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Serbiens gestohlene Wahl

Genese

Serbien und seine Bevölkerung kamen 2023 nicht zur Ruhe. Im Mai gab es zwei aufeinanderfolgende Amokläufe mit knapp 20 Toten, die zu großen Protesten gegen Waffengewalt führten. Immer wieder kam es zu neuen Spannungen mit dem Kosovo, die von der nationalistischen Regierung, wenn schon nicht direkt verursacht, doch stets zu ihrem Vorteil genutzt wurden. Nach den Zusammenstößen zwischen serbischen Demonstrant:innen und NATO-Friedenstruppen im Mai blieb vor allem der Schusswechsel in einem Kloster bei Bajnska im Nordkosovo in Erinnerung. Der Vorfall vom September zeigt, wie explosiv die Lage nach wie vor ist. Am 17. Dezember fanden schließlich vorgezogene Parlamentswahlen statt – die offenbar in nie dagewesener Weise manipuliert worden sind. Grund genug, einen genaueren Blick auf die zunehmend autoritäre Politik des starken Mannes Serbiens, Aleksandar Vučić, zu werfen – und die Proteste gegen ihn. Inklusive Berichten von Demonstrierenden und Analysen von Expert:innen vor Ort.

Gesprächspartner:innen

  • Aleksandar Ivković, Journalist „Serbia Elects“, Teilnehmer an den Protesten

  • Emilija Milenković, Studentin und eine der Protestführer:innen

  • Igor Bandović, Direktor Think-Tank Belgrade Centre for Security Policy 

  • Florian Bieber, Politikwissenschaftler Universität Graz 

Daten und Fakten

Seit 18. Dezember demonstrieren Tausende gegen die Wahlbehörden und die in Serbien regierende Partei SNS. Sowohl die Parlamentswahl als auch die Belgrader Kommunalwahl, beide am 17. Dezember abgehalten, entschied die SNS deutlich für sich. Wahlbeobachter:innen, unter anderem vom Europäischen Parlament und der OSZE, kritisieren jedoch schwere Mängel im Zusammenhang mit den Wählerlisten. Expert:innen zufolge seien etwa Tausende Wähler:innen aus Bosnien herangekarrt worden, um in Belgrad ihre Stimme abzugeben. Die Opposition will die Vorwürfe gesammelt vorlegen, die Regierung streitet bisher alle Unregelmäßigkeiten ab.

Quellen

Das Thema in anderen Medien