Péter Magyars EU-Hausaufgaben

Péter Magyars Wahlsieg in Ungarn verspricht einen Kurswechsel und eine stärkere Integration seines Landes innerhalb der EU nach jahrelanger Blockadepolitik durch Viktor Orbán. Und der neue Premier hat 18 Milliarden Gründe, EU-freundlicher zu agieren. So viele Euro nämlich sind derzeit insgesamt an EU-Geld für Ungarn wegen Korruption, mangelnder Rechtsstaatlichkeit und ausstehender Reformen eingefroren. 2,1 Milliarden Euro gingen bereits in den vergangenen Jahren verloren. Die Zeit drängt, denn die Deadline für Maßnahmen als Voraussetzung für die Auszahlung von mehr als der Hälfte der 18 Milliarden Euro läuft am 31. August 2026 ab. Was muss sich ändern? Was darf Europa von Magyar erwarten?

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90 Milliarden Euro für die Ukraine

Orbán hat dem riesigen Kredit der EU im Dezember zugestimmt, aber bis zuletzt die Auszahlung blockiert. Dabei müsste Ungarn gar nicht mitzahlen. Magyar sagt dazu: „Ich weiß nicht, worüber wir hier noch diskutieren.“ Die Ukraine darf also wieder hoffen. Ein ukrainischer EU-Beitritt hingegen kommt für Magyar nicht in Frage, solange der Krieg nicht beendet ist.

27 „Super-Meilensteine“ für „NextGenerationEU“

Um 10,6 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds nicht zu verlieren, muss Ungarn – so wie alle EU-Staaten – bis Ende August 27 „Super-Meilensteine“ erreichen, also spezifische Bedingungen und Reformauflagen. Die wichtigsten Punkte betreffen Rechtsstaat und Korruption. Die EU erwartet eine stärkere Unabhängigkeit der Justiz, nachdem Orbán das Verfassungsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft strukturell umgebaut hat. Außerdem müsste Ungarn endlich der – von Orbán abgelehnten – Europäischen Staatsanwaltschat beitreten. Das öffentliche Beschaffungswesen soll ebenso transparenter werden wie die Einkommen und Vermögen von Amtsträger:innen; hier geht es auch um Interessenkonflikte. Essenziell ist ein Ende der Verstöße gegen die EU-Grundrechtecharta. Ein weiteres Problemfeld ist die Medienaufsicht.

Euro statt Forint

Magyar will nicht nur „ein konstruktiver Partner“ für die EU sein, sondern die europäische Integration verstärken. Dazu gehört ein Beitritt Ungarns zur Eurozone.

Gesetze im Sinne der EU ändern

Mehrere unter Orbán erlassene Gesetze in Ungarn widersprechen klar dem EU-Recht: allen voran das höchst umstrittene „Kinderschutzgesetz“ („Gesetz Nr. LXXIX von 2021 über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und die Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern“), das de facto „nicht cisgeschlechtliche, einschließlich transgeschlechtliche, und nicht heterosexuelle Personen stigmatisiert und marginalisiert“, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun festgestellt hat. Damit missachtet Ungarn das in der Grundrechtecharta fixierte Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und der sexuellen Ausrichtung. Außerdem ortet der EuGH eine Verletzung des Rechts auf Menschenwürde. Gegen das Gesetz hatten die EU-Kommission, das EU-Parlament sowie 16 EU-Staaten geklagt. Ein großer Konfliktpunkt vor allem mit Österreich ist auch die in Ungarn eingehobene Branchensondersteuer, die ausländisch kontrollierte Einzelhändler unverhältnismäßig stark trifft, während für inländische Einzelhändler andere Höchstsätze gelten. Magyar wird also im Sinne der europäischen Partnerschaft einige Gesetze ändern müssen.

Kaum Abweichungen beim Thema Migration

Bei der Migrationspolitik wird Magyar wohl konstruktiver als Orbán sein. Allerdings lehnt auch er den umstrittenen Solidaritätsmechanismus mit einer Umverteilung von Geflüchteten ab und fordert Ausnahmen. Im Wahlkampf versprach er durchaus eine restriktive Migrationspolitik.

Mehr Distanz zum Kreml, aber Abhängigkeit bei Energie

Spannend wird sein Verhältnis zu Russland. Während Orbán als einer der engsten Vertrauten Wladimir Putins in Europa gilt und sein Außenminister sich sogar bei EU-Treffen mit dem Kreml abstimmte, will Magyar auf Distanz gehen – und vielleicht nun auch das nächste EU-Sanktionspaket gegen Russland mittragen. Er weiß jedoch, wie stark Ungarn (noch) abhängig von russischen Energielieferungen ist. Die entsprechenden Verträge will er überprüfen – als mögliche Konsequenzen nennt er neben Kündigungen aber auch Neuverhandlungen, also kein kategorischer Ausstieg.

Lehren für die EU

Bei aller Euphorie angesichts des Machtwechsels in Ungarn dürfte sich die EU-Kommission hüten, allzu voreilig zu reagieren. Im Gegensatz zu Polen, wo vor zweieinhalb Jahren gleich nach der Abwahl der rechtspopulistischen PiS-Partei eingefrorene EU-Gelder geflossen sind, wird sie bei Ungarn nun abwarten, ob tatsächlich Reformen umgesetzt werden. Eine Sprecherin hat bereits klargestellt: „Wir sind zuversichtlich, dass viel passieren wird, aber wir wollen zuerst Taten sehen.“

Außerdem könnte die EU aus den Erfahrungen mit Orbán eine wichtige Lehre ziehen und ihre Einstimmigkeitsregeln und Vetorechte in sensiblen Bereichen überdenken.