Umstrittener Top-Job: Juraczka verdient 14.000 Euro im Monat

Vom Gemeinderat in die Führungsetage der Wirtschaftsagentur Wien: Die Bestellung des ehemaligen Wiener ÖVP-Chefs Manfred Juraczka zum zweiten Geschäftsführer der größten heimischen Standortagentur sorgte für Wirbel. Juraczkas Posten war nicht ausgeschrieben, wie die WZ berichtete. Schnell war von Postenschacher die Rede, die Grünen schalteten den Stadtrechnungshof ein, pinke Wirtschaftsvertreter kritisierten die Postenvergabe.

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Die Wirtschaftsagentur Wien ist ein Fonds der Stadt Wien, finanziert sich aus öffentlichen Mitteln und unterliegt der Kontrolle des Rechnungshofs. Laut Stellenbesetzungsgesetz müssen Geschäftsführer- und Vorstandspositionen in solchen Unternehmen ausgeschrieben werden.

Rechtlich keine Ausschreibung nötig

Die Wirtschaftsagentur argumentierte, Juraczka habe weder eine eigenständige Leitungs- noch Entscheidungsbefugnis. Im Gegensatz zu Geschäftsführer:innen in Unternehmen vertritt Juraczka die Wirtschaftsagentur nicht nach außen – das ist dem Präsidium vorbehalten. Der zweite „Geschäftsführer“ führt also keine Geschäfte. Laut Wirtschaftsagentur unterstützt Juraczka den Leiter der Geschäftsstelle – also den ersten Geschäftsführer Dominic Weiss in den Bereichen Gründen, IT und Recht.

Rein rechtlich musste Juraczkas Job tatsächlich nicht ausgeschrieben werden. Das geht aus der aktuellen Fondssatzung vor, die der WZ inzwischen vorliegt. Demnach ist der zweite Geschäftsführer kein Mitglied des „Leitungsorgans“. Das Stellenbesetzungsgesetz zielt jedoch auf die „Bestellung von Mitgliedern des Leitungsorgans“ ab. Der Jurist Hans-Peter Lehofer wies kürzlich auf der Plattform Bluesky darauf hin. „Ich erhalte es für absurd, wenn man eine Struktur errichtet, in der man Personen, die keine Vertretungsbefugnisse haben, als Geschäftsführer bezeichnet“, sagt Lehofer zur WZ.

Die Frage, warum die Wirtschaftsagentur diese Bezeichnung gewählt hat, bleibt offen. Ebenso, warum vor zwei Jahren genau diese Position im Amtsblatt zur Wiener Zeitung öffentlich ausgeschrieben war. Wie viel Juraczka als zweiter Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur verdient, war bisher ein Geheimnis.

Gehalt gelüftet

Die Wirtschaftsagentur Wien schweigt sich mit Hinweis auf „datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Gründen“ aus. Nur so viel: Juraczkas Gehalt orientiere sich an Funktionen in vergleichbaren Rechtsträgern der Stadt Wien. Ab kommendem Jahr müssen die Bezüge von Führungspositionen in Stadt-Wien-eigenen Unternehmen in Corporate Governance Berichten veröffentlicht werden.

Interessiert hat man sich für Juraczkas Gehalt auch im Beirat der Wirtschaftsagentur. Laut WZ-Informationen fand am Freitag eine Sitzung des Gremiums statt, dem Vertreter:innen der Wirtschaftsagentur, der Wirtschaftskammer, des ÖGB und aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien angehören. Stadträtin Barbara Novak (SPÖ) leitete als Präsidentin der Wirtschaftsagentur die Sitzung.

Auch Juraczkas Bezüge kamen zur Sprache. Demnach betrage das Gehalt des zweiten Geschäftsführers der Wirtschaftsagentur Wien 14.000 Euro brutto monatlich – 14 mal im Jahr. Mehrere Beteiligte bestätigten die Zahl der WZ. Die Wirtschaftsagentur wollte auf WZ-Anfrage dazu nichts sagen.

Im Beirat kam es außerdem zu einer Abstimmung über die „Empfehlung“ Juraczkas als zweiten Geschäftsführer. Eine Mehrheit des Beirats stimmte für den ehemaligen ÖVP-Politiker. Vetreter:innen von Grünen und Neos stimmten dagegen. Das ist insofern heikel, weil die Neos Juniorpartner in der Stadtregierung sind. Nach dem Beirat stimmte der Vorstand der Wirtschaftsagentur für Juraczkas Besetzung. Damit dürften für seinen Posten in der Wirtschaftsagentur alle Hürden genommen worden sein.