Wie sinnvoll ist eine Vermögenssteuer?

Zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung befürworten eine Vermögenssteuer. Das geht aus einer Sora-Studie im Auftrag des Arbeiterkammer-nahen Momentum Instituts hervor. Der Think Tank feuerte deshalb dieses Jahr eine Diskussion um die Verteilung von Vermögen und die Belastung von einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen an. SPÖ-Chef Andreas Babler griff das Thema auf und legte ein Modell für eine mögliche Vermögenssteuer vor. Doch auch wenn Österreich tatsächlich im internationalen Vergleich eine hohe Abgabenquote, aber vergleichsweise wenig Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern hat: Ein solches Modell bringt laut Wirtschaftsforscher:innen Herausforderungen – und nicht unbedingt den gewünschten Nutzen.

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Vermögen ab einer Million Euro

So lautet der Vorschlag der SPÖ: Vermögen von bis zu einer Million Euro bleiben steuerfrei, ausgenommen werden auch Hauptwohnsitze mit einem Wert von bis zu 1,5 Millionen Euro. Darüber hinaus soll Vermögen in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro mit 0,5 Prozent besteuert werden, mehr als zehn bis 50 Millionen Euro mit einem Prozent, über dieser Grenze mit zwei Prozent. Die Partei erwartet sich dadurch fünf Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr. Wie diese Schätzung im Detail errechnet wurde, ist nicht bekannt.

Das Nachrichtenmagazin profil stellte die Zahl jedoch in Frage, weil Frankreich mit seiner Vermögenssteuer (die 2018 in eine Immobiliensteuer umgewandelt wurde) nie mehr als 5,3 Milliarden Euro eingenommen hatte. Monika Köppl-Turyna, Direktorin des industrienahen EcoAustria Instituts für Wirtschaftsforschung, kritisiert an dem Vorschlag einen anderen Aspekt: So könnte sich das Arbeitsangebot verändern und Einnahmen durch die Einkommenssteuer sinken.

Die Hürden bei der Besteuerung

Dass Vermögen „offshore“ in sogenannte Steueroasen mit geringen Steuersätzen abwandert, ist zwar ein Trend, soll aber zunehmend erschwert werden: „Seit Beginn des letzten Jahrzehnts gibt es international Bemühungen um mehr Transparenz und Zusammenarbeit in Steuerfragen”, erklärt Margit Schratzenstaller, Ökonomin am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo), dazu. Eine weitere Herausforderung ist die Umsetzung der Vermögenssteuer selbst: Wer laut dem vorgeschlagenen Modell steuerpflichtig ist, lässt sich nicht eindeutig sagen. Laut einer Studie der Oesterreichischen Nationalbank besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung rund 50 Prozent des Gesamtvermögens. Die SPÖ stellt sich eine Selbsteinmeldung und stichprobenartige Kontrollen vor.

Erbschaftssteuern haben nie nennenswerte Einnahmen erbracht, wegen umfangreicher Ausnahmen.

Margit Schratzenstaller

Ökonomin Schratzenstaller sieht deshalb in einer Erbschaftssteuer einen geringeren Verwaltungsaufwand: „Weil die Erbschaft nur zum Zeitpunkt des Vermögenstransfers bewertet werden muss, während eine laufende Vermögenssteuer eine regelmäßige Bewertung erfordert.“ Eine Erbschaftssteuer sei außerdem leistungsfreundlicher, da die Empfänger:innen für diese Werte keine Leistung erbringen. Ein internationales Vorzeigemodell, das für Österreich umsetzbar wäre, gibt es laut der Expertin nicht: „Die noch existierenden beziehungsweise abgeschafften Vermögens- bzw. Erbschaftssteuern können eigentlich alle nicht als Vorbilder dienen. Erbschaftssteuern haben nie nennenswerte Einnahmen erbracht, wegen umfangreicher Ausnahmen.“ So machen in Belgien, wo 50 Prozent der Erbschaften steuerpflichtig sind, die Einnahmen laut OECD-Zahlen nur 0,68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.

Die Debatte um die Steuer auf Superreiche zeigt jedenfalls, dass viele Menschen das aktuelle Steuersystem als unfair empfinden. Eine Vermögenssteuer gab es in Österreich bereits, ausgerechnet ein SPÖ-Finanzminister, Ferdinand Lacina, schaffte sie 1993 ab. „Eine wichtige Lehre aus den bestehenden Erbschaftssteuern: Die Bemessungsgrundlage sollte möglichst breit sein, der Steuertarif sollte möglichst einfach sein”, erläutert Ökonomin Schratzenstaller. Das heißt: weniger Ausnahmen, um die Grundlage für die Besteuerung auszudehnen, und wenige Steuersätze.

Elisabeth Oberndorfer schreibt jede Woche eine Kolumne zum Thema Ökonomie. Alle Texte findet ihr auch in ihrem Autor:innenprofil.

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Infos und Quellen

Gesprächspartner

Margit Schratzenstaller, Senior Economist beim Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung

Daten und Fakten

Die Gesamteinnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen beliefen sich 2022 in Österreich auf 194,8 Milliarden Euro.
Die Abgabenquote betrug 2022 43,5 Prozent, laut OECD machten vermögensbezogene Steuern in Österreich nur 1,5 Prozent aus.