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Viel Wahnsinn mit wenig Methode: Die Pläne für Gaza

Genese

Die Verwüstungen durch den Krieg Israels gegen die Hamas im Gazastreifen werden zunehmend manifest. Mittlerweile ist klar, dass der Krieg nicht mehr endlos fortgesetzt werden kann. Hinter den Kulissen ringen die arabischen Staaten, die USA und Israel um eine Lösung und einen Nachkriegs-Plan für die Palästinenser:innen. In seiner Analyse versucht Edwin Baumgartner darzustellen, weshalb die Lage immer noch dermaßen verfahren ist.

Daten und Fakten

  • Wenn US-Präsident Joe Biden mit einer reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zusammenarbeiten will, liegt die Betonung auf „reformiert“. Tatsache ist nämlich, dass der 88-jährige Mahmud Abbas seit 15. Jänner 2005 Präsident der PA ist, ohne dazu demokratisch legitimiert worden zu sein. Am 23. November 2008 hat der Palästinensische Nationalrat der PLO Abbas einstimmig zum Präsidenten des (nicht international anerkannten) Staates Palästina gewählt – auch das blieb ohne weitere demokratische Legitimation. Für das Jahr 2021 hat Abbas Wahlen angesetzt und wieder abgesagt. Nizar Banat, der sein Herausforderer gewesen wäre, wurde Ende Juni 2021 von Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde zu Tode geprügelt. Fakt ist, dass Abbas den Rückhalt in der Bevölkerung längst verloren hat. Beobachter gehen davon aus, dass 90 Prozent der Palästinenser:innen die Ablöse von Abbas wegen seiner zu großen Nähe zu den USA befürworten.

  • Der Ramadan ist der im Koran festgelegte Fastenmonat der Muslime. Gefastet wird von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang. In dieser Zeit verzichten Muslime, die dazu körperlich in der Lage sind, auf Getränke, Speisen, Rauchen und Geschlechtsverkehr. Da sich der Ramadan nach dem islamischen Mondkalender richtet, dessen neunter Monat er ist, findet er jedes Jahr zu einem anderen Zeitpunkt statt. Im Jahr 2024 beginnt der Ramadan am 10. März und endet am 8. April.

  • CARE ist ein international tätiger Verein für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Er wurde 1986 gegründet, ist eine Non-Profit Organisation und politisch wie religiös unabhängig. Ziel des Vereins ist, Leben zu retten und Armut zu besiegen, wobei eines der Ziele ist, Betroffene voll einzubinden. Es sollen Bedingungen geschaffen werden, unter denen sich die Menschen selbst helfen können. Hiba Tibi ist die für den Gazastreifen und die Westbank zuständige Mitarbeiterin.

  • Die G7 (abgekürzt für Gruppe der Sieben) ist ein informeller Zusammenschluss der zu ihrem Gründungszeitpunkt im Jahr 1975 bedeutendsten Industriestaaten der westlichen Welt. 1998 wurde die Gruppe durch die Aufnahme Russlands zur G8 erweitert. Nach der Annexion der Krim wurde Russland jedoch am 24. März 2014 wieder ausgeschlossen. Regelmäßig finden Gipfeltreffen der G7-Staats- und -Regierungschefs sowie von Ministern statt. Ursprünglich ging es um Fragen der Weltwirtschaft. Mittlerweile ist auch die Sicherheitspolitik ein Thema der G7-Treffen. Dem Gremium gehören derzeit Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten an. Die Europäische Kommission hat einen Beobachterstatus.

  • Antony Blinken, 1962 in Yonkers geboren, ist ein US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei. Seit 26. Januar 2021 ist er Außenminister der Vereinigten Staaten im Kabinett Biden. Zuvor hat Blinken für die Regierungen Bill Clintons und George W. Bushs in außenpolitischen Positionen gearbeitet. Auch für die Regierung Barack Obamas war er in mehreren Regierungsämtern tätig. In der ersten Amtszeit von Präsident Barack Obama (2009-2013) war er Nationaler Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Joe Biden.

  • Ahmed Fouad Alkhatib, 1990 oder 1991 geboren, ist ein US-amerikanischer Schriftsteller, Blogger und Menschenrechtsaktivist. Seine Familie kommt aus dem Gazastreifen. Er hat das Project Unified Assistance gegründet, eine Non-Profit-Organisation, die das Ziel hat, im Gazastreifen einen Flughafen für humanitäre Hilfe zu errichten, der von den Vereinten Nationen betrieben werden soll.

  • Bibi ist der Spitzname des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Seine Anhänger:innen nennen ihn King Bibi.

  • Kamala Harris, 1964 geboren, ist eine US-amerikanische Politikerin der Demokratischen Partei. Seit 20. Jänner 2021 ist sie Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten. Sie ist die erste Frau sowie die erste afroamerikanische und asiatisch-amerikanische Person in dieser Position.

  • Benjamin „Benny“ Gantz, 1959 geboren, ist ein israelischer Generalleutnant und Politiker der liberal-konservativen Partei Chosen LeJisra’el. 2020 bis 2022 war Gantz israelischer Verteidigungsminister, zunächst im Kabinett Netanjahu-Gantz und ab Juni 2021 im Kabinett Bennett-Lapid. Im Kabinett Netanjahu-Gantz war er obendrein alternierender Ministerpräsident, im Kabinett Bennett-Lapid war er stellvertretender Ministerpräsident. Seit Oktober 2023 gehört Gantz dem dreiköpfigen Kriegskabinett an, das im Zuge des Hamas-Angriffes gebildet wurde.

Quellen

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