Russisches Gas fließt weiter nach Österreich

„Blutgeld“ nannte Martin Selmayr, bis vor kurzem Vertreter der Europäischen Kommission in Wien, Österreichs Zahlungen für russisches Gas. Es geht immerhin um mehrere hundert Millionen Euro, die wohl recht unmittelbar in Putins Kriegsmaschinerie fließen. Selmayr traf einen wunden Punkt. Außenminister Alexander Schallenberg bestellte ihn prompt zur Aussprache ein – ein äußerst unüblicher Vorgang, da Selmayr formal kein Diplomat ist. Die FPÖ forderte gar seine Ausweisung per „One-Way-Ticket nach Brüssel“.

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Die Aufregung hat sich rasch wieder gelegt. Das Problem jedoch ist so groß wie eh und je. Österreich hat 2023, wie schon im Jahr davor, rund zwei Drittel seines Erdgases aus Russland bezogen. Auch nach zwei Jahren Krieg Russlands gegen die Ukraine macht Österreich weiter wenig Anstalten, das Russengas abzudrehen. Damit ist Österreich zunehmend allein: Nur noch 15 Prozent des Gases in der gesamten EU stammen aus Russland.

Österreich überweist Russland Millionen

Bis 2027 (der grüne Energiesprecher Lukas Hammer sprach kürzlich auch von „Ende 2027“) solle der Ausstieg gelingen, hieß es von der Bundesregierung von Anfang an. Während Deutschland, Tschechien und Italien ihre Importe aus Russland auf nahezu null drückten, überweist Österreich weiterhin monatlich hunderte Millionen. Und dies, obwohl mittlerweile ausreichend alternative Gaskapazitäten gesichert sind. Dass darauf nicht schon jetzt zurückgegriffen wurde, liege laut Energieministerin Leonore Gewessler an „Marktversagen“. Die heimischen Gasimporteure würden immer noch vermehrt zu russischem Gas greifen, das geringfügig günstiger ist. Die Ministerin will nun staatliche Verpflichtungen zur Diversifikation erarbeiten.

Doch die Grünen desavouieren ein wenig die eigene Zielvorgabe, indem sie auch das Jahr 2040 ins Treffen führen. So lang läuft nämlich der Liefervertrag zwischen OMV und Gazprom, der 2018 im Beisein Putins und der damaligen schwarz-blauen Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz unterzeichnet wurde. Ganz ohne Not, denn der alte Liefervertrag wäre noch bis Ende 2027 gelaufen.

Gas fließt verlässlich und günstig

Ein Ausstieg aus dem aktuellen Vertrag („take or pay“ – man muss bezahlen, unabhängig davon, ob man die bestellten Mengen abnimmt oder nicht), sei jedoch nicht möglich, wie es heißt. So genau weiß es in der Regierung aber niemand, denn eigenen Angaben zufolge liegt der Vertrag nicht vor. Die teilstaatliche OMV hält sich dazu bedeckt. Dennoch will Gewessler nun, reichlich spät, einen Ausstieg prüfen. Am Ende müsste es die OMV auf eine Klage seitens Gazprom bei einem Schiedsgericht ankommen lassen. Die Bereitschaft dazu scheint bisher gering, fließt doch das russische Gas wieder verlässlich und vergleichsweise günstig.

Die Regierung muss sich also entscheiden: Entweder sie verfolgt den Ausstieg bis „Ende 2027“, was noch einiges an Anstrengung bedarf, unter anderem einen nötigen, aber bisher verschleppten Pipeline-Lückenschluss im Mühlviertel. Oder aber sie führt weiterhin den 2040er-Vertrag als Hindernis ins Treffen. Dann aber ist 2027 für den Ausstieg ein willkürliches Ziel, auch wenn es die EU derzeit als Enddatum anstrebt.

Aufgezwungener Ausstieg von außen

Die fehlende Priorisierung dürfte wesentlich auch an der wirtschaftsfreundlichen ÖVP liegen: Das russische Gas fließt verlässlich und günstig, dies soll offenbar so bleiben. „Es fehlt am politischen Willen“, sagte Ex-OMV-Generaldirektor Gerhard Roiss kürzlich im ORF („Im Zentrum“). Wenn man wolle, könne man schon deutlich früher aussteigen, da mittlerweile die benötigen Kapazitäten gebucht worden sind.

Manche dürften auch darauf spekulieren, dass ein Ausstieg bald von außen aufgezwungen werde. Denn Anfang 2025 endet der jetzige ukrainisch-russische Gastransitvertrag, dann käme kein russisches Gas mehr nach Österreich. Ob der Vertrag verlängert wird, ist ungewiss, aus der Ukraine gab es dazu widersprüchliche Signale. Einerseits will Kiew verständlicherweise Druck auf Wien ausüben, andererseits mit Österreich keinen Verbündeten verprellen. Für manche im Bund, so steht anzunehmen, wäre ein Lieferstopp durchaus bequem: Dann wäre die Sache wenigstens entschieden.

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Infos und Quellen

Genese

Nicht nur beim Gas, auch generell scheint Österreich durchaus an den guten wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland festzuhalten. Auch über die Neutralität gab es bisher keine ernsthafte Debatte. Autor Florian Bayer beschäftigt sich seit langem mit Geschichte, Hintergründen und möglichen Auswegen aus dieser österreichisch-russischen Nahebeziehung.