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Note Mangelhaft für Österreichs Neutralitätspolitik

Genese

Unser Autor Florian Bayer wundert sich schon lange, warum hierzulande niemand über die Neutralität redet. Andere Staaten begannen unmittelbar nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 eine Diskussion und richteten ihrer Außenpolitik neu aus. In Wien geht alles weiter den gewohnten Gang. Das ist auch bei anderen, damit verbundenen Fragen, ersichtlich - etwa, dass Österreich wenig Anstalten macht, sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen. Auch damit hat sich der Autor ausführlich befasst.

Gesprächspartner:innen

Daten und Fakten

  • Was bedeutet Neutralität? Die völkerrechtliche Neutralität wurde im internationalen Recht besonders durch die Abkommen bei den Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 definiert. Die Rechte und Pflichten sind rein militärischer Natur, etwa keine militärische Unterstützung für Konfliktparteien zu leisten und sich nicht aktiv am Kampfgeschehen zu beteiligen. Politische und wirtschaftliche Beziehungen sind nicht umfasst.

  • Was bedeutet das für Österreich? Für Österreich bedeutete die „immerwährende“ – das heißt auch in Friedenszeiten geltende – Neutralität 1955 nach zehn langen Jahren Besatzung den Schritt in die Unabhängigkeit. Die Sowjetunion wollte eine Westbindung Österreichs um jeden Preis vermeiden. Und damit auch einen direkten NATO-Korridor von Süddeutschland nach Italien.

  • Wie ist die Neutralität verankert? Nach der langen Blockade durch Russland gelang am Ende doch der Durchbruch. Am 26. Oktober 1955, einen Tag nach dem Abzug aller Besatzungstruppen, beschloss der Nationalrat das Neutralitätsgesetz im Verfassungsrang. Die Neutralität sollte stärkstmöglich verankert werden. Und das ist sie bis heute.

  • Von einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, die es für eine Änderung oder Aufhebung bräuchte, ist Österreich auch eineinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs weit entfernt. Weder ÖVP noch Grüne noch die großen Oppositionsparteien hinterfragen das Neutralitätsgesetz. Einzig die Neos fordern eine sicherheitspolitische Neuaufstellung. Mehrheitsfähig ist eine solche aber auch in der Bevölkerung derzeit nicht.

  • Ist die Neutralität eine Sicherheitsgarantie? Eine Sicherheitsgarantie ist die Neutralität nicht oder nur sehr bedingt: Der Erste Weltkrieg begann mit der Verletzung der belgischen Neutralität, woraufhin das Vereinigte Königreich überhaupt erst in den Krieg eintrat. 

Quellen

Das Thema in anderen Medien