun werden die Bürgermeister:innen von ihrem eigenen Präsidenten in ein schlechtes Licht gerückt.