Nach Wahlmanipulation: Serbien bekommt mehr Gegenwind aus Brüssel

„Hebt das Wahlergebnis auf!“, stand auf manchen Schildern. „Mafia-Chef“ auf anderen, darunter das Gesicht von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić. Friedlich, aber lautstark demonstrierte die parlamentarische Opposition in der ersten Sitzung der neuen Nationalversammlung. Hintergrund des Protests ist die umstrittene Parlamentswahl vom 17. Dezember 2023. Auch die Kommunalwahlen, unter anderem in Belgrad, vom selben Tag sind davon betroffen.

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Bald stellte sich heraus, dass die Regierung offenbar systematisch nationalistisch eingestellte Serb:innen aus Bosnien herankarren ließ, um zu wählen. Auch Verstorbene seien als Wahlberechtigte aufgeschienen, wie ein Bericht von internationalen Wahlbeobachtern der OSZE aufzeigt. Ein derartiges Ausmaß der Manipulation sei sogar für serbische Verhältnisse neu, kritisierten Expert:innen.

Zwei Wochen lang gingen vor allem junge Menschen tagtäglich auf die Straßen Belgrads, um gegen die manipulierten Wahlen zu protestieren. Bisher jedoch ohne erkennbaren Erfolg. Die serbische Regierung und Präsident Vučić erweckten nicht einmal den Anschein, die schwerwiegenden Vorwürfe ernst zu nehmen.

Gegenwind aus Brüssel

Gegenwind für Vučićs zunehmend autoritären Staatsapparat kommt nun aus dem Europäischen Parlament: Mit großer Mehrheit stimmten 461 Abgeordnete – bei 53 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen – am Donnerstag für eine Resolution, die die Umstände der Wahl deutlich kritisiert und zahlreiche Maßnahmen fordert. Die Wahl sei „weder frei noch fair“ abgelaufen. Amtsinhaber hätten „staatliche Einrichtungen und Medien konstant und systematisch missbraucht, um sich einen unfairen und ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen“, heißt es in der Resolution.

Die EU-Parlamentarier:innen kritisieren das Ausbleiben fehlender Strafverfolgung und Sanktionierung und fordern neben kurzfristigen Maßnahmen auch institutionelle Lösungen. Sie fordern auch die Europäische Kommission auf, zu handeln, insbesondere EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi, der bisher keine klare Kritik geäußert habe. Várhelyi stammt aus Ungarn und steht Viktor Orbáns illiberaler Regierung nahe.

EU-Gelder sollen eingefroren werden

Die Parlamentarier:innen fordern den Kommissar auf, etwaige weitere Schritte Richtung EU-Mitgliedschaft jedenfalls an rechtsstaatliche Reformen zu knüpfen. Bis dahin sollen auch EU-Gelder für Serbien eingefroren werden, womöglich der noch stärkere Hebel. Die deutliche Mehrheit kam zustande, weil auch die Europäische Volkspartei (EVP) dafür gestimmt hat, die sich damit merklich von Vučić abwendet. Dessen Partei SNS (Serbische Fortschrittspartei) ist seit 2016 assoziiertes Mitglied der EVP.

Von einer „sehr scharfen und kritischen“ Resolution spricht Andreas Schieder, Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament (EP), im Gespräch mit der WZ. Schieder war Mitte Dezember als Teil einer internationalen Wahlbeobachtungsmission vor Ort und wird seitdem von der serbischen Regierung angefeindet. Dass das EP einer Wahl im Ausland eine Plenumsdebatte und eine Resolution widmet, sei unüblich, aber dem enormen Ausmaß der Unregelmäßigkeiten geschuldet.

Schieder hat bei einer Veranstaltung in Straßburg Vertreter:innen der serbischen Opposition getroffen. Diese sei im Eintreten für eine starke Demokratie „so geeint wie noch nie“. Auch nehme die serbische Regierung die aktuelle Resolution sehr ernst, sei Schieder am Tag der Abstimmung versichert worden.

Hoffnung für Zivilgesellschaft

Als „großen Schritt“ bewertet auch Emilija Milenković den verstärkten Druck der EU. Die Studentin ist eine der lautesten jungen Stimmen der Zivilgesellschaft und war führend an den Protesten beteiligt. Besonders freut sie, dass auch die ungerechtfertigten Angriffe auf Studierende in die Resolution aufgenommen wurden. Tatsächlich kam es bei den Protesten zu überschießender Polizeigewalt, wie Fotos und Videos belegen. Mehrere Studierende wurden festgenommen, manche seien bis heute unter häuslicher Überwachung.

„Für die Opposition ist der Druck aus Europa die größte Hoffnung“, sagt Nemanja Nenadić, Programmdirektor der NGO „Transparentnost Srbija“, einem Ableger von Transparency International. Zwar prüft derzeit auch der serbische Verfassungsgerichtshof die Wahlmanipulationen. Davon sei aber nicht viel zu erwarten, da dieser teils politisch besetzt sei und weitgehend der Regierungslinie folge, sagt Nenadić. Er kritisiert auch die Strafverfolgungsbehörden, die trotz zahlreich dokumentierter Vorfälle weitestgehend passiv geblieben sind, anstatt proaktiv zu ermitteln.

Dieser Einschätzung folgt auch Aleksandar Ivković, Politikwissenschaftler und Journalist beim Onlinemedium „Serbia Elects“: „Gerade weil die lokalen Behörden versagen, ist der internationale Druck besonders wichtig.“ Ivković zufolge hängt jetzt viel davon ab, wie die zuletzt etwas ermüdete Zivilgesellschaft auf die Resolution reagiere – und ob sie frischen Wind daraus schöpfen und andere Teile der Bevölkerung überzeugen könne. Viel Zeit bleibt womöglich nicht: Schon im Juni finden voraussichtlich Kommunalwahlen in Teilen Serbiens statt.

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Infos und Quellen

Gesprächspartner:innen

Aleksandar Ivković, Journalist bei Serbia Elects
Emilija Milenković, Studentin und eine der Protestführer:innen
Andreas Schieder, Leiter SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament und als Wahlbeobachter in Serbien gewesen
Nemanja Nenadić, Direktor NGO Transparentnost Srbija

Daten und Fakten

Seit 18. Dezember 2023 demonstrieren Tausende gegen die Wahlbehörden und die in Serbien regierende Partei SNS. Sowohl die Parlamentswahl als auch die Belgrader Kommunalwahl, beide am 17. Dezember abgehalten, entschied die SNS deutlich für sich. Wahlbeobachter:innen, unter anderem vom Europäischen Parlament und der OSZE, kritisieren jedoch schwere Mängel im Zusammenhang mit den Wählerlisten. Expert:innen zufolge seien etwa Tausende Wähler:innen aus Bosnien herangekarrt worden, um in Belgrad ihre Stimme abzugeben. Die Opposition will die Vorwürfe gesammelt vorlegen, die Regierung streitet bisher alle Unregelmäßigkeiten ab.