Salzburgs Behindertenhilfe unter Druck

Im Wohnhaus Franz Gruber Straße der Lebenshilfe Salzburg leben 13 ältere Bewohner:innen, viele ohne enge Angehörige. Es ist ein kleines, familiäres Umfeld, das rund um die Uhr gepflegt wird. Dazwischen wird gezeichnet, gespielt oder ein Spaziergang gemacht. 17 Mitarbeitende stemmen den 24-Stunden-Betrieb, geteilt in Nacht-, Früh- und Tagdienste.

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Seit Wochen wird das Team jedoch von einem Thema begleitet: dem Pflegebonus. Die schwarz-blaue Landesregierung hatte als einziges Bundesland die Streichung des Pflegebonus ab 2026 geplant, obwohl er bis Ende 2028 fixiert war. Zusätzlich wurde den Sozialeinrichtungen schriftlich mitgeteilt, dass die Inflationsanpassung für kommendes Jahr ausgesetzt werden soll. Vergangene Woche demonstrierten deshalb mehrere tausend Menschen beim größten Protest in der Stadt seit Jahrzehnten. Diesen Montag erfolgte dann eine Kehrtwende: Der Pflegebonus bleibt bis Juni nächsten Jahres bestehen – ermöglicht durch den neu verhandelten Stabilitätspakt.

Für die Träger bedeutet das eine kurzfristige Entlastung, aber keine echte Entwarnung. Denn die Lage ist seit Langem angespannt. Heute soll eine Regierungssitzung klären, wie es nach Juni 2026 weitergeht.

Engpässe im Alltag

„So massiv wie jetzt habe ich den Spardruck in all meinen 20 Jahren in der Lebenshilfe noch nie gespürt“, sagt Philipp Hofmann, Leiter des Wohnhauses in der Franz Gruber Straße, im Gespräch mit der WZ und fügt hinzu: „Traurig ist, dass die Kürzungen immer zuerst jene treffen, die am wenigsten dafür können – bei uns die Bewohner.“

Hofmann warnt vor Betreuungsengpässen infolge weiterer Personaleinsparungen: „So entstehen Situationen, die niemand will: Bewohner, die vor dem Fernseher ‚geparkt‘ werden, weil schlicht die Zeit fehlt.“ Die personelle Besetzung im Wohnhaus ist laut Hofmann jetzt schon knapp – fällt jemand aus, entstehen schnell Ruhezeit-Verletzungen. „Wenn sich die Lage weiter verschlechtert, müssten wir fast in einen Notbetrieb gehen“, befürchtet er. Gerade deshalb wäre das endgültige Streichen des Pflegebonus ein völlig falsches Signal an jene, die in den Beruf einsteigen wollen.

Inklusion mit angezogener Handbremse?

Was im Wohnhaus spürbar ist, setzt sich wenige Kilometer entfernt fort: In der Werkstatt Hinterfeldstraße entsteht zwischen Webstuhlarbeiten, Basteln, Sport und anderen kreativen Angeboten ein lebendiger Alltag – doch der Druck wächst.

„Unser Ansatz ist klar: Selbst- und Mitbestimmung. Vieles soll von den Klient:innen selbst ausgehen, wir unterstützen nur“, sagt Werkstatt-Leiter Markus Angerer im WZ-Interview. Zusätzliche integrative Aufgaben wie das Begleiten auf Außenarbeitsplätze seien jedoch zunehmend schwer zu stemmen: „Das geht bereits jetzt nur, wenn alle Mitarbeiter im Dienst sind und niemand ausfällt. Sonst brechen diese Brücken in die Gesellschaft weg.“ Zudem werde das Klientel älter und pflegeintensiver, während gleichzeitig die Anforderungen an Inklusion steigen – „ein großer Spagat“, wie Angerer betont.

Lebenshilfe-Mitarbeiter Norbert Petz betrachtet die Entwicklungen ebenfalls mit Sorge: „Eltern wissen oft nicht mehr, wie es weitergehen soll. Schon jetzt gibt es viel zu wenige Wohn- und Werkstättenplätze.“ Zudem nehmen laut Petz Dokumentation, Schulungen und neue Vorgaben inzwischen einen erheblichen Teil der Arbeitszeit ein: „Das sind wichtige Qualitätsbausteine, aber sie erhöhen die Belastung.“

Politische Reaktionen zwischen Erleichterung und Kritik

Die Entscheidung, den Pflegebonus bis Juni 2026 weiterzuführen, sorgte für Erleichterung – aber nicht für Ruhe. Aus der Landesregierung betonen ÖVP-Landeshauptfrau Karoline Edtstadler und FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek, dass der Stabilitätspakt dem Land rund zehn Millionen Euro zusätzlichen Verschuldungsspielraum ermögliche, der als Erstes an die Pflege weitergegeben werde. Da im öffentlichen Dienst erst ab Juli 2026 eine Gehaltserhöhung von 3,3 Prozent greift, werde durch den Bonus ein Reallohnverlust verhindert. Am Konsolidierungskurs wolle man dennoch festhalten.

„So wie sich die Landesregierung einzementiert hat, ist es ein großer Erfolg, jetzt eine Bewegung zu spüren”, sagt Christoph Eschbacher, Betriebsrat der Lebenshilfe Salzburg, im Gespräch mit der WZ. Zugleich kritisiert er das „wenig planvolle Vorgehen”: Die Argumentation orientiere sich am öffentlichen Dienst, für freie Träger wie die Lebenshilfe mit SWÖ-Kollektivvertrag sei sie jedoch irrelevant.

Die SPÖ spricht von einem „Hinauszögern auf Kosten der Pflegekräfte“. Die befristete Verlängerung sei kaum ausreichend, da viele Familien den Bonus als fixen Einkommensbestandteil benötigten. Die Grünen begrüßen zwar das Einlenken der Landesregierung, warnten jedoch: „Die teilweise Rücknahme reicht noch lange nicht.“ Es brauche Planungssicherheit über 2026 hinaus und eine nachhaltige Finanzierung der Sozialleistungen.

Auf Bundesebene blickte man in den vergangenen Wochen „mit Sorge“ nach Salzburg. Auf WZ-Anfrage hieß es aus dem Sozialministerium: „Gerade in Zeiten budgetären Spardrucks ist es wichtig, dass jede Entscheidung gut abgewogen wird und insbesondere die Bedürfnisse vulnerabler Gruppen angemessen berücksichtigt werden.“

Fehlender Rechtsanspruch als Konstruktionsfehler

Der Jurist und Politikwissenschaftler Nikolaus Dimmel ortet in der Empörung der letzten Wochen „viel heiße Luft“ und verweist auf strukturelle Ursachen: „Die SPÖ kritisiert heute lautstark, aber sie hat selbst die Strukturen geschaffen, in denen es bis heute keinen Rechtsanspruch auf soziale Dienste gibt“, kritisiert Dimmel im WZ-Gespräch. Denn Österreich setze im Sozialbereich traditionell stark auf freie Träger, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden – ein System der Objektförderung.

Hierzulande gebe es laut Dimmel keine echte Subjektförderung, anders als in skandinavischen Ländern, wo Betroffene selbst Leistungen einkaufen könnten. Laut dem Nordic Welfare Centre, eine Agentur unter dem Sozial- und Gesundheitssektor des Nordischen Ministerrats, wird in diesen Ländern seit Jahrzehnten versucht, Menschen mit Behinderungen mehr persönliche Kontrolle über ihre Unterstützung zu geben – zum Beispiel durch persönliche Assistenz oder persönliche Budgets.

Alle großen Träger spielen laut Dimmel im österreichischen System seit Jahrzehnten mit, auch wenn es deutliche Unterschiede zwischen den Landesorganisationen gebe. In der Struktur sei also viel Luft nach oben, weil die öffentliche Verwaltung Träger unterschiedlich behandle: „Im Ergebnis lässt sich vielfach beim Overhead (also Verwaltungskosten, Sekretariat oder Assistenz) sparen, ohne dass es die Klient:innen trifft.“

Die Zukunftsfrage

WIFO-Ökonomin Ulrike Famira-Mühlberger betont gegenüber der WZ: „Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Gehälter und Arbeitsbedingungen im Pflegesektor im Vergleich zu anderen Branchen nicht schlechter werden.“ Ein kleinräumiger Wettbewerb sei nicht hilfreich, da das Personal entweder in andere Bundesländer oder auch nach Deutschland ausweichen kann.

Nun soll heute in einer Regierungssitzung geklärt werden, wie es ab Juli 2026 weitergehen soll. Für Einrichtungen im Pflege- und Gesundheitsbereich ist klar: Ohne langfristige Zusagen bleibt jede kurzfristige Entlastung nur ein Luftholen vor der nächsten Anspannung.