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Flugabgabe: Schildbürger:innen auf Flügeln

9 Min
Georg Renner schreibt jede Woche einen sachpolitischen Newsletter. Am Donnerstag könnt ihr den Beitrag online nachlesen.
© Illustration: WZ, Bildquellen: Georg Renner, Adobe Stock

Wien und Niederösterreich wollen die Flugabgabe abschaffen. Wie kam die Steuer überhaupt zustande, und ist sie wirklich schuld an der Krise am Flughafen Wien?


    • Johanna Mikl-Leitner und Michael Ludwig fordern die Abschaffung der Flugabgabe, obwohl sie ihr 2010 nicht widersprochen haben.
    • Die Flugabgabe wurde mehrfach verändert, brachte zuletzt Rekordeinnahmen, ist aber inflationsbereinigt weniger wert.
    • Die Passagierrückgänge in Wien haben mehrere Ursachen; die Abgabe ist ein Faktor, aber nicht der einzige.
    • Flugabgabe seit 2020: 12 € pro Ticket, 30 € bei Flügen unter 350 km
    • Einnahmen 2025: 179 Mio. €, Prognose 2027: 190 Mio. €
    • Verteilung 2025: 122 Mio. € Bund, 36 Mio. € Länder, 21 Mio. € Gemeinden
    • Passagierrückgang Wien Jän–Sep 2026: -4,5 %, Bratislava verdoppelt
    Mehr dazu in den Infos & Quellen

Bevor wir uns heute übers Fliegen unterhalten, reden wir zunächst über Brücken. Eine solche haben am vergangenen Woche zwei Länder bzw. deren Landeshauptleute gebaut, die ansonsten ein tiefer Graben trennt, ein Graben zwischen Land und Stadt, zwischen schwarz und rot. Es geht um Niederösterreich und Wien, personifiziert in Gestalt von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Und die Brücke, die sie verbindet, ist ein gemeinsames Ziel: Die Abschaffung der österreichischen Flugabgabe – jener zwölf Euro, die auf jedem Ticket ab einem österreichischen Flughafen hängen, 30 Euro bei Flügen unter 350 Kilometern.

Diese Abgabe gehöre „abgeschafft“ (Mikl-Leitner) beziehungsweise „überdacht“ (Ludwig). „Die Flugabgabe ist ein Schildbürgerstreich!“, verlautet meine Landeshauptfrau auf ihren Social-Media-Kanälen, denn sie „gefährdet Arbeitsplätze, schadet unserem Wirtschaftsstandort und belastet die Reisenden“ – und dem Klima sei auch nicht geholfen, „wenn die Menschen statt von Wien von Bratislava abfliegen“.

Was bei diesem Furor mitdenken sollte: Wien und Niederösterreich halten je 20 Prozent der Anteile am Flughafen Wien (plus je vier Aktien, die sie 2022 zugekauft haben, um gemeinsam mit der Mitarbeiterstiftung die Mehrheit gegenüber dem australischen Fonds IFM zu halten). Und dessen Vorstand Günther Ofner hatte gut eine Woche davor in der ZiB2 die Ticketsteuer einen „Schuss ins Knie“ und ein „Arbeitsplätzeförderprogramm für Bratislava“ genannt.

Ryanair-Chef Michael O'Leary reist ohnehin seit einem Jahr regelmäßig nach Wien, um „Sleepy Stocker“ und „Hopeless Hanke“ (seine Worte) in launigen Pressekonferenzen die Abschaffung besagter Steuer näherzulegen; seine Wiener Flotte hat er, nachdem entsprechende Drohungen nichts gefruchtet haben, von 19 Flugzeugen im Sommer 2025 auf zwölf im kommenden Winter geschrumpft; Wizz Air, eine andere „Billig“-Airline, ist gleich ganz nach Pressburg übersiedelt. Salzburg und Tirol fordern das Aus der Abgabe schon länger, die Wirtschaftskammern in Wien, Niederösterreich und Kärnten auch, die FPÖ sowieso. Die Grünen nennen den Vorstoß der Landeshauptleute jetzt einen „Kniefall“ vor der Luftfahrtlobby.

Man kann das jetzt als punktuelle Standortdebatte und Anlassgesetzgebung(saufforderung) abhandeln. Ich finde die Geschichte der Flugabgabe aber insgesamt recht lehrreich – weil sie recht gut zeigt, wie in Österreich Steuern entstehen, sich verändern, ihren ursprünglichen Sinn verlieren, ohne dass das jemand groß bemerkt.

Eine Steuer mit ÖVP-Handschrift

Die Flugabgabe ist ein Kind der Finanzkrise. Und aus der Taufe gehoben hat diesen „Schildbürgerstreich“ jemand, dessen Name gerade Niederösterreich nicht völlig unbekannt sein dürfte – ein gewisser Josef Pröll, der als Vizekanzler und Finanzminister ebendiese Abgabe eingeführt hat. Ende Oktober 2010 hat die rot-schwarze Regierung Faymann/Pröll bei ihrer Klausur im steirischen Loipersdorf ein Sparpaket geschnürt, dessen steuerlicher Teil am 27. Oktober in Begutachtung ging – mit drei Wochen Frist, das Budget musste bis Weihnachten durch.

Die Erläuterungen aus Prölls Ministerium lesen sich fast schon grün: Der Personenluftverkehr trage „in einem hohen Maß zum globalen Energieverbrauch und Schadstoffausstoß bei“, Kerosin sei steuerlich bevorzugt, man wolle „einen Anreiz zu umweltgerechterem Verhalten“ setzen. Ein paar Zeilen weiter unten steht dann die Tabelle der „Konsolidierungsmaßnahmen“: Bankenabgabe 500 Millionen, Mineralölsteuer 417, Tabaksteuer 100, Flugabgabe 60 Millionen für 2011 und 90 für jedes Jahr danach.

Die neue Flugabgabe Abgabe war, ich glaube, das kann man so formulieren, ohne ins übermäßig kommentierende abzugleiten, Budgetsanierung mit grünem Mäntelchen. Und sie war von Deutschland abgeschaut, das nahezu zeitgleich dieselbe Konstruktion eingeführt hatte. Österreich nahm acht Euro für die Kurzstrecke (Europa, der Maghreb, die Türkei, Russland), 20 für die Mittelstrecke, 35 für alles darüber hinaus.

Ich habe mir die Stellungnahmen aus dem Begutachtungsprozess angeschaut: Während der Flughafen und das Institut für Luftfahrtrecht die Abgabe von Anfang an abgelehnt hatten – nachvollziehbar –, fallen mir zwei Stellungnahmen auf, die gar nichts gegen die neue Steuer hatten: Die des Landes Wien beanstandet in ihrer Stellungnahme zwar wortreich die gleichzeitig vorgelegte Vollstreckungsgrenze bei Gemeindeabgaben, sagt aber nichts zur Flugabgabe. Und jene des Landes Niederösterreich, unterschrieben von Mikl-Leitners Vorgänger, Landeshauptmann Erwin Pröll (Onkel des besagten Finanzministers), setzt sich intensiv mit den Regeln zum Zinsabzug bei Konzernbeteiligungen auseinander, moniert fehlende Deregulierung beim Glücksspiel und erinnert bei der Mineralölsteuer an die Blaulichtorganisationen. Zur Flugabgabe: auch hier kein Wort.

Halten wir also fest, die beiden Bundesländer, die die Abgabe damals begutachtet haben müssen, haben dagegen, was sie heute als „Schildbürgerstreich“ titulieren, nichts gesagt, als es darum ging, diese Abgabe zu bewerten, bevor sie beschlossen wird. (Sowohl Mikl-Leitner als auch Ludwig saßen damals schon in ihren respektiven Landesregierungen, übrigens.)

Am 20. Dezember 2010 haben SPÖ und ÖVP das Budgetbegleitgesetz samt Luftfahrtabgabe im Nationalrat beschlossen, FPÖ, Grüne und BZÖ stimmten dagegen – wobei die Grünen die Flugabgabe ausdrücklich ausnahmen („Es ist aus unserer Sicht in Ordnung, dass die Flugticketabgabe kommt“, sagte Werner Kogler in der Budgetdebatte) und nur verlangten, die Einnahmen für Entwicklungshilfe und Umwelt zu zweckbinden. Prinzipiell dagegen war die FPÖ: Die Abgabe werde „einen Familienurlaub erheblich verteuern beziehungsweise für manche Familien überhaupt unmöglich machen“ (H.C. Strache), das BZÖ sorgte sich um die Sanierung der AUA.

Von da an ging es mit der Abgabe vor allem bergab – in den Sinkflug, sozusagen. Schon 2012 hat Finanzministerin Maria Fekter die Sätze für Kurz- und Mittelstrecke ab 2013 auf sieben beziehungsweise 15 Euro gesenkt – wegen der Wettbewerbsfähigkeit und weil Abflüge ins Ausland abwanderten, wie sie dem Parlament erklärte. Die Evaluierung, die das IHS 2012 im Auftrag des Finanzministeriums vorgelegt hat, fand für den „Lenkungseffekt“ nur schwache Belege: rund 30.000 Passagiere weniger, bei 25,8 Millionen insgesamt. Dafür bezifferte sie, was dem Fiskus durch die Steuerbefreiung von Kerosin (rund 290 Millionen Euro) und die Mehrwertsteuerfreiheit internationaler Tickets (rund 300 Millionen) jährlich entgeht.

Im November 2016 – Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte laut „Kurier“ mit der Lufthansa über Investitionszusagen für die AUA verhandelt – verkündete die Regierung Kern/Mitterlehner die Halbierung: ab 2018 nur noch 3,50, 7,50 und 17,50 Euro, Kostenpunkt rund 60 Millionen im Jahr. Dafür stimmten SPÖ, ÖVP, NEOS und Team Stronach; dagegen die Grünen („klimapolitische Katastrophe“, „Lex Wien Schwechat“) – und die FPÖ, deren Antrag auf komplette Abschaffung zuvor durchgefallen war.

Vom Sparpaket zur Klimasteuer

Dann kam Corona, und die türkis-grüne Koalition erfand die Abgabe mit der AUA-Rettung im Sommer 2020 neu (der Umbau stand schon in ihrem Regierungsprogramm): Seit 1. September 2020 kostet jeder Abflug zwölf Euro, egal ob nach Frankfurt oder nach Sydney, und unter 350 Kilometern 30 Euro. Was damals als Kampfansage an Kurzstreckenflüge galt.

Wir sehen hier, wie dieser Zickzackkurs auf die Einnahmen ausgewirkt:

Man erkennt die Halbierung 2018 (von 116 auf 71 Millionen), den Corona-Einbruch – und dann den Höhenflug seit 2022, der schlicht mit den Passagierrekorden des Flughafens Wien zusammenhängt: 2025 hat die Flugabgabe 179 Millionen Euro gebracht, das im Juli beschlossene Doppelbudget rechnet für heuer und 2027 mit je 190. Der Einbruch, den Ofner beklagt, ist in den Monatszahlen übrigens schon sichtbar: Von Jänner bis Juli 2026 kamen 60,2 Millionen herein, 5,4 Prozent weniger als im Vorjahr. An die Inflation angepasst wurde die Abgabe seit 2011 nie; das Momentum Institut rechnet vor, dass sie 2025 sonst rund 266 Millionen gebracht hätte.

Und jetzt zur Frage, wer dieses Geld eigentlich bekommt. Die Flugabgabe ist – auch das stand schon 2010 im Begutachtungsentwurf – eine „gemeinschaftliche Bundesabgabe“, sie wird also nach dem Finanzausgleich verteilt. § 11 des Finanzausgleichsgesetzes 2024 legt für sie denselben Schlüssel fest wie für Lohn- oder Mehrwertsteuer: 67,934 Prozent Bund, 20,217 Prozent Länder, 11,849 Prozent Gemeinden. Für 2025 heißt das überschlagsmäßig: rund 122 Millionen für den Bund, 36 für die Länder, 21 für die Gemeinden.

Rechnet man die Länder- und Gemeindeanteile grob nach Bevölkerung herunter, bekommt Wien als Land und Gemeinde zusammen rund 14 Millionen Euro aus der Flugabgabe, Niederösterreich samt seinen Gemeinden rund zehn. Zum Vergleich: Für das Geschäftsjahr 2025 hat die Flughafen Wien AG heuer 138 Millionen Euro Dividende ausgeschüttet – je 27,7 Millionen davon an Wien und an Niederösterreich. Die beiden Länder verdienen am Flughafen also doppelt (Wien) bis fast dreimal (Niederösterreich) so viel, wie an der Abgabe, über die sie sich jetzt beschweren. Das macht ihre Interessenlage ziemlich klar – und nicht illegitim: Dass die Eigentümer eines Flughafens eine Steuer auf das Abfliegen von diesem Flughafen nicht mögen, ist nachvollziehbar. Bloß hat sie 2010, als beide Länder zur Begutachtung geladen waren, niemanden gestört.

Sind zwölf Euro wirklich schuld?

Bleibt die Sachfrage: Ist die Flugabgabe schuld an der Wiener Passagierflaute? Von Jänner bis September 2026 hat Schwechat 4,5 Prozent seiner Passagiere verloren, im September allein 7,5 Prozent. Bratislava hat sich im selben Zeitraum etwa verdoppelt und wird heuer erstmals auf über vier Millionen Fluggäste kommen – das sind, grob gesagt, jene zwei Millionen, die Wien heuer fehlen. Nur: Die zwölf Euro gelten seit September 2020, also auch während der Erholung nach Corona bis hin zum Rekordjahr 2025 (32,6 Millionen Passagiere, mehr als je zuvor). Geändert hat sich seither etwas anderes: Wizz Air hat im November 2025 in Bratislava eine Basis eröffnet, Ryanair dort aufgestockt, die Slowakei hat laut Branchenangaben ihre Flugsicherungsgebühren gesenkt – und der Flughafen Wien selbst nennt in seinen Verkehrsmeldungen neben dem reduzierten Billigflieger-Angebot auch die gestrichenen Flüge wegen der Krise im Nahen Osten als Grund. Die Abgabe ist sicher ein Faktor dabei, gerade bei den „Billigfliegern“ – aber sicher nicht der einzige.

Wie wird das ausgehen? Verkehrsminister Peter Hanke verweist auf die Budgetlage, die Koalition hat der Luftfahrt stattdessen 30 Millionen Euro „Krisenhilfe“ pro Jahr zugesagt, und das Doppelbudget rechnet, wie gesagt, 2027 unverändert mit 190 Millionen Flugabgabe. Gut 120 Millionen davon würden bei einer Abschaffung dem Bund fehlen. Ich würde nicht darauf wetten, dass die Flugabgabe so bald den – wait for it – Abflug machen wird.


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Infos und Quellen

Genese

Innenpolitik-Journalist Georg Renner erklärt einmal in der Woche in seinem Newsletter die Zusammenhänge der österreichischen Politik. Gründlich, verständlich und bis ins Detail. Der Newsletter erscheint immer am Donnerstag, ihr könnt ihn hier abonnieren. Renner liebt Statistiken und Studien, parlamentarische Anfragebeantwortungen und Ministerratsvorträge, Gesetzes- und Verordnungstexte.

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