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Die Intervention in Venezuela ist vor allem eine innenpolitische Machtdemonstration - und ein gefährliches Signal an die Welt.
Jetzt hat US-Präsident Donald Trump also Fakten geschaffen und Venezuelas Präsident Nicolas Maduro in einer militärischen Nacht- und Nebelaktion kidnappen lassen. Die Gründe für dieses Vorgehen abseits aller völkerrechtlichen Regeln sind rasch benannt: Trump will sich innenpolitisch gegenüber seinen Wählern als starker Mann inszenieren. Als Macher, als einer, der einfach tut und einen international bekannten Bösewicht ohne viel Federlesens zur Strecke bringt. Das, so sein Kalkül, gefällt den Amerikaner:innen, das macht „America great again“. Immerhin muss Trump fürchten, bei den im November dieses Jahres anstehenden Kongresswahlen Verluste einzufahren und als „lame duck“, als weitgehend machtloser Präsident, zu enden. Wer Trump kennt, weiß, dass er das nicht ertragen kann.
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Politik auf Großväter-Art
Dass es Trump in erster Linie um Venezuelas Öl geht, tut der Erzählung von einem US-Amerika, das eine lange Phase der Schwäche endlich hinter sich gelassen hat und zu neuem Glanz erwacht, keinen Abbruch. Dass Trump mit seiner Intervention auf alte Konzepte vergangener Jahrzehnte zurückgreift, passt zu seinen allgemein rückwärts gewandten Vorstellungen von Politik. Stolz verwies er nach der jüngsten Militäraktion vor der Presse auf die „Monroe-Doktrin“ aus dem 19. Jahrhundert, wonach der amerikanische Kontinent allein Einflusssphäre der USA wäre. Allerdings, so Trump, bevorzuge er (in selbstverliebter Art, Anm.) die Bezeichnung „Donroe-Doktrin“.
Geht die Strategie der Einschüchterung auf?
Nun stellt sich die Frage, wie gefährlich der Mann im Weißen Haus ist. Lässt sich Dänemark jetzt einschüchtern und überlässt Trump das an Bodenschätzen reiche Grönland? Trump hat die Frage jetzt wieder aufs Tapet gebracht und vertraut darauf, dass der Nato-Verbündete in Kopenhagen klein beigibt. Völlig offen ist aber, wie es mit Venezuela weitergeht. Das Regime dort ist ja nicht gestürzt. Wollen die USA das erreichen, brauchen sie einen ausgedehnten Militäreinsatz mit „Boots on the ground“, dem Einsatz von tausenden US-Soldaten und vielen GIs, die im Sarg zurück in die USA gebracht werden. Das, soviel ist sicher, wollen die US-Bürger:innen nach den schmerzhaften Erfahrungen der vergangenen Jahre im Irak und in Afghanistan nicht. Und das will Trump, der stolz darauf ist, sich als junger Mann erfolgreich vor einem Einsatz im Vietnam gedrückt zu haben, auch nicht. Die Frage ist: Hat Trump einen Plan, was Venezuelas Zukunft betrifft? Es ist zu befürchten, dass er den nicht hat.
Das Gefährlichste an der jüngsten Trump-Aktion ist aber das Signal, das er damit (anderen) skrupellosen Potentaten auf der Welt sendet: Es gilt auf der internationalen Bühne wieder das Faustrecht, das Recht des Stärkeren. Ohne Wenn und Aber und ohne Pardon. Russland und China werden entsprechende Schlüsse ziehen.
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Infos und Quellen
Daten und Fakten
- Die Monroe-Doktrin geht auf den US-Präsidenten James Monroe zurück, der 1823 in einer Rede klar gemacht hat, dass die Europäer in Lateinamerika nicht verloren hätten. In der Folge wurde die Doktrin in Washington so gedeutet, dass die USA in ihrem Einflussgebiet tun können, was ihnen beliebt.
- Im 20. Jahrhundert haben die USA zahlreiche, teils erfolgreiche Versuche unternommen, missliebige lateinamerikanische Regimes zu stürzen und durch US-loyale Kräfte zu ersetzen.
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