Sozialstaat Nr. 1: Österreich gibt weltweit am meisten aus

Durch einen Artikel in der Financial Times mit dem Titel „Can Germany afford its €1.35tn welfare state?“ – bin ich diese Woche darauf aufmerksam geworden, dass Österreich wieder einmal Weltmeister geworden ist. Konkret: Im Vergleich um den höchsten Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt unter den westlichen Industriestaaten.

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Die „Sozialquote“, die hier ausgegeben wird, entspricht der internationalen Definition der OECD – nach der nationalen Statistik liegt sie sogar noch etwas höher, bei 33,3 Prozent des BIP. Dass Österreich damit an der Weltspitze liegt, ist eine vergleichsweise neue Entwicklung. Bisher lagen Finnland und Frankreich tendenziell weiter vorne, während wir lange Zeit näher am deutschen Niveau waren.

Wie hat sich die Sozialquote entwickelt?

Aufmerksame Leser:innen werden jetzt sagen: „Renner, das ist ja klar! Seit Jahren erzählst du uns, dass unser BIP schrumpft – und wenn der Divisor in einer Anteilsrechnung kleiner wird, ist das Ergebnis höher. „Das stimmt, erzählt aber nur einen Teil der Geschichte. Schauen wir uns an, wie sich die Sozialquote und ihre Bestandteile in den vergangenen zehn Jahren entwickelt haben:

Das ist ein bisschen eine Grafik für Fortgeschrittene (von der Statistik Austria übrigens): Oben, in blau, sehen wir die Sozialquote, also wie viel Österreich im Vergleich zu seinem Wohlstand (gemessen im BIP) für Sozialleistungen ausgibt – das ist die Zahl, mit der wir gerade an Weltspitze sind. Die beiden unteren Linien zeigen dagegen jährliche Veränderungsraten an, nämlich, um wie viel die Sozialausgaben (rote Linie) bzw. das BIP (grau) im jeweiligen Jahr gewachsen oder geschrumpft sind.

Und da sehen wir: Während sich das lange Zeit ziemlich gleichförmig entwickelt hat – und die Sozialquote entsprechend stabil geblieben ist –, ist die Schere in den vergangenen Jahren weit aufgegangen. Anders gesagt: Während unserer Wirtschaftsleistung in den Jahren 2020/21 (Corona) und 2023/24 (Wirtschaftskrise) geschrumpft ist (2024 um 2,3 Prozent), sind die Sozialausgaben kräftig gestiegen (2024 um 10,2 Prozent).

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Innenpolitik-Journalist Georg Renner über Österreichs Politiklandschaft.

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Mit anderen Worten: Es haben sich beide Faktoren der Rechnung verändert, Dividend und Divisor.
Das ist per se keine Schande: Ein großzügiger Sozialstaat, der sich um jene kümmert, die es selber nicht können und hilft, schwere Lebensphasen zu überbrücken, ist ja, je nach Sichtweise, durchaus edel oder sogar wünschenswert. Aber finanziert werden muss er eben auch, und da ist diese Scheren-Entwicklung eher keine Hilfe.

Welche Ausgaben davongaloppieren

Was sind das eigentlich für Ausgaben, die uns da so davongaloppieren? Als Erstes fällt einem bei Sozialleistungen vielleicht die Sozialhilfe ein, aber die macht nur einen kleinen Teil aus. Hier sehen wir die gesamten 157,2 Milliarden Euro, die der Staat (Bund, Sozialversicherungen, Länder und Gemeinden zusammen) im Vorjahr für Soziales in die Hand genommen haben, nach Kategorien:

Wir sehen: Fast drei Viertel der Sozialausgaben gehen für die Kategorien Alter (72,5 Milliarden Euro) und Gesundheit (42,9 Milliarden) drauf. Und zwar großteils für Pensionen und Pflege, sowie das Gesundheitssystem in Österreich. Diese beiden Kategorien sind auch jene, die uns auf den Spitzenplatz gehoben haben, wie der langjährige Vergleich zeigt:

Jetzt ist es in einer alternden Gesellschaft keine Überraschung, dass sich das so entwickelt. Und es wird auch keine Überraschung sein, dass diese Ausgabenkategorien weiterwachsen werden. Aber es hilft vielleicht, z. B. bei den anstehenden Diskussionen um die Reform der Sozialhilfe, sich vor Augen zu führen, wo die großen Kostentreiber liegen.