Teilpensionsreform

Wie den meisten Journalist:innen sind mir Superlative ein Graus. Wenn ich Regierungsmitglieder Phrasen wie „die größte Pensionsreform seit 20 Jahren“ sagen höre, gehe ich innerlich auf die Barrikaden und fange an, die Haare in der Reformsuppe zu suchen: Na ja, sooo groß ist sie eigentlich nicht, das wird alles nicht reichen, warum bleibt es auf halbem Weg stehen, und so weiter.

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Solche Mechanismen kommen in der Regel uns allen zugute. Weil sie verhindern, dass es Polit-PR allzu leicht hat und Machthaber:innen gezwungen sind, ihre Vorstellungen gut zu argumentieren. Manchmal habe ich aber auch das Gefühl, dass wir bei aller berechtigten Kritik ein bisschen übersehen, was da eigentlich gelungen ist.

Und so geht es mir bei besagter Pensionsreform, die vergangene Woche den Nationalrat passiert hat. Klar, wie ich an dieser Stelle schon mehrfach geschrieben habe: Ich gehe – wie z. B. auch der Fiskalrat – davon aus, dass es gröbere Anpassungen brauchen wird, um unser Umlageverfahren zu stabilisieren. Aber ich finde auch, dass die Gesetze, die ÖVP, SPÖ und Neos da vergangene Woche beschlossen haben, weit mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein sind.

Die Veränderung durch die Pensionsreform

Schauen wir uns das genauer an: Im Wesentlichen besteht das Paket aus zwei Maßnahmen: Es wird eine Möglichkeit zur „Teilpension“ eingeführt – und gleichzeitig der Zugang zur Altersteilzeit massiv eingeschränkt.

Dem Prinzip nach sind die beiden Maßnahmen aus Arbeitnhemer:innensicht recht ähnlich: Sowohl bei der Altersteilzeit als auch bei der Teilpension reduziert man gegen Ende seines Erwerbslebens die Arbeitszeit im Einvernehmen mit dem Betrieb – aber statt nur noch die Hälfte zu verdienen, wenn man nur noch die Hälfte der Arbeitszeit macht, wird ein Teil des Gehaltsentgangs vom Staat kompensiert. Anders als bei der „normalen“ Teilzeit verdient man also deutlich besser weiter. Das ist ein attraktives Modell sowohl für die Arbeitskräfte – die im fortgeschrittenen Alter um die 60 Jahre weniger arbeiten -, als auch für die Betriebe, die sich einiges Gehalt ersparen.

Der Unterschied liegt in der Herkunft des Geldes für die Kompensation: Bei der Altersteilzeit hat der Bund über das AMS – letzten Endes aus dem Budget - einen Teil des Verdienstentganges abgegolten – weil es für den Staat meistens immer noch günstiger ist, einem Arbeitnehmer:in etwas zum reduzierten Gehalt dazuzuzahlen als sie/ihn komplett im sozialen Netz zu versorgen.

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Einfach Politik.

Innenpolitik-Journalist Georg Renner über Österreichs Politiklandschaft.

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Bei der Teilpension ist das anders: Da kommt die Kompensation aus dem „Pensionskonto“ – also aus der Sozialversicherung, in die der/die Arbeitnehmer:in zuvor eingezahlt hatte. Jener Teil des Pensionskontos, der für diese Auszahlung verwendet wird – bei einer Reduktion der Arbeitszeit um die Hälfte sind das 50% des Kontos – wird „eingefroren“; der andere Anteil wächst bis zum vollständigen Pensionsantritt weiter.

Der Gewerkschaftsbund, dem auch Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) entstammt, rechnet beispielsweise dieses Beispiel vor:

„Herr/Frau A hat mit 63 ein Bruttoeinkommen 3.500 Euro (netto 2.552 Euro) und könnte in Korridorpension mit brutto 2.700 Euro (netto 2.197 Euro). Statt voll in Pension zu gehen nimmt Herr/Frau A eine Teilpension zu 75 Prozent in Anspruch.

Die Arbeitszeit wird von 40 Stunden auf 13 Stunden reduziert (mögliche Bandbreite bei 75 Prozent Teilpension ist zwischen 10 und 16 Stunden). Das Gesamtbruttoeinkommen aus Teilzeit und Teilpension beträgt 3.162,50 Euro (Teilzeit 1.137,5 Euro die Teilpension 2.025 Euro), das Gesamtnetto 2.457 Euro. Am Pensionskonto bleiben 25 Prozent der Gesamtgutschrift, 782 Euro stehen. Nach zwei Jahren geht Herr/Frau A ganz in Pension. Die Gesamtpension beträgt dann brutto 2.937 Euro und netto 2.353 Euro.

Ergebnis: die Arbeitszeit wurde um 75 Prozent reduziert, das während der Teilpension zur Verfügung stehende Nettoeinkommen in Höhe von 2.457 Euro entspricht in etwa dem Vollzeiteinkommen von 2.525 Euro.“

Naturgemäß ist es der Komplexität des Pensionsversicherungssystems wegen schwer zu sagen, wie das individuell ausschauen wird. Was aber klar ist: Das ganze ist ein ziemliches Sparprogramm.

Da das Geld aus der Pensionsversicherung kommt und der „eingefrorene“ Teil des Pensionskontos nicht mehr aufgewertet wird, bleibt nämlich die endgültige Pension niedriger, wenn man nach dieser Teilzeit tatsächlich in Pension geht. Und das entlastet letztlich den Bund, der dem System weniger zuschießen muss als bei der Altersteilzeit, bei der voll weiter in die Sozialversicherung eingezahlt worden ist. Das Ganze hat trotzdem auch einen Rattenschwanz an anderen Folgen, etwa dass auch weniger Abgaben anfallen, wie die Grünen in ihrer Kritik vorrechnen – aber der Nettoeffekt soll unterm Strich positiv für den Steuerzahler sein.

Entlastung für den Staatshaushalt

Schauen wir in die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung – die Rechnung, die die Regierung jedem Gesetzesvorschlag beilegen muss –, sehen wir folgenden Effekt:

Wir sehen Über die nächsten vier Jahre soll die Reform den Bundeshaushalt also um rund 1,7 Milliarden Euro entlasten – letzten Endes auf Kosten der angehenden Pensionist:innen, die nun dieses Modell wählen, wenn sie in der letzten Arbeitsphase in Teilzeit gehen wollen.

Und das ist die Schwierigkeit bei der Beurteilung der Pensionsreform, die ich eingangs erwähnt habe: Klar, man kann sagen, dass diese 1,7 Milliarden Euro – knapp mehr als 400 Millionen im Jahr – zu wenig sind bei Ausgaben von fast 20 Milliarden Euro, die die Steuerzahler:innen jährlich dem Pensionssystem zuschießen müssen. Aber auf der anderen Seite ist es, tatsächlich, eine relativ große Maßnahme.

Wird das reichen, um das System zu stabilisieren? Ich habe Zweifel – darüber habe ich unlängst anderswo mit Sozialministerin Schumann gesprochen. Aber da ist ja auch noch der „Nachhaltigkeitsmechanismus“, den die Koalition ebenfalls besprochen hat – dazu mehr kommende Woche an dieser Stelle.