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Sichert das bedingungslose Grundeinkommen unsere Existenz?

5 Min
In ihrer Kolumne Ökonowie? erklärt Lisa Oberndorfer jede Woche ein Thema, das die Wirtschaft beschäftigt.
© Illustration: WZ

In der österreichischen Bevölkerung steigt der Wunsch nach finanzieller Absicherung, Politik und Wirtschaft sehen ein bedingungsloses Grundeinkommen jedoch nicht umsetzbar. Jetzt kommt aus der Technologiebranche Unterstützung.


Ein klassisches Gemälde welches dazu aufruft, an der WZ-Feedback Aktion teilzunehmen

Bei wenigen Themen sind sich alle Parlamentsparteien einig, bei diesem allerdings schon: Ein bedingungsloses Grundeinkommen kommt vorerst nicht in Österreich. Zu diesem Schluss kam die Politik im Februar 2023, nachdem einige Monate über das Konzept einer solchen Grundsicherung diskutiert wurde.

Ausschlaggebend dafür war das Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das vergangenes Jahr mehr als 100.000 Unterschriften erzielte und es somit zu einer parlamentarischen Behandlung brachte. Konkret unterschrieben 168.981 Personen diese Forderung. Es scheint also, als gebe es in der Bevölkerung durchaus Interesse an einer finanziellen Absicherung durch den Staat – im Gegensatz zu Politik und Wirtschaft.

Aber was versteht man unter einem bedingungslosen Grundeinkommen genau? Das Modell des „Universal Basic Income” bezieht sich auf regelmäßige Zahlungen des Staats an seine Bürger:innen, unabhängig von deren Lebenssituation und Erwerbstätigkeit.

Die Idee ist bereits einige Jahrhunderte alt, wurde aber in der jüngeren Vergangenheit immer wieder aufgegriffen. Ein flächendeckendes bedingungsloses Grundeinkommen gibt es bisher in keinem Staat, dafür Pilotprojekte wie etwa in Finnland. In den USA zahlt zumindest der Bundesstaat Alaska seinen Bewohner:innen monatlich einen Betrag über den „Alaskan Permanent Fund“ aus. In Großbritannien plant eine Organisation aktuell ein Forschungsprojekt, bei dem 30 Personen über einen Zeitraum von zwei Jahren monatlich 1.600 Pfund erhalten sollen.

Befürworter:innen argumentieren, dass mit diesem System Armut bekämpft werden und das Gemeinwohl gefördert werden kann, da Menschen sich nicht mehr um ihre Existenz sorgen müssten. Gegner:innen argumentieren, dass eine solche Grundsicherung die Bereitschaft zur Erwerbstätigkeit senken und sich negativ auf die Wirtschaft auswirken könnte. In der Parlamentsdebatte zeigten sich die Abgeordneten auch wegen der finanziellen Machbarkeit skeptisch. Um das Grundeinkommen zu ermöglichen, müsste man zum Beispiel Sozialleistungen streichen, die stattdessen durch diese monatliche Zahlung abgedeckt werden, oder Steuern erhöht werden. Die Initiator:innen des österreichischen Volksbegehrens schlugen keinen konkreten Betrag vor, stattdessen stellten sie unterschiedliche Modelle zur Diskussion. Die meisten davon sehen einen Betrag von mehr als 1.000 Euro vor. Das entspricht etwa der Höhe der früher als Mindestsicherung bekannten Sozialhilfe, die seit 2023 in Österreich gilt. Laut einer Berechnung der Wirtschaftskammer Österreich würde ein Grundeinkommen in dieser Höhe dem Staat 108 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Wir haben die Debatte darüber noch nicht lang genug geführt.
Barbara Prainsack

Auch wenn sich die heimische Politik aktuell nicht mehr mit dem Thema beschäftigen möchte, sieht die Politikwissenschaftlerin Barbara Prainsack weiterhin eine Chance für das bedingungslose Grundeinkommen: „Wir haben die Debatte darüber noch nicht lang genug geführt”, sagt sie, weshalb aktuell viele „Mythen” darüber im Umlauf sind. Dass etwa die Erwerbstätigkeit dadurch sinken würde, wurde laut Prainsack in den bisherigen Forschungsprojekten nicht belegt.

Neue Debatte bei Tech-Unternehmen

„Derzeit befinden wir uns noch im Stadium der Angst, in Zukunft werden wir sachlicher darüber diskutieren”, erwartet die Professorin der Universität Wien. Ein unerwarterer Ruf nach einem bedingungslosem Grundeinkommen kommt aus der Technologiebranche: Unternehmer wie Tesla-Chef Elon Musk oder Sam Altman von OpenAI, dem Unternehmen hinter der Künstlichen Intelligenz ChatGPT, befürworten dieses Modell als Antwort auf die zunehmende Automatisierung des Arbeitsmarkts. Einen „Polster für die Zeit des dramatischen Übergangs“, nennt es der ChatGPT-Gründer Altman. „Das ist das falsche Argument. Das Grundeinkommen soll ja keine Stillegungsprämie sein”, entgegnet Prainsack dieser Bewegung. Sie sieht es als Kalkül, den KI-Fortschritt mit dem Grundeinkommen in Verbindung zu bringen.

Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen in Österreich noch realistisch? „Ich glaube, wir werden noch erleben, dass das kommt – ob in fünf oder 25 Jahren, kann ich nicht sagen”, meint Expertin Prainsack und ergänzt: „Ich glaube nicht, dass das bedingungslose Grundeinkommen flächendeckend ein Normalfall sein wird. Aber Sozialstaaten werden ein solches Modell mittelfristig einführen.“ Für die Politikwissenschaftlerin ist denkbar, dass als erster Schritt eine Existenzsicherung für Kinder eingeführt wird, da hier die Akzeptanz der Bevölkerung am größten sei. Außerdem brauche diese Leistung wahrscheinlich auch eine andere Bezeichnung, da das bedingungslose Grundeinkommen mit vielen Vorurteilen verbunden werde.

Dass wir heute mehr denn je über finanzielle Absicherung für alle Bürger:innen sprechen, hat laut Prainsack nicht nur mit der zunehmenden Technologisierung zu tun, sondern auch mit der Pandemie. Hier seien bei vielen Menschen Existenzängste näher gerückt. Forscher:innen der Universität kamen im Rahmen des „Austrian Corona Panels“ im Dezember 2021 zu dem Schluss, dass die Befürwortung des bedingungslosen Grundeinkommens mit der wahrgenommenen Gefahr eines Jobverlustes steigt.


Elisabeth Oberndorfer schreibt jede Woche eine Kolumne zum Thema Ökonomie. Alle Texte findet ihr auch in ihrem Autor:innenprofil.


Infos und Quellen

Genese

Das Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen schaffte es zur Behandlung im Nationalrat, danach wurde es still um das Thema. Das öffentliche Interesse an Künstlicher Intelligenz und der damit verbundenen Veränderungen am Arbeitsmarkt geben der Debatte um eine finanzielle Absicherung durch den Staat wieder Dynamik. Deshalb wollten wir der Frage nachgehen, ob und inwiefern so ein Modell in Österreich realistisch ist.

Gesprächspartner

  • Barbara Prainsack, Professur für Vergleichende Politikfeldanalyse an der Universität Wien

Quellen

Fakten

  • Das Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen erreichte im Mai 2022 168.981 Unterschriften und wurde deshalb im Nationalrat behandelt

  • Alle Parlamentsparteien sprachen sich gegen eine Umsetzung eines solchen Grundeinkommens aus

  • Finnland machte von 2017 bis 2018 einen Versuch, bei dem 2.000 zufällig ausgewählte Personen 560 Euro pro Monat erhielten

  • Die finnische Regierung entschied sich gegen eine flächendeckende Einführung der Grundsicherung, da die gewünschten Effekte im Experiment nicht nachgewiesen werden konnten.

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