Strenge Kammer(prüfung)

Wir erinnern uns: Vergangenen November hat die Wirtschaftskammer wochenlang die Innenpolitik dominiert – aber nicht auf die Art, wie sie es gern gehabt hätte. Begonnen hat die Aufregung mit der Erhöhung der Gehälter der Kammer-Mitarbeiter:innen um 4,2 Prozent, während ihre Bosse öffentlich Lohnzurückhaltung für alle anderen Arbeitnehmer:innen gefordert haben. Vorerst geendet hat sie mit dem Rücktritt von Kammerpräsident Harald Mahrer, der bis dahin nicht nur als fest im Sattel gegolten hatte, sondern in der ÖVP (und, per extenso, auch in der Republik) als Königsmacher galt.

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Nachdem sich der Staub ein bisschen gelegt hatte, kündigte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker an, sich die Kammer genauer anschauen zu wollen. Und jetzt, seit Dienstagabend, kennen wir die Ergebnisse. Das Kammerparlament hat die beiden neuen Prüfberichte des Rechnungshofs – einen zu den Rücklagen der Kammer, einen zu den Bezügen ihrer Funktionär:innen – formal zur Kenntnis genommen und sie, keine Selbstverständlichkeit im geradezu sprichwörtlich intransparenten Kammerwesen in Österreich, auch gleich online gestellt (inklusive ihrer eigenen Stellungnahmen).

Milliarden auf der hohen Kante

Schauen wir uns als erstes das an, was ich persönlich abseits des politischen Klein-Klein am bemerkenswertesten finde: die enormen finanziellen Reserven der Wirtschaftskammer. Die Wirtschaftskammer-Organisation als Ganze – die Bundeskammer, die neun Landeskammern und die Fachorganisationen, insgesamt 693 eigenständige Körperschaften – hat Ende 2024 über Rücklagen von 2,056 Milliarden Euro verfügt. Ich will das eh so nüchtern wie möglich schreiben, aber ZWEI MILLIARDEN EURO Rücklagen, das ist, so objektiv wie möglich, schon ziemlich viel. Bei einem Umsatz von knapp 900 Millionen Euro pro Jahr (der Großteil davon aus den Kammerbeiträgen der Pflichtmitglieder) heißt das, dass die Wirtschaftskammern mehr als zwei Jahre ohne Einnahmen auskommen und trotzdem so wie bisher weitermachen könnten. Das ist, aus Unternehmersicht gesprochen, beneidenswert.

2019 lag der Stand der Rücklagen noch bei 1,73 Milliarden Euro; das ist ein Zuwachs von schlanken 19 Prozent binnen fünf Jahren, und zwar quer durch eine Periode, in der eine Pandemie und zwei Rezessionsjahre die Mitgliedsbetriebe durchgebeutelt haben.

Wir sehen: Der Polster wächst stetig. Rund 1,33 Milliarden Euro davon sind Gewinnrücklagen, also grundsätzlich frei verfügbare Mittel; die übrigen gut 720 Millionen sind Kapitalrücklagen, die in Gebäuden und Beteiligungen gebunden sind. Das Ganze, schreibt der Rechnungshof, verdanken die Kammern ihrer vorsichtigen Budgetpolitik: In 85 Prozent der geprüften Jahresabschlüsse der Kammern – bei den Fachorganisationen sogar in 97 Prozent – fiel das Ergebnis besser aus als veranschlagt. Was übrig bleibt, wandert in die Rücklagen.

Jetzt könnte man natürlich sagen, wunderbar, das würde ich mir zum Beispiel für das Bundesbudget oder die Bilanz der Sozialversicherungen auch wünschen, dass da jedes Jahr ein Überschuss bleibt. Nur stellt sich dann halt irgendwann einmal die Frage – in diesem Fall in Gestalt der Prüfer:innen –, ob die Beiträge der WKO-Mitglieder, der Unternehmer:innen des Landes, nicht eventuell zu hoch sind, wenn dadurch solche Summen auf Kante gelegt werden.

Der Rechnungshof spricht von einem „hohen ungeplanten Rücklagenaufbau“. Manche Rücklagen stehen seit zwei Jahrzehnten unverändert in den Bilanzen; messbare Zielwerte oder dokumentierte Prüfungen, ob das Geld in dieser Höhe überhaupt noch gebraucht wird, konnte ihm die Kammer nicht vorlegen.

Die WKO hält in ihrer Stellungnahme dagegen, die zwei Milliarden seien „irreführend“: Zwei Drittel davon seien gebundenes Kapital – Bezirksstellen, WIFI-Gebäude, Außenwirtschaftscenter –, und der Großteil liege bei rechtlich eigenständigen Landeskammern und Fachorganisationen, über deren Mittel die Bundeskammer nicht verfügen könne. Frei verfügbar seien bei der WKO selbst rund 232 Millionen Euro gewesen, Ende 2025 nur noch etwa 220 – die Bundeskammer hat zuletzt zwei Jahre in Folge Verluste geschrieben, unter anderem wegen der Senkung der Kammerumlage. Außerdem verweist sie auf bereits Beschlossenes: Ab 2030 soll die Kammerumlage 2 um weitere 100 Millionen Euro pro Jahr sinken, und künftig sollen Obergrenzen für Rücklagen gelten. Man kann beides nebeneinander stehen lassen: Ja, die zwei Milliarden liegen nicht in der (pardon) Schatz-Kammer im Keller der Wiedner Hauptstraße. Und ja, das System hat über Jahre strukturell mehr eingenommen, als es gebraucht hat – sonst wären die Polster nicht so verlässlich gewachsen.

Kritik am Bezügesystem

Kommen wir zum zweiten Bericht, den Bezügen. Die Grundzüge kennst du aus dem Herbst: Im Juni 2025 haben die Kammern ein neues Entschädigungssystem für ihre Spitzenfunktionär:innen beschlossen, das die Bezüge je nach Kammer um 21 bis 203 (kein Tippfehler) Prozent angehoben hätte – für den WKO-Präsidenten wären bis zu rund 182.000 Euro im Jahr möglich gewesen. Nach der öffentlichen Aufregung wurden die Erhöhungen ausgesetzt.

Der Rechnungshof liefert jetzt die Anatomie dieses Beschlusses nach, und darin steckt ein Punkt, der mir, einem großen Fan der Bezügepyramide für Politiker:innen, ein wenig untergegangen ist: Die Valorisierung im neuen System ist von der tatsächlichen Entwicklung der Politikerbezüge entkoppelt, an denen sich die Kammerentschädigungen historisch orientieren. Verordnet sich die Politik eine Nulllohnrunde – wie in den vergangenen Jahren mehrfach geschehen –, wären die Kammerbezüge trotzdem automatisch weiter gestiegen. Dazu kommt ein Konstruktionsproblem, das der Rechnungshof als strukturellen Interessenkonflikt beschreibt: Die Präsidien beschließen ihre eigenen Bezüge selbst. Und sogar jenes Gutachten, das die WKO zur Absicherung des neuen Systems beauftragt hat, hält die beschlossenen Höhen in drei Landeskammern – Burgenland, Salzburg und Tirol – für fraglich begründbar.

Die Stellungnahme der Kammer dazu ist konziliant: Man werde die Empfehlungen „in die laufenden Reformschritte aufnehmen“, das Bezügesystem werde ohnehin extern überprüft, bis dahin bleiben die Erhöhungen ausgesetzt. An einer Stelle wird sie allerdings spitz: Die Kammer zeigt sich „verwundert“, dass der Rechnungshof ausgerechnet eine automatische, gesetzlich geregelte Anpassung empfiehlt – dessen Präsidentin habe automatische Gehaltsanpassungen andernorts doch selbst kritisiert. Nicht unelegant, das.

Reformen mit Fragezeichen

Was in beiden Berichten mitschwingt, ist ein größeres Muster: Die letzte Strukturreform der Kammerorganisation liegt ein Jahrzehnt zurück, das 2015 beschlossene „Zukunftsbild“ hat an den Grundstrukturen wenig geändert. Für den nun laufenden „Transformationsprozess“ hat die WKO eine Beratungsfirma um 810.000 Euro beauftragt (in den sieben Monaten im geprüften Zeitraum ein monatliches Honorar von 116.000 Euro, wie der Rechnungshof genüsslich dividiert) – dokumentierte Zwischenergebnisse konnte sie dem Rechnungshof bis zum Ende der Prüfung keine vorlegen. Immerhin sind mittlerweile ein Abbau von 200 Vollzeitstellen und eine verschlankte Führungsstruktur angekündigt.

Der Rechnungshof mahnt angesichts der Berichte jetzt weitere Reformen ein. Wir werden sehen, was davon umgesetzt wird.