Österreichs Platz ist in der EU – trotz US-Interessen

Ich musste es zweimal lesen, um sicherzugehen, dass ich mich nicht verlesen habe: Die USA – genauer gesagt Team Trump 2.0 – wollen laut einem Bericht der Plattform Defense One überlegen, Österreich aus der EU „herauszulösen“. Österreich! Wir, die sonst in geopolitischen Debatten ungefähr so oft vorkommen wie in Hollywoodfilmen. Nämlich selten.

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Laut dem Bericht sind Österreich, Ungarn, Italien und Polen in einer bisher unveröffentlichten Langfassung der US-Sicherheitsstrategie als Länder aufgeführt, mit denen die USA „mehr zusammenarbeiten sollten … mit dem Ziel, sie von der (Europäischen Union) wegzuziehen“.

Das Dokument nennt auch Gründe: Europas Einwanderungspolitik und die „Zensur der Meinungsfreiheit“. Denn dadurch stünde unser Kontinent einer „zivilisatorischen Auslöschung“ gegenüber. Sounds like Panikmache? I guess it is. Im Dokument wird vorgeschlagen, die Beziehungen der USA auf einige wenige europäische gleichgesinnte (vermutlich rechtsgerichtete) Staaten zu fokussieren.

Was wir an der EU haben

Die Idee, Österreich von der EU zu entfernen, ist nicht nur dumm, sondern auch gefährlich.

Denn Österreich profitiert wirtschaftlich kaum wie ein anderer Staat von der EU: Der Binnenmarkt ist unser größter Wachstumsmotor, über 70 Prozent unserer Exporte gehen in EU-Länder – Hunderttausende Jobs hängen direkt daran.

Auch im Alltag bringt uns die Europäische Union handfeste Vorteile: niedrige Roaming-Kosten, einheitliche Produktstandards und die Freiheit, in jedem EU-Land zu arbeiten, zu studieren oder einfach zu leben. Dinge, die wir längst als selbstverständlich betrachten – bis sie nicht mehr da sind.

Und sicherheitspolitisch? Als kleines Land sind wir in einem starken Europa geschützt – allein wäre Österreich schlicht angreifbarer, wirtschaftlich wie geopolitisch.

Flirts mit den Rechten

Die Bundesregierung weist den unveröffentlichten Plan der US-Regierung entschieden zurück. „Als souveräner Staat entscheidet Österreich selbst über seine Politik – getragen einzig vom Willen der Österreicherinnen und Österreicher“, betonte Bundeskanzler Christian Stocker. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sagte, dass die Regierung „fest an der Seite der EU“ stehe.

Doch dass Trumps Regierung uns als Gleichgesinnte sieht, kommt nicht von ungefähr.

Denn hierzulande gibt es politische Kräfte, die Signale aussenden. Signale, die Washington dazu verleiten, uns als potenziell von der EU abtrennbar zu betrachten: Etwa, wenn gewisse einheimische Politiker bewusst auf Galas der US-Rechten posieren. Oder wenn gewisse Parteien eine anti-europäische Agenda fahren. Eine jahrelange Anbiederung hat also irgendwann ihre Folgen.

Eins sollte klar sein: Die USA scheint Europa weniger als Partner, sondern mehr als politisches Projekt zu betrachten, das man nach Bedarf auseinandernehmen kann. Ein kleiner Baustein in einer Strategie, die Europas Zusammenhalt schwächen soll.

Die Frage ist nur: Wollen wir selbst bestimmen, wo wir stehen – oder lassen wir uns von außen einfach irgendwo hinschieben?