In Österreich unterliegen Periodenprodukte mittlerweile dem ermäßigten Steuersatz. Ob dieser Preisnachlass bei den Konsument:innen ankommt, ist nicht klar.
„Damenhygiene darf kein Luxus sein”, mit diesen Worten kommentierte die ÖVP-Frauenministerin im Dezember 2020 die Senkung der Mehrwertsteuer auf Menstruationsprodukte wie Tampons und Binden. Vorangegangen war eine Petition, die sich für die bessere Leistbarkeit von Periodenprodukten eingesetzt hatte. Doch warum zahlen wir überhaupt Steuern darauf, und wurden die Waren dadurch tatsächlich günstiger?
- Mehr für dich: 35 Personen in einem Körper
Grundbedarf statt Luxus
Bis vor drei Jahren unterlagen Periodenprodukte dem üblichen Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent. Diese Besteuerung auf Lieferungen und Leistungen tragen die Endverbraucher:innen. Der ermäßigte Steuersatz von zehn Prozent gilt für Produkte des Grundbedarfs wie etwa Lebensmittel oder Medikamente. Ende 2020 einigte sich die Regierung schließlich darauf, dass Damenhygiene-Produkte zum Grundbedarf zählen, sie werden seither ebenfalls nur mehr mit zehn Prozent besteuert.
Die große Hoffnung dabei: Dass Frauen nicht mehr durch die Steuer für ein notwendiges Produkt diskriminiert werden. Die Gefahr dabei: Dass Hersteller die Preise für die Konsumentinnen erhöhen und somit de facto die Preise im Handel nicht gesenkt werden. Wir haben beim Frauenministerium angefragt, ob dies nach der Steuersenkung überprüft und beobachtet wurde und bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Antwort erhalten.
In anderen Ländern, wo in der jüngeren Vergangenheit die sogenannte Tamponsteuer gesenkt wurde, dürfte das laut Berichten tatsächlich passiert sein. In Deutschland wurde die Steuer 2020 von 17 auf neun Prozent gesenkt. Der Hersteller Johnson & Johnson hat kurz darauf Preise erhöht, dementiert aber einen Zusammenhang. In Großbritannien wurde die Steuer 2021 sogar ganz abgeschafft. Einer Studie zufolge sparen sich die Konsumentinnen jedoch nicht die ganzen fünf Prozent, sondern nur ein Prozent.
Mehr Konkurrenz für die großen Player
Bettina Steinbrugger betreibt Erdbeerwoche, einen Online-Shop für Periodenprodukte, und war an der Kampagne für die Steuersenkung in Österreich federführend beteiligt. Sie erklärt, dass es nicht einfach sei, die Preisgestaltung der Hersteller zu kontrollieren: „Es ist schwer zu sagen, wo Preissenkungen weitergegeben wurden, da Corona und die Inflation die Preisentwicklung eher nach oben angeheizt haben.“ Die Händlerin gibt aber zu bedenken, dass der Markt für Menstruationsprodukte mittlerweile umkämpft ist: „Die meisten können es sich momentan nicht leisten, höhere Preise zu verlangen.“ Gab es vor wenigen Jahren nur einige große Player im Angebot der Tampons und Slipeinlagen, so gibt es heute viele kleinere Anbieter, besonders für nachhaltige Produkte wie Menstruationstassen.
Ruf nach kompletter Abschaffung der Mehrwertsteuer
Aktuell versucht eine von der Biomarktkette Denn’s initiierte Petition, die Mehrwertsteuer vollständig abzuschaffen. „Grundsätzlich finde ich das natürlich begrüßenswert, weil diese Produkte einfach tatsächlich für für viele Frauen gerade in Zeiten wie diesen schwer leistbar sind. Auf der anderen Seite muss man natürlich realistisch bleiben“, kommentiert Steinbrugger diese Forderung. Periodenprodukte machen nicht das Gros der Steuereinnahmen aus, der Staat könne sich eine Abschaffung der Mehrwertsteuer darauf leisten, so die Erdbeerwoche-Chefin.
Wie viel Geld die Steuer einbringt, ist übrigens tatsächlich nicht konkret zu beantworten. Die Steuerstatistik wird laut Auskunft der Statistik Austria auf Unternehmensebene gemeldet, nicht auf Güterebene. Einzelne Produktgruppen können deshalb nicht ausgewertet werden.
„Natürlich würde das dann wahrscheinlich eine weiterführende Debatte, zum Beispiel um die Streichung der Steuer auch auf Lebensmittel generell nach sich ziehen, die auch lebensnotwendige Produkte sind”, gibt Steinbrugger zu bedenken. Ob das Frauenministerium eine Debatte über die Abschaffung der Tamponsteuer führen würde, blieb ebenfalls unbeantwortet.
„Period Poverty” als weltweites Phänomen
Global gesehen ist die Leistbarkeit von Periodenprodukten eine große Herausforderung. Die Weltbank schätzt, dass rund 500 Millionen Frauen mangelnden Zugang zu entsprechender Versorgung haben. Die „Period Poverty”, Periodenarmut, betrifft vor allem Entwicklungsländer. In Österreich machte jüngst die Arbeiterkammer Niederösterreich auf das Problem aufmerksam: Im Zeitraum von 40 Jahren geben Frauen laut Berechnung der AK bis zu 2.640 Euro für Menstruationsartikel aus. In einer Befragung von 700 Geringverdienerinnen gaben demnach 60 Prozent an, dass der Kauf von Tampons und Binden eine finanzielle Belastung darstellt. Die AK fordert deshalb ebenfalls Steuerfreiheit auf diese Produktgruppe.
Utopisch wären steuerbefreite Periodenprodukte nicht: Neben Großbritannien hat etwa Australien die Steuer abgeschafft, in den USA ist sie bereits in 24 Bundesstaaten Geschichte.
Elisabeth Oberndorfer schreibt jede Woche eine Kolumne zum Thema Ökonomie. Alle Texte findet ihr auch in ihrem Autor:innenprofil.
Dir hat dieser Beitrag besonders gut gefallen oder du hast Hinweise für uns - sag uns deine Meinung unter feedback@wienerzeitung.at. Willst du uns helfen, unser gesamtes Produkt besser zu machen? Dann melde dich hier an.
Infos und Quellen
Gesprächspartner:innen
Bettina Steinbrugger, Geschäftsführerin Erdbeerwoche
Pressestelle der Statistik Austria
Daten und Fakten
Seit Jänner 2021 unterliegen Menstruationsartikel dem ermäßigten Steuersatz von zehn Prozent.
Schätzungen zufolge geben Frauen in Österreich im Zeitraum von 40 Jahren 2.640 Euro für Periodenprodukte aus.
Rund 500 Millionen Frauen sind weltweit laut Weltbank von Periodenarmut gefährdet.
Quellen
Open Petition: Weg mit der Periodensteuer
Kampagne „Runter mit der Tamponsteuer“
oesterreich.gv.at: Mehrwertsteuersätze in Österreich
Statista: Liste von Ländern mit reduziertem Steuersatz für Periodenprodukte in Europa
Arbeiterkammer Niederösterreich: Bis zu 2.640 Euro für Menstruationsartikel
World Bank: Menstrual Health and Hygiene