Wahlkampf in Ungarn unter ungleichen Bedingungen

„Ungarn ist keine Demokratie, sondern ein Demokratietheater“, sagt Ákos Hadházy, dessen Büro sich in einer Außenstelle des Parlaments am Pester Donauufer befindet. Der unabhängige Abgeordnete gilt als Antikorruptionsaktivist und beobachtet den Wahlkampf genau.

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Ein Hauptproblem sieht Hadházy in der verwischten Grenze zwischen Staat und Viktor Orbáns regierender Partei Fidesz. Indem sie öffentliche Gelder und öffentlich-rechtliche Medien für politisch einseitige Kommunikation nutzt, verschafft sich die Partei einen strukturellen Vorteil im Wahlkampf. Hadházy bezeichnet Ungarn daher als hybrides Regime – keine Diktatur, aber auch keine Demokratie mehr.

„Die Grundlage dieser Politik ist eine Propagandamaschine, die dazu beiträgt, dass viele Menschen von Korruptionsfällen und Misswirtschaft nichts erfahren – oder dass die Regierung diese Fälle einfach wegerklärt“, sagt Hadházy.

Dominanz und Nischen im Mediensystem

Etwas südlich, am selben Donauufer, forscht Bálint Mikola am Democracy Institute der Central European University (CEU) zu Neo-Autoritarismus in Europa. In seiner Forschung analysiert er insbesondere die Struktur und Entwicklung der ungarischen Medienlandschaft.

Im Zentrum von Orbáns Medienpolitik steht die 2018 gegründete KESMA. Das Konglomerat koordiniert die Berichterstattung von rund 480 regierungsnahen Medienunternehmen. Im ländlichen Raum habe dieser Mediengigant eine nahezu monopolistische Stellung, so Mikola: „Die meisten Radiosender und Regionalzeitungen gehören der Gruppe an.“ Dazu zählen auch vermeintlich unpolitische Blätter wie Boulevard- und Lifestyle-Magazine: „Auch hier wird Propaganda eingestreut – vielleicht nur auf einer Seite, aber mit Wirkung.“

Schätzungen zufolge fließen bis zu 80 oder 90 Prozent des staatlichen Werbebudgets an diese Fidesz-nahen Medien. Auch die Nachrichtenagentur MTI sowie das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio werden von der Fidesz kontrolliert. Oppositionspolitiker:innen können zwar formal in öffentlich-rechtlichen Medien auftreten, sind dort aber außerhalb gesetzlich vorgeschriebener Wahlkampfzeiten kaum präsent.

Dennoch gibt es weiterhin unabhängige Medien, sagt Mikola: „Auch wenn die Fidesz weite Teile des Markts kontrolliert, existiert eine bedeutende Online-Medienöffentlichkeit.“ Die Online-Medien erreichen vier bis fünf Millionen Menschen und bieten alternative Nachrichtenquellen. Trotz der Versuche der Regierung, sie zu kontrollieren, zeigen diese Medien eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit gegenüber dem demokratischen Rückschritt, so Mikola: „In ihnen liegt ein bedeutendes Potential für die öffentliche Debatte in Ungarn.“

Medienumbau seit 2010

Eine, die zur öffentlichen Debatte beitragen will, ist Noémi Martini. Die 30-Jährige studierte in London Journalismus und arbeitete freiberuflich für britische Zeitschriften. Als Viktor Orbán 2022 ein weiteres Mal die Wahlen gewann und seiner Partei eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament sicherte, kam Martini zurück nach Budapest.

„Für Londoner Magazine über Kunst und Kultur zu schreiben, ist zwar komfortabel“, sagt sie, „aber ich hatte den Eindruck, dass ich hier in Ungarn gebraucht werde.“ Die Umstellung war für sie nicht einfach. In London als Journalistin zu arbeiten, sei eine völlig andere Sache gewesen, als hier in Budapest: „Die Realität hat mich ziemlich hart getroffen“, so Martini. So sei es im Grunde fast unmöglich, Minister zu treffen und kritische Fragen zu stellen, weil sie Interviews schlicht verweigern.

Martini arbeitet für die unabhängige Wochenzeitung HVG („Wöchentliche Weltwirtschaft“), die sowohl gedruckt als auch online erscheint. Das Redaktionsgebäude befindet sich etwa 15 Straßenbahnminuten vom Zentrum entfernt, im Stadtteil Buda. Mit rund 65 fest angestellten Journalist:innen zählt die Zeitung zu den fünf größten des Landes. Chefredakteur Márton Gergely gibt sich selbstbewusst: „Wir sind für Ungarn, was der Spiegel für Deutschland ist.“

Der 50-Jährige kennt die ungarische Medienlandschaft bestens. Als er in den 1990er-Jahren in den Journalismus einstieg, arbeitete er in Redaktionen, in denen ältere Kollegen noch offen den Kommunismus verteidigten: „Wir Jungen hatten unsere Kämpfe, um demokratische Strukturen aufzubauen. Als wir das alles endlich erreicht hatten, kam Orbán.“ Mit Beginn seiner zweiten Amtszeit 2010 habe Orbán die ungarische Medienlandschaft schrittweise umgebaut. Dazu zählt der Aufkauf unabhängiger Medien durch Orbán-nahe Intermediäre. „Das funktionierte, weil die Medien finanziell schwach, die Eigentümer:innen erpressbar oder die ausländischen Besitzer:innen ungarischer Medien müde waren und leicht zu überreden, ihre Anteile für viel Geld zu verkaufen“, erklärt Gergely.

Schätzungen von Reporter ohne Grenzen zufolge befindet sich mittlerweile die Mehrheit der ungarischen Medien in der Hand regierungsnaher Akteure. Eine prominente Rolle beim Aufkaufen vormals unabhängiger Medien spielte der österreichische Investor Heinrich Pecina. Seit 2014 hat seine Investmentfirma Vienna Capital Partners (VCP) zahlreiche ungarische Medien erworben, darunter auch die regierungskritische Tageszeitung Népszabadság („Freiheit des Volkes“), bei der Gergely stellvertretender Chefredakteur war.

Pecina hat diese Medien zeitweise verwaltet und später an Orbán-Getreue verkauft oder, wie es hieß, aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt – eine Darstellung, die Kritiker:innen anzweifeln. So geschah es auch bei Népszabadság. Die Zeitung wurde im Oktober 2016 über Nacht geschlossen, Gergely wechselte zu HVG.

Ob auch die Wochenzeitung HVG Gefahr laufe, aufgekauft zu werden? Der Eigentümer habe in den 1990er-Jahren, als die Zeitung hohe Gewinne erzielte, die richtigen Entscheidungen getroffen und klug investiert, erklärt Gergely. So befinde sich das Bürohaus, in dem die Redaktion untergebracht ist, im Besitz des Mehrheitseigentümers. Auch seien die Besitzverhältnisse klar. Der Mehrheitseigentümer gehört zur Gründerfamilie der Zeitung und hat seine Anteile innerhalb der Familie weitergegeben: „Fidesz kommt daher nicht durch die Vordertür bei HVG, aber sie setzen das wirtschaftliche und mediale Umfeld unter Druck.“

Druck auf unabhängigen Journalismus

Fidesz werde nicht müde, den Journalismus als Ganzes zu diskreditieren, indem die Partei Journalist:innen als politische Agitator:innen darstelle, so Gergely. Investigativjournalist:inneen stoßen immer wieder an Grenzen. Zwar gelingt es ihnen, Fälle von Korruption aufzudecken, aber solange die Orbán-Regierung die Staatsanwaltschaft kontrolliert und mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament Sonderkommissionen verhindern kann, werde jegliche Aufarbeitung im Keim erstickt: „Die Geschichten haben keine Konsequenzen.“

Gleichzeitig erhöht die Regierung den ökonomischen Druck auf unabhängige Medien. Für 2026 ist eine weitere Verschärfung der Regeln zur Medienfinanzierung geplant. „Dieses Gesetz würde unsere Werbeeinnahmen schmälern“, so der Chefredakteur.

Was die Wahlen im April anbelangt, ist Gergely vorsichtig optimistisch. Orbáns Politik mit all der Korruption habe so lange funktioniert, wie die Wirtschaft wuchs – die „Torte“ also immer größer wurde, wie Gergely es ausdrückt. Die Wähler;innen habe Korruption damals weniger gestört, weil es ihnen wirtschaftlich besser gegangen sei.

Seit etwa fünf Jahren sind die fetten Jahre aber vorbei; ein geringes Wirtschaftswachstum und hohe Inflation machen sich bemerkbar. „Die Torte wurde kleiner, der Hunger von Fidesz ist aber geblieben“, sagt Gergely. Diese anhaltenden Begehrlichkeiten trotz schwacher Wirtschaftsdaten hätten viele Wähler:innen verärgert.

Magyar prangert Korruption an

In Budapest bestimmen derzeit Wahlplakate das Stadtbild. Bei Wahlveranstaltungen mobilisierten sowohl Orbáns Fidesz als auch Magyars Partei Tisza jeweils rund hunderttausend Anhänger:innen. Während Orbán innenpolitische Themen meidet und sich auf die EU und den Ukrainekrieg konzentriert, prangert sein Herausforderer Magyar Korruption, wirtschaftliche Stagnation sowie den Verfall von Krankenhäusern und Schulen an. Diese Botschaft verfängt. Die Mehrheit der Umfragen sieht Tisza deutlich vor Orbáns Fidesz. Hat die Propagandamaschine also an Wirkung verloren?

„Wäre Ungarn eine Demokratie, würde ich sagen, die Chancen stehen gut, dass Orbán abgewählt wird“, sagt der unabhängige Abgeordnete Hadházy. „Aber Ungarn ist ein hybrides Regime. Und für jedes solche Regime kommt der Punkt, an dem Propaganda nicht mehr ausreicht.“ Laut Hadházy sei dieser Punkt erreicht, weil die Unzufriedenheit der Wähler:innen sehr hoch sei.
Die Wahlen am 12. April werden zeigen, ob es der Opposition trotz starken Gegenwinds gelingt, Fidesz abzulösen.