Selbstzensur in den USA: Trumps schwarze Listen

Was darf man denn heute noch sagen? Die Konservativen in den USA haben sich lange beklagt, dass man eben nicht mehr „alles“ sagen darf. Covid-Erkrankungen und Impfungen sind relativ und X-Boss Elon Musk hat sofort die Zensur von NS-Inhalten auf seiner Social-Media-Plattform aufgehoben. Dafür hat er bei Trumps Inauguration mit dem Nazi-Gruß kokettiert und zensiert selbst sämtliche Inhalte, wenn es von mächtigen Regierungen gewünscht wird.

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Inzwischen sammeln konservative Plattformen Namen von Bundesbeamt:innen, Richter:innen und anderen Personen des semi-öffentlichen Interesses, die sich gegen die republikanische Agenda unter Trump ausgesprochen haben. Tausende Personen wurden durch diese Verleumdung gefeuert.

Das Listen-Erstellen von unerwünschten Personen erinnert an ein ganz dunkles Kapitel in der jüngeren Geschichte der USA. Nämlich an die McCarthy-Ära, als der namensgebende Senator Joseph McCarthy überall die rote, kommunistische Gefahr witterte, und eine Hexenjagd gegen vermeintliche Sympathisant:innen initiierte – vor allem in den Jahren 1950 bis 1954. In den USA schämte man sich nachträglich mehrheitlich dafür, denn das Land trägt das Banner der Meinungsfreiheit normalerweise recht stolz vor sich her.

Politische Meinungen waren unter besonderem Schutz

1976 stellte der Oberste Gerichtshof noch einmal ganz deutlich klar: „die Diskussion von öffentlichen Belangen sowie die Debatte über die Qualifikationen von Kandidaten“ sei „wesentlich für das Gelingen“ des US-Regierungssystems. Deswegen würde die US-Verfassung (konkret der erste Zusatzartikel über die Meinungsfreiheit) besonders die politische Meinungsäußerung beschützen, um den „Austausch von Ideen über politischen und sozialen Wandel“ zu gewährleisten.

So versuchte der Supreme Court sich von der McCarthy-Zeit zu distanzieren.

Zur Erinnerung: Nach dem Zweiten Weltkrieg standen sich die USA und die Sowjetunion als Großmächte im Kalten Krieg gegenüber. Der republikanische Senator Joseph McCarthy behauptete, dass selbst der US-amerikanische Regierungsapparat von Kommunist:innen unterwandert sei. Zwischen 1950 und 1954 unterhielt McCarthy eine Kampagne von Verschwörungstheorien und Denunziationen angesichts einer vermeintlichen Roten Gefahr, gründete das Komitee für unamerikanische Umtriebe. Er fertigte Listen an, inszenierte Anhörungen und zerstörte viele Karrieren, weil er bei den Menschen die Nähe zum Kommunismus zu spüren vermeinte. Seine Anfänge hatte die McCarthy-Zeit sogar unter dem demokratischen Präsidenten Harry S. Truman, der 1953 vom Republikaner Dwight D. Eisenhower abgelöst wurde.

Inzwischen ist es nicht mehr der Geruch von kommunistischen Ideen, die eine:n in den USA auf Listen kommen lassen.

Namen von Beamt:innen werden veröffentlicht

Die so genannte American Accountability Foundation bezeichnet sich selbst als Wächterin über den „Sumpf“ der Politik. Man wolle „die linken Bemühungen, die America-First-Politik zu behindern oder zu sabotieren“ aufzeigen. Auf einer weiteren Website werden die Namen von „Personen von Interesse“ veröffentlicht – inklusive ihrer Ansichten über Migration und ob sie schon mal für die demokratische Partei gespendet haben.

Wer in die USA einreist, muss inzwischen damit rechnen, dass das Social-Media-Profil durchleuchtet wird: Wer ein Visum will, ist dazu verpflichtet, seine Social-Media-Profile öffentlich zugänglich zu machen. Wer bereits US-Bürger: in ist, darf die Apps im Zweifel bei der Einreise löschen.

„Trump hat im Wahlkampf versprochen, die Meinungsfreiheit zurückzubringen. Aber in Wahrheit passiert das Gegenteil“, sagt die Amerikanistin Cornelia Klecker von der Universität Innsbruck im Gespräch mit der WZ. „Es ist schlimmer als zur McCarthy Zeit.“

McCarthy war schließlich nur ein Senator, der für seine Paranoia lediglich vier Jahre Zeit hatte. Trump hat als Präsident ein anderes Machtwerkzeug an der Hand – und er dominiert die Politik schon seit zehn Jahren.

„Trump hat allein in den ersten sechs Monaten tausende Bundesangestellte gefeuert. Das ist in dem Ausmaß nicht einmal im Kalten Krieg passiert, das hätte ein Senator allein auch gar nicht können“, erklärt Klecker ihre Einschätzung.

Viele fürchten sich vor Trumps Wut und Vergeltungsschlägen – und entweder gibt man kampflos auf oder einigt sich später mit einem Vergleich.

Trump hat im Jänner etwa verboten, an Schulen nicht mehr „diskriminierende Gerechtigkeitsideologie“ unterrichten zu lassen, sprich, nichts mehr über die inhärente Benachteiligung von Minderheiten. Die Universitäten wurden unter Androhung einer Streichung von Fördermitteln ebenfalls auf Linie gebracht.

Kniefall seitens der „Überfirmen"

Bei der Inauguration von Donald Trump tummelten sich die Größen des Silicon Valley unter den Zuschauern. Elon Musk (X, vormals Twitter); Mark Zuckerberg (Facebook, Instagram und WhatsApp), Jeff Bezos (Amazon), Tim Cook (Apple) waren alle unter den geladenen Gästen.

„Es ist sehr besorgniserregend, wie viele jetzt schon klein beigeben“, meint Klecker. „Es ist ein extremer Kapitalismus: Diese CEOs haben sehr viel Einfluss und hätten auch das Geld, um sich zu wehren. Aber sie denken sich: Wozu? Das klingt zwar zynisch, entspricht aber der Realität.“

Klecker ortet noch immer Kampfgeist unter den Journalist:innen. Das Problem seien die Überfirmen, die sich arrangieren wollen.

Wer etwas unter Trump erreichen möchte, glättet die Wogen: Zuletzt etwa der Sender CBS, der zum Konglomerat von Paramount gehört. Paramount wollte einen großen Merger mit Skydance Media, einem anderen Medienunternehmen. Vor einem Jahr wurde der Deal bereits vereinbart, jetzt im Juli 2025 ist er komplettiert worden. Inklusive grünem Licht vom Weißen Haus. Tage zuvor wurde bekannt, dass sich CBS mit Donald Trump auf einen Vergleich geeinigt haben: 16 Millionen Dollar wurden dem Präsidenten gezahlt. Er hatte den Sender geklagt, weil ihm ein Interview mit seiner Kontrahentin im Wahlkampf übel aufgestoßen war.

CBS ist übrigens ausgerechnet jener Sender, der für das Ende der Ära McCarthy mitverantwortlich war (in Gestalt des Nachrichtensprechers Edward R. Murrow).

Im Dezember 2024 hat es der Sender ABC (der zum Disney Konzern gehört) schon vorgemacht. ABC hat 15 Millionen an Trump in einem Vergleich nach einer Verleumdungsklage gezahlt.

Jetzt im August ist Apple-Chef Tim Cook ins Weiße Haus gekommen und hatte eine Statue aus 24-Karat-Gold bei sich. Eine Anerkennung für den Präsidenten. Der Präsident anerkannte zurück: Apple wurde bei den Zöllen auf importierte Computerchips ausgenommen.

Präsidenten haben immer mehr Macht an sich gezogen

Während der ersten Trump-Administration war die Tech-Welt noch eher neutral gegenüber dem Präsidenten. Jetzt hat Trump auch in der Bevölkerung den mehrheitlichen Rückhalt bekommen, da scheint Pragmatismus zu regieren.

Dass sich kaum Widerstand in der Politik regt, ist auch ein Produkt der vergangenen Jahre:

„Jede Präsidentschaft hat der Reihe nach immer mehr Macht an sich gezogen“, sagt Klecker. Schon George W. Bush hat die Kriegserklärung, die eigentlich dem Kongress obliegt, elegant umgangen, indem er dem „Terror“ und den „Terrorzellen“ den Krieg erklärt hat. Nicht etwa gegenüber einem Staat.

Barack Obama hat sich dem Kongress dahingehend entzogen, dass er viele unbemannte Drohnen eingesetzt hat.

Studien belegen, dass der Kongress, der eigentlich für Gesetze zuständig ist, sukzessive entmachtet wird: Die Präsidenten machen immer mehr mit Executive Orders (Erlässen) und brauchen dazu nicht mal das Abnicken des Kongresses.

Am ersten Tag seiner neuen Amtszeit unterzeichnete Trump 26 solcher Erlässe. Ein halbes Jahr später waren es schon 191.