Frauenbudget: Großes Plus mit Minus im Kleingedruckten

Die guten Nachrichten zuerst: Mit dem soeben präsentierten Doppelbudget 2027/28 wurde von der österreichischen Bundesregierung ein Plus von 20 Millionen Euro für das Frauenbudget zur Verfügung gestellt. 55 Millionen Euro werden in den nächsten zwei Jahren für Frauenagenden reserviert – das ist eine saftige Erhöhung von 61 Prozent im Vergleich zu 2026.

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Damit ist Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner etwas gelungen, woran ihre Vorgängerinnen scheiterten. Diese nämlich verbuchten es schon als Erfolg, wenn Frauenbudgets nicht gesenkt wurden. Eine Erhöhung ist also, noch dazu in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage inklusive riesigem Budgetloch und EU-Defizitverfahren, ein beachtlicher feministischer Erfolg.

Gewaltschutz, Gleichbehandlung, Mädchenberatung

Zum einen soll das erhöhte Budget in den Gewaltschutz fließen, in Form von Mitteln für Frauenhäuser, Krisenintervention, Gewaltambulanzen, Gewaltschutzzentren und juristische Prozessbegleitung. Das ist auch dringend nötig, denn Gewalt gegen Frauen ist in Österreich ein riesiges und nicht mehr zu ignorierendes Problem. Stand heute (19. Juni) wurden im Jahr 2026 bereits 14 Frauen von Männern ermordet – meist von ihren Ehemännern, romantischen Partnern, Ex-Männern oder Ex-Partnern, weniger häufig von ihren Vätern.

Dass Femizide nur die Spitze des Eisberges darstellen, unter der sich eine Epidemie an Gewalt gegen Frauen, vor allem Gewalt durch männliche Partner im Rahmen von heteroromantischen Beziehungen, verbirgt, hat sich mittlerweile ja bereits herumgesprochen. Wie notwendig entschlossenes politisches Handeln in Sachen Gewaltprävention ist, hoffentlich auch. Frauenhäuser und Gewaltschutzzentren mit mehr Geldern auszustatten, ist also eine dringend überfällige – und unkontroverse – Maßnahme.

Auch die bessere Finanzierung von Frauen- und Mädchenberatungsstellen (mit einem Plus von 10 Millionen Euro) ist ein wichtiger Schritt – und im Übrigen auch einer, der indirekter in Richtung Gewaltprävention wirkt. Denn eine wesentliche Aufgabe von Frauenberatungsstellen ist es, Frauen in Beziehungen mit gewalttätigen Männern zu helfen, sie zu stützen, zu bestärken und ihnen zu Recht zu verhelfen.

Neben Gewaltschutz und Mädchenberatung soll zusätzliches Budget in die Gleichbehandlungsanwaltschaft und die Gleichbehandlungskommission fließen – beides Institutionen, die Menschen mit Diskriminierungserfahrungen beraten und unterstützen, und das kostenfrei. Beides ist kein reines frauenpolitisches Anliegen, aber zumindest auch.

Unberechtigt ist die Rede vom „Rekordbudget für Frauen“, wie die SPÖ verlautbaren lässt, also nicht.

Das Minus

Soweit zum Plus, nun zum Minus. Denn indirekt finden sich im Doppelbudget allerlei Nachteile für Frauen, die sich über die Hintertür einschleichen. Da ist zum einen das grundlegende Problem der Inflation, gegen die keine wirksamen Maßnahmen getroffen werden. Frauen sind von ihr insofern mehr betroffen als Männer, da sie insgesamt über wesentlich weniger finanzielle Ressourcen verfügen. Steigende Preise treffen immer jene am meisten, die ohnehin schon wenig haben.

Tatsächlich ist bis 2028 keine Inflationsanpassung für Familien- und Sozialleistungen vorgesehen. Dies kritisieren die Grünen in einem aktuellen Entschließungsantrag. Zudem bezeichnen sie die Regierungspläne zur Wiedereinführung der Anrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe als „besorgniserregend“ und als „potenziell wortwörtlich weiterer Schlag ins Gesicht für alle Frauen, die versuchen, aus einer Gewaltbeziehung auszubrechen“. Die Kritik ist nicht ganz unberechtigt, denn tatsächlich macht die Anrechnung des Partnereinkommens Frauen in ohnehin prekären Situationen zusätzlich von ihrem männlichen Partner abhängig.

Auf der einen Seite Frauenhäuser-Budgets aufzustocken und auf der anderen Seite Frauen in finanzielle Abhängigkeiten zu treiben, die diese Frauenhäuser erst notwendig machen, ist im besten Fall kurzsichtig und im schlechtesten zynisch. Zudem belastet das Doppelbudget Teilzeitbeschäftigte und Beschäftigte mit geringem Einkommen überdurchschnittlich, denn ab 2027 sind sie nicht mehr von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung befreit – der reguläre Beitragssatz gilt ab Jänner auch für sie. Sowohl Teilzeitbeschäftigte als auch Beschäftigte mit geringem Einkommen sind, du hast es bereits erraten, vorrangig Frauen.

Das Plus, das das Budget für Frauen bringt, findet sich in den Überschriften, das Minus dann eher im Kleingedruckten, das wiederrum offenbart, was Feministinnen ohnehin schon lange wissen: Wirtschaftlich schwierige Zeiten sind für Frauen doppelt schwierig. Auch dann, wenn sich feministische Frauenministerinnen noch so sehr und noch so ehrlich bemühen, sie zu erleichtern.