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ÖVP, „committed“ euch endlich zum Klimaschutz!

6 Min
Ein Foto der Autorin Nunu Kaller.
Nunu Kaller schreibt zweimal im Monat eine Kolumne für die WZ.
© Illustration: WZ

Nichts gefährdet unseren Wohlstand mehr als ein Nicht-Reagieren auf die Klimakatastrophe.


Wie viele andere habe ich letzten Sonntag „Im Zentrum“ angeschaut. Und wie viele andere war ich völlig entsetzt. Gut, zugegeben, es war mir ab dem Moment, an dem ich las, dass die ÖVP-Nebelgranate Laura Sachslehner in der Runde sitzen würde, sonnenklar, dass es ziemlich dumm werden würde. Aber WIE dumm, das wusste ich vorher auch nicht. Es war beeindruckend: Sachslehner argumentierte nicht nur beeindruckend faktenbefreit und populistisch (aber das dafür in sehr beeindruckenden Formulierungen), sie wirkte, als ob sie sich sogar aktiv vor wissenschaftlich belegbaren Fakten wegduckte. Beispiel gefällig? Anja Windl von der Letzten Generation versuchte, Sachslehner auf Tatsachen hinzuweisen, und es entspann sich folgender Dialog:

Windl: Frau Sachslehner, können wir uns darauf einigen, dass wir einen lebenswerten Planeten erhalten möchten?

Sachslehner: Ja natürlich!

Windl: Und können wir uns auch darauf einigen, dass wir jetzt gerade, auf dem aktuellen Pfad, uns in Richtung drei Grad (Anm: Erderwärmung) bewegen?

Sachslehner: Darauf können wir uns mit Sicherheit nicht committen.

Hätte mein Vater mich in dem Moment gesehen, hätte er einfach nur „Mund zu, es zieht“ gesagt. Ich wusste wirklich nicht, ob ich lachen oder weinen sollte. So unfassbar viel Dummheit in nur einer Antwort.

Niemand muss sich auf drei Grad Erderhitzung „committen“. Wir müssen uns stattdessen endlich darauf einigen, dass es wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz GEGEN diese Erderhitzung braucht. Und genau diese Einigung scheint seit Jahren mit der ÖVP einfach nicht machbar. Stattdessen kommen Argumente, dass man bitte den Wohlstand nicht durch „überzogene“ Klimamaßnahmen gefährden solle.

Wie bei einem Tsunami

Ich kann es nicht anders ausdrücken: Es ist erschütternd. Es ist so unglaublich kurzsichtig. Nichts gefährdet unseren Wohlstand mehr als ein Nicht-Reagieren auf die Klimakatastrophe. Es kommt mir vor wie bei einem Tsunami: Die, die vorausschauend sind und verstehen, dass es verdammt gefährlich ist, wenn sich das Meer plötzlich zurückzieht, und sofort losrennen, um die nächste Anhöhe zu erreichen, überleben eher als jene, die mit offenem Mund am Strand stehen und sich über das Schauspiel freuen, das sich ihnen bietet, es aber nicht verstehen - he, super, Special Effekt im Urlaub –, die sterben. Alle.

Die Klimakatastrophe ist unendlich viel gefährlicher als ein Tsunami. Sie wird nicht abgewendet, wenn ein paar Menschen individuell nur noch Rad fahren. Es braucht ein neues Regulativ, das alle Unternehmen, alle Menschen in die Pflicht nimmt, ausnahmslos. Und die ÖVP steht da und sagt: Es geht uns doch grad gut, jetzt lasst´s doch das Geraunze, bitte, wir müssen auf unseren Wohlstand schauen. Unser „Wohlstand“ wird in ein paar Jahrzehnten einfach keine Kategorie mehr sein, wenn die Klimakatastrophe weiterhin ungebremst auf uns zurollen kann. Und schon vorher werden sich die drohenden Pönalzahlungen, weil wir die Klimaziele nicht erreichen, in diesem Land auf die Steuerzahler:innen auswirken. Wohlstand und so, genau. Ich wiederhole: Das Verhalten der ÖVP ist erschütternd, und es ist grotesk.

Schon klar, einige werden jetzt denken: Was kann so ein kleines Land wie Österreich schon bewegen? Das stimmt schon. Aber ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass in Brüssel inzwischen weitsichtiger agiert wird als in Wien. Wo WKO-Vertreter:innen wie Rohrspatzen über den Green Deal schimpfen, weil „es nutzt eh nix, wir verlieren nur unsere Konkurrenzfähigkeit, alles geht nach China“. Ja. Eh. Also noch eine Stufe weiter rauf. Vereinte Nationen. Moment einmal, da gibt es ja so etwas wie die SDGs, die Sustainable Development Goals – 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Von denen Österreich einige derzeit krachend verfehlt.

Die ÖVP sitzt seit Jahrzehnten in der Regierung

Kommen wir zurück nach Wien. Die ÖVP sitzt seit vielen Jahrzehnten durchgehend an den Hebeln der (Regierungs-)Macht. Und seit vielen Jahrzehnten wird sie traurigerweise immer populistischer (Ich hab ja im Grunde nichts gegen eine bürgerlich-konservative Partei in diesem Land. Ich hab aber massiv was gegen diesen kurzsichtigen Populismus!). Inzwischen sind die Auswirkungen der menschengemachten Klimaveränderung wirklich spürbar. Aber anstatt auf eine wichtige Klientel zu hören – die Bauernschaft, aus deren Reihen bereits viele, nicht mehr allzu weit entfernte Bedrohungsszenarien zu hören sind – besteht man weiterhin auf „Wohlstand“. Wessen Wohlstand meinen die eigentlich genau?

Wessen Wohlstand meinen die eigentlich genau?

Seit 2019 regiert die ÖVP mit den Grünen. Ja, auch in meinen Augen gab es bei den Grünen in ihrer Regierungszeit einige Dinge, die als bisher überzeugte Grün-Wählerin schwer zu schlucken waren. Aber eines ist ganz sicher: An den Grünen scheitert das (im Koalitionsvertrag stehende und immer noch nicht umgesetzte) Klimaschutzgesetz garantiert nicht. Und falls doch noch was daherkommt in den kommenden Monaten, kann man sich sicher sein: Wenn es schwach wird, dann wird auch das sicher nicht an der grünen Verhandler:innenseite gelegen haben.

Das Problem heißt ÖVP. Das Problem ist, dass es Menschen in der ÖVP gibt, die sich nicht entblöden, sich live im ORF zu wissenschaftlich belegten Fakten „nicht committen“ zu wollen. Es ist die ÖVP, die unsere Zukunft aufs Spiel setzt. Und es ist allerhöchste Zeit, dass sich das ändert. Die ÖVP wird auch nach der Wahl nächstes Jahr eine Rolle spielen. Es ist also sinnlos, einfach nur darauf zu hoffen, dass sie nichts mehr zu melden hat. Vielmehr braucht es endlich Wege hin zu einem parteiübergreifenden Konsens, dass die Klimakatastrophe wahr und da ist. Es braucht endlich ein gemeinsames und abgestimmtes Anpacken von allen, die an den Hebeln der Macht sitzen. Aber: Wie?


Nunu Kaller schreibt alle zwei Wochen eine Kolumne zum Thema Nachhaltigkeit. Alle Texte findet ihr auch in ihrem Autor:innenprofil.